Datenschutz: US-Provider dürfen private Nutzerdaten ungefragt verkaufen

Gut zwei Monate nach der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump werden erste Internetregulierungen seines Vorgängers Barack Obama wieder rückgängig gemacht. Der US-Senat stimmte am Donnerstag für eine Resolution, die es großen IT-Service-Provider weiterhin erlaubt, das Surfverhalten ihrer Kunden ohne deren Zustimmung zu tracken und weiterzugeben. Es wird erwartet, dass auch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus diese Resolution mitträgt und sie anschließend von Trump unterzeichnet wird.

Die US-Regulierungsbehörde FCC hatte im vergangenen Oktober die Breitbandanbieter verpflichtet, vor der Erhebung persönlicher Daten die Zustimmung der Kunden einzuholen. Zudem sollten die Provider die Sicherheit von Kundendaten gewährleisten. Die Resolution lehnt die FCC-Regelung komplett ab und setzt sie vollständig außer Kraft. Die Vorschriften hätten Ende dieses Jahres in Kraft treten sollen.

Daten- und Verbraucherschützer empört

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete es in einer Stellungnahme als "extrem enttäuschend, dass der Senat heute den Datenschutz von Amerikanern geopfert hat, um die Gewinne der großen Internetfirmen zu schützen, darunter Comcast, AT&T und Verizon".

Auch die Verbraucherschutzorganisation Public Knowlegde reagierte empört. "Die Entscheidung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass amerikanische Interessen hinter denen der Breitbandanbieter zurückstehen", hieß es in einer Stellungnahme. Nun gebe es keine Regeln mehr, die Provider daran hinderten, den Browserverlauf ohne Zustimmung der Nutzer zu verkaufen. Das betreffe sogar die Nutzung von Smartphone-Apps.

FTC soll zuständig werden

Republikanische Abgeordnete sowie der neue FCC-Chef Ajit Pai verwiesen der New York Times zufolge darauf, dass die Provider mit der Regelung gegenüber IT-Konzernen wie Google und Facebook benachteiligt worden seien. Dem Bericht zufolge ist geplant, den Datenschutz künftig durch die US-Handelsbehörde FTC zu kontrollieren. Das betreffe dann sowohl Inhalteanbieter als auch Zugangsprovider.

Nach Ansicht der Demokraten sprechen jedoch mehrere Gründe dafür, die Breitbandanbieter schärfer zu regulieren. So hätten viele Kunden keine Möglichkeit, einen anderen Anbieter zu wählen, der möglicherweise einen höheren Datenschutz zusichere. Zudem kennten die Provider die Identitäten der Nutzer und hätte andere technische Möglichkeiten, diese zu überwachen, sagte die demokratische FTC-Kommissarin Terrell McSweeny.

FCC-Chef Pai hatte in den vergangenen Wochen bereits angekündigt, die weitreichenden Regelungen zur Netzneutralität seines Vorgängers Tom Wheeler wieder abzuschaffen. Zwei Jahre nach der Einführung der Regelung sei "offensichtlich, dass die FCC einen Fehler gemacht hat", hatte Pai im Februar 2017 auf dem Mobile World Congress (MWC) in Barcelona (PDF) gesagt.

Nachtrag vom 29. März 2017, 9:51 Uhr

Das Repräsentantenhaus bestätigte am 28. März 2017 die Resolution. Nun muss diese nur noch von Präsident Trump unterzeichnet werden, bevor sie in Kraft tritt. Datenschutzorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) hatten vor dem Ausverkauf der Privatsphäre durch die Provider gewarnt. Trotz der Proteste erhielt die Resolution eine Mehrheit von 215 gegen 205 Stimmen. Während die Demokraten laut The Verge geschlossen gegen den Vorschlag stimmten, waren nur 15 Republikaner dagegen. Die Resolution verbietet es der FCC künftig, eine ähnlich lautende Regulierung zu beschließen.