Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ (Updates)
Will Massendaten überwachen: Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Bild: Stefan Kühn. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.
Geheimer Haushalt
Wie viel Geld die deutschen Geheimdienste erhalten und wofür sie das ausgeben, wird als geheimhaltungsbedürftig eingestuft und soll nicht öffentlich bekannt werden. Im offiziellen Bundeshaushalt tauchen nur „Zuschüsse“ auf. Im Jahr 2013 bekam das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 206 Millionen Euro „Zuschuss“, dieses Jahr 230 Millionen Euro, ein Plus von 12 Prozent.
Die einzelnen Haushaltsposten werden im Bundestag nicht vom Haushaltsausschuss verhandelt, sondern im Geheimen vom Vertrauensgremium entschieden. Wir haben jetzt einen Teil dieses geheimen Haushaltsplans für den Verfassungsschutz aus dem Jahr 2013 erhalten (und veröffentlichen ihn). Demnach veranschlagte der Inlandsgeheimdienst 2,75 Millionen Euro für den Posten „Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“.
Prozess Internetbearbeitung
Und darum geht‘s:
Erfahrungen aus der täglichen Internetbearbeitung des BfV zeigen, dass Extremisten bzw. Terroristen jeglicher Prägung immer größere Datenmengen im Internet veröffentlichen. Das BfV steht vor der Herausforderung, aus der Masse an Informationen die verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse zu extrahieren und diese mit Daten aus anderen Quellen, z.B. von Polizeibehörden, zu verknüpfen. Dies ist aufgrund des Umfangs der Daten manuell nicht mehr möglich. Die anfallenden Daten müssen zunächst in ihrer Rohform erfasst und aufbereitet werden, um sie anschließend miteinander in Beziehung setzen zu können. Auf diese Weise können mittels technischer Unterstützung neue bzw. weiterführende Erkenntnisse gewonnen werden. […]
Um große Datenmengen automatisiert aufbereiten und systematisch analysieren zu können, soll in Kooperation mit externen Stellen aus Forschung und Entwicklung ein System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet entwickelt werden. Damit soll das BfV in die Lage versetzt werden, Massendaten unter den Voraussetzungen der Verschlusssachenanweisung (VSA) auszuwerten und relevante Informationen zu verknüpfen. Damit wird das Ziel verfolgt, bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen. […]
Die gewonnenen Informationen bedürfen aufgrund ihres großen Umfangs einer Vorauswertung mittels intelligenter Werkzeuge. […]
In einer dergestalt erweiterten Infrastruktur werden neben speziellen Recherche- und Analysetools, die z.B. die automatisierte Erhebung von offen im Internet verfügbare Informationen (z.B. von Kontaktlisten und Beziehungsgeflechten in sozialen Netzwerken wie Facebook) ermöglichen, auch geeignete Programme zur Analyseunterstützung (z.B. zur automatisierten Textvorauswertung) und zur Visualisierung von Auswertungsergebnissen bereitgestellt bzw. integriert.
Erweiterte Fachunterstützung Internet
Bereits letztes Jahr berichteten NDR, WDR und „SZ“: Verfassungsschutz will soziale Medien überwachen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) plant den Aufbau einer neuen Referatsgruppe zur Überwachung einzelner Personen in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und YouTube. Die neue Fachabteilung „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (EFI) solle künftig helfen, Spuren einzelner Personen im Internet zu verfolgen, ihre Verbindungen offenzulegen und ihre Kommunikation mitzulesen.
Auch das Neue Deutschland berichtete: Verfassungsschutz lässt EFI aufs Internet los
Neben der herkömmlichen anschlussbasierten Überwachung will man „darüber hinausgehende TKÜ-Varianten“ nutzen. Dazu zwinge die „Nomadisierung“ des Nutzerverhaltens, die Internationalisierung der angebotenen Dienste, die Verschlüsselung der Kommunikation sowie die mangelnde Verpflichtbarkeit ausländischer Provider. Das deutet auf den Einsatz von Trojanern hin. Formulierungen wie „konspirative informationstechnische Überwachungsmaßnahmen“ von Online-Diensten (Server-TKÜ, Foren-Überwachung und E-Mail-TKÜ) deuten gleichfalls auf erweiterte Fähigkeiten hin.
