Was macht eine freiheitliche Demokratie aus? Also auch die der Vereinigten Staaten von Amerika?
Vor allem fünf Dinge: Geheime, freie und gleiche Wahlen, mit denen sich das Volk ein Parlament und eine Regierung gibt. Die friedliche, reibungslose Übergabe der Macht. Gewaltenteilung und starke Institutionen. Die Gewährung von Freiheitsrechten. Und eine Verfassung, die das alles festschreibt und die nicht nur dem Mehrheitswillen Ausdruck verleiht, sondern ebenso den Rechten der Minderheiten und Opposition.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump möchte zwar gewählt werden. Aber von den übrigen Grundsätzen der Demokratie hält er nicht viel. Vor allem nicht von jenen, die seine Macht als Präsident einschränken würden.
Vordemokratisch wie Putin, Erdoğan und Duterte
Wie Putin in Russland, Erdoğan in der Türkei oder Duterte auf den Philippinen, hat auch Trump ein ebenso vordemokratisches wie volkspopulistisches Verständnis des Präsidentenamtes. Könnte er als Präsident so, wie er wollte, würde auch er am liebsten nach Autokratenmanier regieren und sich, gestützt auf den angeblichen Volkszorn gegen die Eliten, Schritt für Schritt der von der Verfassung vorgeschriebenen Fesseln der Macht entledigen.
Einen Vorgeschmack auf dieses merkwürdige Amtsverständnis liefert Donald Trump gerade in den letzten Wochen vor der Wahl. So sagte Trump zum Beispiel: Wäre er Präsident, würde seine Kontrahentin Hillary Clinton ins Gefängnis geworfen.
Mal dahin gestellt, ob sich Clinton des Geheimnisverrats strafbar gemacht haben könnte, weil sie als Außenministerin für dienstliche und zum Teil geheime E-Mails ihren privaten Account und einen privaten Server benutzte: Trump scheint nicht zu wissen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat über Schuld oder Unschuld allein unabhängige Richter entscheiden – und nicht der Präsident.
Eine Niederlage bedeute Wahlbetrug
Zuletzt verkündete Trump sogar, dass er das Wahlergebnis am 8. November wohl nur dann sofort akzeptieren werde, wenn er gesiegt habe. Mit anderen Worten: Sollte er verlieren, wäre die Wahl in seinen Augen nicht nach rechten Dingen verlaufen.
Diese Unverfrorenheit bringt selbst viele Republikaner auf die Palme. Denn bislang war es gute demokratische Tradition, dass der Verlierer dem Gewinner umgehend gratuliert – egal wie erbittert der Wahlkampf zuvor ausgefochten wurde und wie hauchdünn das Ergebnis ausfiel.
Das galt selbst die wenigen Male, als der Sieg eines Kandidaten lediglich auf der Mehrheit der Wahlmänner, nicht aber der Wählerstimmen beruhte. Denn beides kann, wenn auch nur höchst selten, im amerikanischen Wahlsystem durchaus auseinanderklaffen.
Was macht eine freiheitliche Demokratie aus? Also auch die der Vereinigten Staaten von Amerika?
Vor allem fünf Dinge: Geheime, freie und gleiche Wahlen, mit denen sich das Volk ein Parlament und eine Regierung gibt. Die friedliche, reibungslose Übergabe der Macht. Gewaltenteilung und starke Institutionen. Die Gewährung von Freiheitsrechten. Und eine Verfassung, die das alles festschreibt und die nicht nur dem Mehrheitswillen Ausdruck verleiht, sondern ebenso den Rechten der Minderheiten und Opposition.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump möchte zwar gewählt werden. Aber von den übrigen Grundsätzen der Demokratie hält er nicht viel. Vor allem nicht von jenen, die seine Macht als Präsident einschränken würden.