Netzneutralität: US-Behörde FCC will Internetprovidern alles erlauben

Die US-Regulierungsbehörde FCC will die bisherigen Regelungen zur Netzneutralität nahezu komplett abschaffen. Der am Mittwoch vom neuen FCC-Vorsitzenden Ajit Pai vorgelegte 210-seitige Entwurf (PDF) sieht vor, dass Internetprovider selbst umstrittene Praktiken wie Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von Datenverkehr vornehmen dürfen, solange sie dies bekanntgeben. Damit macht die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die strikten Vorgaben rückgängig, die Pais Vorgänger Tom Wheeler im Februar 2015 durchgesetzt hatte.

Der Entwurf mit dem Titel "Wiederherstellung der Internetfreiheit" soll am 14. Dezember 2017 auf einer FCC-Sitzung zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine Zustimmung wird erwartet, weil die Vertreter der Republikaner in dem fünfköpfigen Gremium die Mehrheit stellen. Pai begründete den Vorschlag am Dienstag damit, dass die von Wheeler durchgesetzte Regulierung der Provider ein Fehler gewesen sei. "Sie unterdrückte den Auf- und Ausbau von Breitbandnetzen und verhinderte Innovation", hieß es in dem Statement.

Komplette Rolle rückwärts

Die FCC hatte vor fast drei Jahren die Breitbandnetze bei der Regulierung mit einer Versorgungsinfrastruktur gleichgesetzt. Es wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass Netzbetreiber von Inhalteanbietern keine Gebühren für eine bevorzugte Durchleitung von Daten verlangen können. Zudem durfte es keine Diskriminierung beim Zugang zu Netzen geben, wie das Blockieren oder Verlangsamen von Diensten.

Pai hatte bereits vor seiner Ernennung durch US-Präsident Donald Trump angekündigt, "so schnell wie möglich" die Regeln zur Netzneutralität "überprüfen" zu wollen. Sein Vorschlag bedeutet nun eine vollständige Rolle rückwärts. Die FCC will sich komplett aus der Regulierung zurückziehen und die Kontrolle der Provider der US-Handelsbehörde FTC überlassen. Diese soll die Verbraucher "vor allen unfairen, irreführenden und wettbewerbswidrigen Praktiken ohne belastende Regulierungen schützen, so dass vergleichbare Nutzen zu niedrigeren Kosten erreicht werden".

Kritik von Medien und Netzaktivisten

Die Verhaltensregeln für Provider sollen komplett wegfallen. Dem Vorschlag zufolge sind diese in Kombination von Transparenzvorgaben, Wettbewerb sowie den Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgesetzen obsolet. Das gelte auch bei der bezahlten Priorisierung von Datenverkehr. Durch solche Überholspuren im Netz würden "Innovation und Experimente" begünstigt sowie Investitionen angeregt. Zudem würden die Kosten für die Infrastruktur besser verteilt, zugunsten von Wettbewerb und Verbrauchern.

US-Medien sowie Netzaktivisten bezweifeln jedoch, dass mit dem Vorschlag tatsächlich die Rechte der Verbraucher ausreichend geschützt werden können. So wird darauf verwiesen, dass nicht einmal jeder vierte Nutzer in den USA zwischen zwei und mehr Anbietern wählen könne. Daher sei kein wirklicher Wettbewerb vorhanden. Zudem wird bezweifelt, ob die FTC tatsächlich effektiv gegen Missbrauch von Marktmacht vorgehen wird.

US-weite Proteste angekündigt

Sollte der Vorschlag in dieser Form beschlossen und nicht vom US-Kongress gestoppt werden, könnten Provider beispielsweise von Inhalteanbietern wie Netflix, Google oder Facebook Gebühren verlangen, um deren Traffic bevorzugt zu transportieren. Dadurch könnten wiederum die Preise für Endkunden steigen, beispielsweise für Streamingdienste. Ebenfalls könnten Provider ihre eigenen Dienste bevorzugt behandeln. Das könnte beispielsweise nach der geplanten Übernahme von Time Warner durch AT&T passieren.

Startups könnten es wiederum schwerer haben, sich mit neuen Produkten gegen die etablierte Konkurrenz durchzusetzen. Die Blockade und Drosselung von Diensten könnte bestimmte Anbieter und Produkte stark benachteiligen - von den Gefahren für die Meinungsfreiheit ganz abgesehen.

US-Netzaktivisten laufen bereits Sturm gegen die Pläne und wolle diese durch den US-Kongress stoppen lassen. Die Seite Battleforthenet.com registrierte allein am Mittwoch fast 200.000 Anrufe bei den Abgeordneten in Washington D.C. Für den 7. Dezember 2017 sind landesweite Proteste vor Läden des Providers Verizon geplant. Das Unternehmen war neben Comcast und AT&T in den vergangenen Jahren einer der schärfsten Gegner der Netzneutralität.