Analyse großer Datenmengen
Vor knapp einem Jahr suchte der Inlandsgeheimdienst eine/n Informatiker/in zur „Entwicklung von Softwaretools und IT-Systemen“ sowie IT-affine Sachbearbeiter/innen mit „Erfahrungen in der Analyse großer Datenmengen„.
Der Verfassungsschutz darf jedoch – im Gegensatz zum Auslandsgeheimdienst BND – nicht einfach so „Massendaten“ erheben und auswerten. Die Tagesschau dazu:
Aus Regierungskreisen verlautete, dass es offenbar Bedenken einzelner Mitglieder des Vertrauensgremiums gibt: Ohne die Genehmigung der G10-Kommission des Bundestags darf das BfV eigentlich keine Massendaten abfangen. Bislang dürfen nur vereinzelt Anschlüsse angezapft und einzelne E-Mail-Postfächer ausgespäht werden.
Wissenserschließung aus offenen Quellen
Jetzt auch bei der Bundeswehr: Das „Command Center”-Produkt der Firma Brandwatch.
Auf der Grundlage zuvor erkannter Muster sollen in durchlaufenden Streaming-Daten von „Social Media“-Plattformen mithilfe statistischer Verfahren Tendenzen, Trends und Auffälligkeiten erkannt werden. Diese sind nicht auf einzelne Personen bezogen, sondern sollen grundsätzliche Aussagen zur Dynamik von Informationsströmen und einer allgemeinen Lageentwicklung ermöglichen.
Derzeit wird das Verfassungsschutz-Gesetz überarbeitet, womit die Geheimdienste des Bundes neue Befugnisse bekommen sollen.
Neue Qualität von Überwachung
Ulla Jelpke, Obfrau und Sprecherin der Linken im Innenausschuss des Bundestages, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
Zur anschlussbasierten Überwachung der Telekommunikation tritt die massenhafte Erfassung von Kommunikationsdaten auf allen möglichen Kanälen. Das ist nicht nur einfach eine Ergänzung, sondern eine ganz neue Qualität von Überwachung. Wer den Geheimdiensten solche unkontrollierbaren Instrumente in die Hand gibt, spielt mit dem Feuer.
Es ist zweifelhaft, dass ein nachrichtendienstliches Schleppnetz zum Abschöpfen von Daten aus dem Internet etwas zur Sicherheit beitragen kann. Sicher ist hingegen, dass Daten von unzähligen Bürgerinnen und Bürgern ohne jeden Verdacht erfasst, gespeichert und verarbeitet werden. Diese Maßnahme halte ich für vollkommen unverhältnismäßig.
Die übrigen Sprecher des Innenausschusses haben auf unsere Anfrage bisher nicht reagiert.
Update: Das Büro von Burkhard Lischka, Sprecher der SPD in Innenausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
Es tut mir sehr leid, aber leider kann Herr Lischka Ihnen hierzu keinen O-Ton geben, da es sich um Informationen handelt, die dem Geheimschutz unterliegen.
Rechtlich höchst fragwürdig und politisch verfehlt
Update: Hans-Christian Ströbele, Mitglied der Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
Diese Praxis des Verfassungsschutzes, welche die Massendatenerfassung der NSA nachahmt, ist rechtlich höchst fragwürdig und politisch verfehlt.
