Im Streit mit mehreren EU-Staaten um Wahlkampfauftritte seiner Minister schlägt der türkische Präsident Erdogan alle Mahnungen zur Mäßigung in den Wind. Stattdessen droht er den Europäern: Würden sie nicht bald umdenken, seien sie nicht mehr sicher.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäer vor einer weiteren Eskalation des Streits mit seinem Land gewarnt. "Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können", sagte er bei einer Rede in der türkischen Hauptstadt Ankara. "Wenn ihr diesen gefährlichen Weg beschreitet, werdet ihr selbst den größten Schaden davon nehmen." Erdogan rief die europäischen Länder dazu auf, "Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten zu respektieren".

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Auslandsreport 25.03.17

Frühlingsfest unter Anspannung Kurden in der Türkei wehren sich gegen Unterdrückung

Erdogan übte erneut Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sparte sich diesmal aber Nazi-Vergleiche. Er warf Merkel ein weiteres Mal vor, sich im Streit um Auftrittsverbote türkischer Minister in Rotterdam an die Seite der Niederlande gestellt zu haben. "Du bist also auf der Seite Hollands? Gut. Und ich bin auf der Seite meines Volkes und des Rechts. So werden wir auch weitermachen."

Mit Blick auf den inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel sagte er: "Niemals werden wir Zugeständnisse vor jenen machen, die sich Medienvertreter nennen, aber Aktivismus für Terrororganisationen betreiben oder für ausländische Dienste spionieren." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Erdogan nach seiner Vereidigung aufgefordert, den inhaftierten Journalisten freizulassen. "Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten. Und geben Sie Deniz Yücel frei."

Erdogan weist Kritik an Verhaftungen zurück

Erdogan wies bei seiner Ansprache Kritik aus dem Westen an den Inhaftierungen von Journalisten in seinem Land zurück. Auf einer Liste "vom Ausland" seien in diesem Zusammenhang 149 Inhaftierte genannt worden. Die meisten davon säßen aber wegen Terrorismusvorwürfen im Gefängnis, andere würden krimineller Taten beschuldigt. "Das einzige, was nicht auf der Liste steht, sind Journalisten", sagte Erdogan. "Unter ihnen ist alles vertreten, vom Mörder bis zum Räuber, vom Kinderschänder bis zum Betrüger."

Seit Wochen richten Erdogan und einzelne Minister seiner Regierung scharfe Angriffe gegen Deutschland und andere EU-Staaten, die unter anderem darin gipfelten, Kanzlerin Merkel persönlich "Nazi-Methoden" vorzuwerfen. Anlass ist der Streit um die Verhinderung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland, die für das von Erdogan geforderte Präsidialsystem in der Türkei werben wollten. Die Türken sind am 16. April aufgerufen, in einem Referendum über die Verfassungsänderung abzustimmen, die Erdogans Macht deutlich ausbauen und die Befugnisse des Parlaments beschneiden würde.