IM GRÜNEN BEREICH by Grüne Fraktion NRW

IM GRĂ&#x153;NEN BEREICH Unsere Zwischenbilanz in NRW

Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, die Halbzeit dieser Legislaturperiode ist erreicht. Zeit, Bilanz zu ziehen. Wir wollen aber nicht nur auf unsere Erfolge in dieser ersten Wahlperiode zurückblicken, sondern auch miteinfließen lassen, was wir seit 2010 in der Minderheitsregierung erreicht haben. Denn durch die Auflösung des Landtags im März 2012 und die Neuwahlen kurz darauf war schlichtweg keine Zeit zu bilanzieren. Wichtige Meilensteine aus dieser Zeit – wie beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühren – finden deshalb Platz in diesem Heft.

Inhalt 4 Anti-Atom 6 Braunkohle: Garzweiler verkleinert 8 Chemie-Industrie 10 Demokratie in Kommunen 12 Fairer Handel 14 Haltungsbedingungen für Tiere 16 Hilfe für vergewaltigte Frauen 18 Islamischer Religionsunterricht 20 Kinder- und Jugendförderplan 22 Kita-Plätze 24 Klimaschutz-Gesetz 26 Kommunen 28 Kultur-Fördergesetz

30 Mieterschutz 32 Nichtraucherschutz 34 Opfer-Beratung bei rechter Gewalt 36 Pflege 38 Radschnellwege 40 Schulfrieden 42 Sozialer Arbeitsmarkt 44 Sozialticket 46 Stark durch Vielfalt 48 Studiengebühren 50 Tierschutz 52 Verfassungsschutz 54 Zukunft gestalten

In starken Bildern zeigen wir, für welche Ziele wir uns in den letzten vier Jahren eingesetzt haben. Außerdem blicken wir nach vorne und berichten, was wir noch vorhaben. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und Durchblättern unserer Broschüre. Mehr Informationen finden Sie auf: www.gruene-fraktion-nrw.de Ihre GRÜNE Frakion

Ende der Atomwirtschaft in Sicht Wir haben den Irrweg der schwarz-gelben Vorgängerregierung beendet, die in Jülich die Atomforschung ausweiten wollte. Wir setzen uns dafür ein, dass die 152 Castoren nur noch einmal und direkt in ein Endlager transportiert werden. Außerdem haben wir atompolitisch die Transporte radioaktiven Abfalls ins russische Mayak verhindert und erreicht, dass die Verarbeitungsanlage für Atommüll in Duisburg schon 2019 statt 2025 geschlossen wird. > Dr. Ruth Seidl und Hans Christian Markert

Tagebau Garzweiler wird verkleinert Erstmals in der Bundesrepublik wird ein bereits genehmigter Tagebau verkleinert. Dafür haben wir Jahrzehnte gekämpft. Rund 1350 Menschen aus der Gemeinde Holzweiler, vom Hauerhof und aus der Siedlung Dackweiler können ihre Heimat behalten. Das ist ein Signal auch an andere Bundesländer, das vielen Menschen dort Hoffnung gibt. Nicht zuletzt für unser Klima ist diese Entscheidung ein Erfolg, denn Braunkohle ist der umweltschädlichste Energieträger. Die Stromproduktion aus Braunkohle ist bisher für fast ein Drittel aller CO2Emissionen des Landes NRW verantwortlich. > Reiner Priggen und Gudrun Zentis

Chemie-Industrie im Fokus Seit 2013 engagieren wir uns in der »Enquetekommission zur Zukunft der chemischen Industrie«. Ziel ist es, Strategien für eine umweltfreundlichere Produktion zu entwickeln. An der Kommission mit Grünem Vorsitz sind VertreterInnen aller Fraktionen beteiligt, ebenso wie ExpertInnen aus der Praxis. Deutlich wird schon jetzt, dass die Nutzung biologisch abbaubarer Rohstoffe viele Chancen bietet. NRW trägt eine besondere Verantwortung als Impulsgeber, denn die Dichte chemischer Betriebe und Forschungsstandorte machen das Land zum Rückgrat der deutschen Chemieindustrie. > Dr. Birgit Beisheim und Hans Christian Markert