Ströbele hat unsere Berichterstattung aufgegriffen une eine Frage zur Fragestunde eingereicht, welche die Bundesregierung nächsten Mittwoch beantworten soll:
Welche Angaben macht die Bundesregierung zu Entwicklung und derzeitigem Stand der „automatisierten und systematischen Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von Massendaten aus dem Internet“ wie „zentral“ v.a. etwa „Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte in…sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), welches solche selbst so formulierte Überwachung im Rahmen seiner neuen Referatsgruppe „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ Berichten zufolge (netzpolitik.org 26.2.2015) mindestens seit 2013 betreibt,
und inwieweit berücksichtigt das BfV dabei – neben politischen Bedenken dagegen – auch die Rechtslage, dass es keine Massendaten über solche Kommunikation abfangen darf, sondern sich lediglich gemäß § 3 G10 die Überwachung von (z.B. Email-)Verbindungen einzelner Teilnehmer durch die G10-Kommission genehmigen lassen darf?
Von der CDU/CSU haben wir immer noch keine Antwort.
Hier der Teil des Haushaltsplans im Volltext:
Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung (2.750 T€)
Das Internet gewinnt als Kommunikations- und Ausforschungsmedium für Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste zunehmend an Bedeutung. Es dient ihnen als global verfügbare Informationsquelle und als Plattform zur weltweiten Verbreitung extremistischer Propaganda mittels Webseiten, Foren oder Videobotschaften. Das Internet erleichtert interessierten Personen in erheblichem Maße die Aneignung von Wissensbausteinen und ideologischen Versatzstücken, unabhängig von Herkunft, Sprache und Religion. Der Konsum von im Internet angebotenem Propagandamaterial kann z.B. Radikalisierungsprozesse initiieren oder beschleunigen. Eine zentrale Rolle nehmen dabei so genannte „Soziale Netzwerke“ wie Facebook, Twitter oder YouTube ein, die auch von verfassungsschutzrelevanten Personenkreisen genutzt werden.
Erfahrungen aus der täglichen Internetbearbeitung des BfV zeigen, dass Extremisten bzw. Terroristen jeglicher Prägung immer größere Datenmengen im Internet veröffentlichen. Das BfV steht vor der Herausforderung, aus der Masse an Informationen die verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse zu extrahieren und diese mit Daten aus anderen Quellen, z.B. von Polizeibehörden, zu verknüpfen. Dies ist aufgrund des Umfangs der Daten manuell nicht mehr möglich. Die anfallenden Daten müssen zunächst in ihrer Rohform erfasst und aufbereitet werden, um sie anschließend miteinander in Beziehung setzen zu können. Auf diese Weise können mittels technischer Unterstützung neue bzw. weiterführende Erkenntnisse gewonnen werden.
Weiterhin nimmt die Komplexität Elektronischer Angriffe durch fremde Nachrichtendienste immer mehr zu. Dies betrifft sowohl den Aufbau der eingesetzten Software auch die Identifizierungsmöglichkeiten der Urheber. Um diesen Angriffen adäquat begegnen zu können, ist eine entsprechend leistungsfähige IT-Infrastruktur erforderlich, mittels derer sich Elektronische Angriffe analysieren und zurückverfolgen und dadurch wirksamer als bisher abwehren lassen.
Um große Datenmengen automatisiert aufbereiten und systematisch analysieren zu können, soll in Kooperation mit externen Stellen aus Forschung und Entwicklung ein System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet entwickelt werden. Damit soll das BfV in die Lage versetzt werden, Massendaten unter den Voraussetzungen der Verschlusssachenanweisung (VSA) auszuwerten und relevante Informationen zu verknüpfen. Damit wird das Ziel verfolgt, bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen. Diese Aufklärung von verdeckten Netzwerkstrukturen trägt dazu bei, Radikalisierungen bei Einzeltätern frühzeitig zu erkennen.
Bei der Massendatenauswertung von Internetinhalten handelt es sich um eine für das BfV neuartige Herausforderung. Im Zuge dessen sind für die Einrichtung und Lauffähigkeit eines Systems zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet umfangreiche Maßnahmen im Bereich der IT-Infrastruktur erforderlich. Die für die Internetbearbeitung notwendige flächendeckende Verfügbarkeit von Internetarbeitsplätzen setzt den Aufbau einer modernen Netzinfrastruktur im BfV voraus.
