Die Koalition vertagt die Gesetzesänderung zur Videoüberwachung. Auch der Klimaschutz und ein Tempolimit auf der Avus wurden verschoben
Keine drei Monate vor Ablauf der Legislaturperiode wollte die Koalition Handlungsfähigkeit beweisen: Im Innenausschuss wollten SPD und CDU eine Gesetzesänderung für eine polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze beschließen. Im Umweltausschuss stand eine Einigung zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) auf der Tagesordnung. Doch die Sondersitzungen endeten im Fiasko. Denn die Koalitionsfraktionen waren sich bei beiden Vorhaben derart uneins, dass sie die Abstimmungen vertagten. Vor den Wahlen dürften die Projekte nicht umgesetzt werden.
Im Innenausschuss kam es gar nicht zu einer Debatte. Die Koalitionäre hatten bereits bei der Vorbesprechung festgestellt, zur Videoüberwachung keinen gemeinsamen Nenner zu finden. Das Scheitern hatte sich angekündigt. Henkel hatte den Plan zwar bereits vor vielen Monaten angekündigt, und die SPD hatte grundsätzliche Zustimmung geäußert. Anders als von Henkel angekündigt, war in dem Entwurf der Innenverwaltung für die Änderung des Polizeigesetzes aber nicht mehr von einem Modellprojekt für den Alexanderplatz die Rede. Die Polizei hätte vielmehr die Möglichkeit gehabt, Kameras mehr oder weniger nach Gutdünken zu installieren. Die Datenschutzbeauftragte bezeichnete den Entwurf als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Experten sprachen von einer „Generalermächtigung“ – und die SPD verweigerte der Vorlage aus dem Hause Henkel in einem ersten Anlauf im Innenausschuss vor eineinhalb Wochen daher die Zustimmung.
SPD-Abgeordnete sollen Müller in den Rücken gefallen sein
Die CDU schimpfte danach nicht nur, die SPD spiele mit der inneren Sicherheit. Die Parteistrategen betonten auch, dass der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, der zugleich auch Landesvorsitzender der SPD ist, dem Entwurf im Senat zugestimmt hatte. Mit ihrer Ablehnung seien die SPD-Abgeordneten Müller in den Rücken gefallen.
Immerhin: Die Koalition einigte sich darauf, einen zweiten Anlauf zu wagen. Und so wurde in der vergangenen eineinhalb Wochen viel telefoniert. Die SPD schlug Änderungen vor – eine zeitliche Befristung etwa, zudem sollten keine „Wohnbereiche“ überwacht werden. Letztlich setzten sich aber diejenigen durch, die nicht auf Einigung sondern auf Wahlkampf setzten. Und so sagte Henkel zu der geplatzten Einigung in der Sondersitzung: „Heute hat die SPD bewiesen, dass sie nicht auf der Seite der Sicherheit der Berliner steht.“ Müller habe sich in der SPD nicht durchsetzen können – für die CDU ein Zeichen von Führungsschwäche. Der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann sagte dagegen, Henkel habe den Entwurf zu spät eingebracht. Die Bedenken der Datenschutzbeauftragten habe man ernst nehmen müssen. Dazu sei die CDU aber nicht bereit gewesen.
Auch keine Einigung zum Energiewendeplan
Wie bei der Videoüberwachung hatte der Senat auch das Klimaschutzprogramm BEK beschlossen, das zusätzliche Investitionen von 110 Millionen Euro bis 2020 vorsieht. Darin sind Maßnahmen zur Umsetzung des Energiewendegesetzes festgeschrieben: Es geht um energetische Gebäudesanierung, einen modernisierten Kraftwerkspark und um Verkehrspolitik.
Der Grüne-Energieexperte Michael Schäfer appellierte leidenschaftlich an SPD und CDU. Im Parlament gebe es einen „großen Konsens“ zum Klimaschutz, der sich in der Enquetekommission „Neue Energie“ gezeigt habe. In Berlin sei der Kohlendioxidausstoß zuletzt gestiegen anstatt gesunken.
Der SPD-Politiker Daniel Buchholz machte klar, dass seine Fraktion das Programm sofort beschließen könne. Aber die Union lehnte die Grundrichtung ab, den Autoverkehr durch Förderung der Alternativen möglichst unattraktiv zu machen. So möchte die CDU den Passus streichen, wonach der Autoverkehr langfristig auf nur 17 Prozent des Gesamtverkehrs beschränkt werden sollte. Auch gebe es wenig Konkretes zum Ausbau von Bahnlinien.
Die CDU ist auch gegen zusätzliche Radspuren auf Hauptverkehrsstraßen und plädiert stattdessen für Radwege, die die Fahrbahn nicht verengen. Statt mehr „gesonderte Busspuren“ will sie ein „Miteinander der Verkehrsarten“. Auch ein Tempo 80 auf der Avus lehnt die CDU ab. Ihr Fraktionsvize Stefan Evers sagte, es hätten eben nicht alle mitbekommen, was beschlossen werden soll. „Wir haben uns noch nicht mit dem Koalitionspartner geeinigt“, sagte Evers. Der Pirat Philipp Magalski warf der CDU vor, „der Autolobby zu folgen“.