Die gewonnenen Informationen bedürfen aufgrund ihres großen Umfangs einer Vorauswertung mittels intelligenter Werkzeuge. Um der Herausforderung der Massendatenauswertung zielgerichtet begegnen zu können, müssen bestehende IT-Infrastrukturen (Server, Speichersysteme, Arbeitsplatzrechner, Netzwerkkomponenten, Komponenten für Netzwerkübergänge etc.) für Analyse-, Entwicklungs- und Testaktivitäten ergänzt werden. Neben der Analyse der erhobenen Daten bzw. von Elektronischen Angriffen dienen die Erweiterungen dazu, sowohl marktverfügbare erfolgversprechende Hard- und Softwarelösungen in Bezug auf die spezifischen fachlichen und technischen Anforderungen des BfV zu bewerten und ggf. anzupassen, als auch Lösungen selbst zu entwickeln.
In einer dergestalt erweiterten Infrastruktur werden neben speziellen Recherche- und Analysetools, die z.B. die automatisierte Erhebung von offen im Internet verfügbare Informationen (z.B. von Kontaktlisten und Beziehungsgeflechten in sozialen Netzwerken wie Facebook) ermöglichen, auch geeignete Programme zur Analyseunterstützung (z.B. zur automatisierten Textvorauswertung) und zur Visualisierung von Auswertungsergebnissen bereitgestellt bzw. integriert.
Also, facebook erlaubt in seiner robots.txt nur ausgewählte Suchmaschinencrawler:
https://www.facebook.com/robots.txt
Wenn die deutschen Dienste Facebook auswerten wollen müssen sie also Zugang zu den Daten durch FB bekommen oder sie müssen sich diese illegal beschaffen. Ich würde da eine kooperation mit FB für wahrscheinlicher halten, man sollte also kein Facebook mehr verwenden.
eh naja, die robots.txt ist ja eher so eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Bot. Der wird dadurch aj nicht daran gehindert sich nicht daran zu halten
FB hat schon Leute verklagt die sich nicht dran gehalten haben, würde mich nicht wundern wenn Bots die die robots.txt nicht befolgen von FB u. anderen automatisch geblockt werden. Da gehts ja nicht nur um Daten sondern auch teuren Traffic, jedenfalls bei der Menge an Daten.
Daher würde ich eher von einer offiziellen kooperation ausgehen.
@Free P2P Downloader
Der Verfassungsschutzbot könnte sich auch einfach als Googlebot ausgeben. Das ist das gleiche wie mit Browsern, wenn du z.B. als Firefoxuser als Chrome auftauchen willst, musst du nur den User-Agent-Header ändern (via Plugin).
Den Googlebot kann man aber verifizieren. Rückwärtsauflösung der IP geht auf eine Googledomain und die Vorwärtsauflösung sollte auf die gleiche IP gehen. Wenn das klappt ist es ein Googlebot.
Also wenn der BND und andere Staatsschutzorgane FB usw. quasi durch Sichtung durchforsten ist dagegen nichts einzuwenden. Alles was ein FB Mitglied öffentlich postet kann von jedem eingesehen werden. Problematisch wird es dann, wenn Zugriff auf Daten erfolgt, die Normalverwender auch nicht einsehen kann. (… nur Freunde usw.) Wenn der BND etc. anschließend diese legal erworbenen Daten von FB Profilen abgleicht, wie auch immer halte ich das für legitim. Ansonsten eine Terminempfehlung für Morgen 09:00 in Straßburg:
Am Donnerstag um 9:00 Uhr stellt der Berichterstatter Timothy Kirkhope (EKR, UK) im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten einen neuen Berichtsentwurf sowie einen neuen Zeitplan für die vorgeschlagene Fluggastdaten-Richtlinie vor. Es würde mich nicht wundern wenn dort Grundrechtsaktivisten eine Demo machten :)
Wenn BND/Verfassungsschutz öffentliche Daten nutzen ist dagegen ja auch nichts einzuwenden, und Twitter/FB Posts sind ja öffentlich. Interessanter wirds ja erst wenns um private Chats usw geht,
Der Einsatz von Technik mit der Begründung, Sicherheit zu schaffen hat klare Grenzen. Die VDS zum Beispiel ist, wenn überhaupt, höchstens geeignet, Täter im Nachhinein zu fassen. Dann ist es aber für die Opfer zu spät. Prognoseverfahren bergen erhebliche Unsicherheiten und Datamining ist im Wesentlichen Datenreduktion, also eine Pauschalisierung, folglich das digitale und automatisierte Gegenstück zum Vorurteil (das in der Software steckt, von den Bedienern dem System eingeimpft wird). Die Wertung einer Abweichung von einer Norm ist weder menschenwürdig, noch zweckdienlich.
Man mag das anders sehen. Doch so lange nicht an die Ursachen (etwa des Terrors) gegangen wird, ist die vollständige Beobachtung vollkommen unverhältnismäßig. Beseitigt man die Ursachen, dann ist Überwachung weitgehend unnötig. Das genau dies nicht geschieht sieht man hier:
http://www.tagesschau.de/inland/amnesty-jahresbericht-101.html
Der Fokus auf Überwachung lenkt von den Problemen ab. Überwachung generiert fatale Situationen, die zu Terror führen, wie z.B. Drohnenangriffe Feinde generieren. Die Verweigerung, sich den Problemen zu stellen, schafft Terror im In und Ausland.
Aus dieser Sicht arbeiten also die deutschen Geheimdienste daran, den Terror zu erhalten. Sie legitimieren sich so selbst, verschlingen immer mehr Ressourcen, schwächen Demokratie, ja selbst die Grundrechte immer mehr. Mit ihrem pauschalisiertem Menschenbild unterdrücken sie jede Normabweichung und schaffen eine uniforme Gesellschaft. Eine solche Gesellschaft kann an den Zuständen nichts mehr ändern. In meinen Augen ist Technokratie eine Form der Diktatur.
Absolut richtig erkannt!! Ich bin begeistert. Das ist mitunter der intelligenteste Kommentar, den ich seit Jahren im Internet gelesen habe. Absolut erschreckend, was passiert: Korruptem Gebaren diverser Konzerne und Staaten wird kein Einhalt geboten, alles wird der Profitmaximierung einer Minderheit hinten angestellt. Das Ergebnis ist Ungerechtigkeit für viele Menschen. Mich wundert es nicht, das einige von diesen Menschen keinen anderen Ausweg sehen und Terroristen werden.
14 Jahre Krieg gegen Terror. Und, ist er weniger geworden? Nein! Es war doch von Anfang an klar, dass dies nicht geschehen. Gewalt lässt sich nicht mit Gewalt bekämpfen und eine Zivilgesellschaft wird an zu viel Überwachung früher oder später zu Grunde gehen. Dann ist vielleicht der Terror gegen den Staat besiegt, dafür kann der Staat dann ungeniert die Bevölkerung terrorisieren. Alles ganz toll!
Der Staat die Bürger terrorisiert. Mit solchen Sprüchen wäre ich vorsichtig, wenn man in der warmen Bude vor dem Rechner sitzt und nur der Darm arbeitet. Weidt Du eigentlich was Terror ist? Frag mal Frauen in Afghanistan, Irak oder Syrien. Wie kann man im Zusammenhang mit dem Internet von Terror quatschen. Das ist ein Verhöhnung det Leute die wirklich unter Terror leiden. Manche Leute schreiben hier Sachen…. Zum Fremdschämen!
“Mit solchen Sprüchen wäre ich vorsichtig”? Ich nicht undbedingt.
Wenn die USA Drohnen (auch von deutschen Stationen aus steuert), wenn Staaten Foltergefängnisse führen, wenn sie Menschen ohne Gerichtsbeschluss ferngesteuert töten oder verschleppen, dann ist das meiner Meinung nach Staats-Terror.
Wenn eine Bundesregierung dagegen nicht hinreichend vorgeht, wenn sie statt dessen Überwachung leugnet, rechtfertigt und verschleiert, wenn sie den Geheimdiensten nachträglich ihre gesetzwidrigen Handlungen legitimiert und sie auch noch ausbaut, dann stützt diese Bundesregierung (sicher unbedarft, nicht freiwillig, aus meiner Sicht aber fahrlässig) Terror.
Sie tut das nicht nur, indem sie illegale Handlungen der USA stützt.
Sie tut das insbesondere, indem sie durch Eskalation weiteren Terror provoziert.
Darüber hinaus kann man Chips in Pässen, die eGK, gewollt mangelhaften Datenschutz, immer größere Behördendatenbanken durchaus als “terrorisieren der Bürger durch den Staat” bezeichnen. Das ist dann eine subjektive Meinungsäußerung.
Deine Schlussfolgerungen sind zwar richtig, aber meiner Meinung nach unterliegst Du in der Grundannahme einem fatalen Irrtum: es geht überhaupt nicht darum, mehr “Sicherheit zu schaffen”, sondern schlicht und einfach um eine möglichst flächendeckende Überwachung der Bürger. Der Grund (“Terrorbekämpfung”) ist nur vorgeschoben. Und wenn die Überwachung der Bürger gefährdende Tendenzen für das technokratische System zeigt, dann inszenieren die Geheimdienste – auch der deutsche! – den Terror gerne mal selbst bzw. über “nützliche Idioten”, um so die öffentliche Meinung in bestimmte Richtungen zu lenken. Siehe “Sauerland-Gruppe”, “Oktoberfest-Anschlag”, diverse “Bombenalarme” usw.
Und ich füge noch hinzu: Man sollte immer dann genauer hinterfragen, wer tatsächlich hinter verhinderten oder vollendeten Anschlägen steckt, die angeblich “gegen das System” gerichtet sind (nach offizieller Lesart), sich aber in der Ausführung ausschließlich gegen Zivilisten und nicht gegen exponierte Vertreter des Systems richten. Das ist mindestens ein Indiz dafür, dass ein solcher Anschlag inszeniert sein könnte (sog. kriminalistische Erfahrung, “Cui bono”).
Sehr richtig was Du schreibst.
Allerdings verweise ich mal auf den Begriff Politik der Spannung.
Genau das ist das Ziel. Ansonsten besteht ja die Möglichkeit das die arbeitslos werden ;-) .
Wer sagt, dass der Terror natürlich ist bzw. aus dem Volk kommt?
Kaum jemand wird es glauben:
Dieser Terror ist von den Staaten und Geheimdiensten selbst gemacht.
Wenn z.B. Bill Gates für 1 Mio (Kleingeld) Waffen kauft und sie in Afrika/Irak verschenkt, haben wir schon Terror.
So einfach sind die Menschen zu manipulieren. Jeder kann überall auf der Welt Terror erzeugen.
Wir werden von den Reichen dieser Welt verarscht und versklavt.
Das ist die Wahrheit.
und was ist mit PreCops? Das soll ja wohl eher im “Vorhinen” arbeiten.
hmm mir fällt da gerade etwas auf “Bundesamt für Verfassungsschutz” -> wir haben gar keine Verfassung sondern ein Grundgesetz = ist das der Grund dafür, dass sich unsere Dienste ungestraft über das Grundgesetz hinwegsetzen weil sich das “Bundesamt für Verfassungsschutz” ja dafür nicht zuständig fühlt, da es etwas schützen soll was wir noch gar nicht haben.
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Artikel 146 GG: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
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Falls das ernst gemeint war: Lies die Präambel des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz ist die Verfassung für das gesamte Deutsche Volk. Und es gibt definitiv schlechtere Verfassungen.
Bestimmt einer dieser Xavier Naidoo Reichsbürger ;)
Na dann, viel Vergnügen dabei.
Brauche Beratung.
Wenn ich jetzt in die CSU eintrete, schließe ich mich dann einer terroristischen Organisation an, die staatsgefährdende Aktivitäten plant und durchführt?
Warum diese These:
1. Organisation will einen eigenen Staat gründen
2. Hält sich nicht an das Grundgesetz
3. Erpresst den Rest der BRD
4. Entscheidungen werden nach “Alt Gutsherrenart” getroffen und in Guerillataktik umgesetzt
5. Mitglieder mißbrauchen Gefangene zum Modellbau (um sich zu bereichern)
6. Verwicklung in Geldgeschäfte der Landesbank und Verschleierung derer. Also wenn das nicht “staatsgefährdend” ist, dann weiß ich auch nicht mehr was der Begriff soll.
7. Besteht auf religöse Symbole an exponierten Stellen um andere Glaubenrichtungen zu unterdrücken. z.B. In Schulen und öffentlichen Gebäuden
8. und zu aller Letzt die Frauen Gleichstellung. Die gehören an den Herd und sollen eine Küchenschürze tragen.
So und nun. Wenn ich jetzt da unterschreibe, wird mich dann der Verfassungsschutz beobachten, da man diese Gruppierung ja dem rechten Rand zuordnen müßte. Sagen sie ja selbst, rechts neben uns gibt es nichts mehr. Bin ich dann ein Nazi?
Brauche dringend Hilfe für die Entscheidung.
Danke im Voraus
@ netzpolitik.org
Kleiner OPSEC-Tipp:
Wenn man “geheime” Dokumente aus dem Umfeld des Bundestages zugespielt bekommt, sollte man nicht als erste Stellungnahme die einer Linken-Politikerin veröffentlichen. Es sollte jedem klar sein, wer Eure Quellen sind. Die LINKE und auch Ihr von netzpolitik.org solltet vorsichtiger sein. Ihr (und die LINKE) macht Euch angreifbar, wenn die Quellen so offensichtlich sind. Das war bei den Dokumenten aus dem NSA-BND-Komplex nicht anders.
Besonders Herr Monroy sollte nicht zu offensichtlich die LINKEN-Karte spielen.
Im Übrigen solltet Ihr die Geduld mancher “Geheimräte” nicht überschätzen. Ihr seid so klein und schwach, wenn es darauf ankommen würde. Deshalb sammelt besser noch mehr Backup, Ressourcen und Feuerkraft, bevor Ihr die großen Fischen anpinkelt.
Spricht da der große Internetsoziologe?
Wie im Posting beschrieben: Wir haben alle Fraktionen angefragt. Die Linken waren nur die einzigen, die geantwortet haben. Die SPD sagte: “Kein Kommentar, weil geheim.” Union und Grüne haben gar nicht geantwortet.
Davon auf unsere Quellen zu schließen, ist sehr gewagt.
lass sie doch, das mit der linkspartei ist hier doch sowieso klar. np spielt halt gern den steigbügelhalter. solange es zu infos führt, muss man eben manchmal buckeln.
Tja… und alle müssen unbedingt bei FB sein, weil… da sind ja alle.
Selber schuld. Interessiert doch langsam die Leute nicht mehr. Genau so auch die eGk.
Was wird da wohl noch rauskommen?
Das wär doch auch mal lustig. Einen Artikel über die Daten, welche die eGK so anhäuft, und wer das alles bekommt.
Laut Gesetz ja auch Pharmaingenieure.