Mehr Demokratie in den Kommunen Wir haben 2011 die Bedingungen für Volksbegehren vereinfacht, indem Unterschriften bis zu 18 Wochen und nicht mehr nur in Rathäusern gesammelt werden dürfen. Für mehr Demokratie vor Ort sorgen seit 2011 auch die Möglichkeit, BürgermeisterInnen abzuwählen und die wieder eingeführte Stichwahl bei Kommunalwahlen sowie die niedrigeren Quoren und besseren Bedingungen bei Bürgerbegehren. In der Verfassungskommission wollen wir die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen und die Absenkung der Hürden für Volksinitiativen, -begehren und -entscheide vorantreiben. > Matthi Bolte und Mehrdad Mostofizadeh

Fairer Handel in NRW Wir haben ein bundesweit vorbildliches Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen, das dafür sorgt, dass NRW fair, ökologisch und sozial einkauft. Uns ist es wichtig, dass die hier genutzten Produkte nicht auf Kosten der Menschen gehen, die sie herstellen. Deshalb haben wir auch im neuen Bestattungsgesetz dafür gesorgt, dass nur noch Grabsteine aufgestellt werden dürfen, die nicht aus Kinderarbeit stammen. Außerdem haben wir eine Eine-WeltStrategie verabschiedet, um die Globalisierung gerechter und nachhaltiger zu gestalten. > Daniela Schneckenburger, Stefan Engstfeld und Andrea Asch

Bessere Zeiten für Geflügel & Co. NRW hat als erstes Bundesland das massenhafte Töten männlicher Küken untersagt. Bislang werden die Tiere vergast oder geschreddert, wenn nur die Hennen zum Eierlegen aufgezogen werden sollen. Ebenso beenden wir die grausame Praxis des Schnabelkürzens bei Puten bis 2017. In Zukunft dürfen auch bei Schweinen die Schwänze nicht mehr kupiert (gekürzt) und bei Kälbern die Hörner nicht mehr ohne Betäubung entfernt werden. > Norwich Rüße

Spurensicherung hilft Vergewaltigungsopfern Wir sorgen seit 2014 dafür, dass zusätzliches Geld für eine flächendeckende anonyme Spurensicherung bei Vergewaltigungen zur Verfügung gestellt wird. Nur so bekommen Opfer in der psychischen Ausnahmesituation genug Zeit, um sich in Ruhe für oder gegen eine Anzeige zu entscheiden. Da es schwer fällt, fremden Menschen sofort den detaillierten Tathergang zu beschreiben, war die rechtskräftige Verurteilung von Vergewaltigern oft schwierig, weil Spuren nicht rechtzeitig gesichert wurden. Mit der anonymen Spurensicherung schaffen wir schnell und unmittelbar eine Hilfe. > Josefine Paul

Neues Fach: Islamischer Religionsunterricht NRW hat als erstes Bundesland den islamischen Religionsunterricht eingeführt. Seit dem Schuljahr 2012/2013 wird das Fach zum selbstverständlichen Bestandteil des Stundenplans an immer mehr Schulen. Im Mittelpunkt stehen das Kennenlernen und die Reflexion von Glaubensinhalten, Traditionen und Werten. Die Resonanz bei muslimischen Familien ist groß, weil sie damit gesellschaftlich stärker respektiert werden. > Ali Baş, Sylvia Löhrmann und Jutta Velte

Gezielte Förderung für Kinder und Jugendliche Wir haben einen neuen Kinder- und Jugendförderplan aufgestellt. Das Land investiert seit 2010 dauerhaft rund 100 Millionen Euro pro Jahr, um Angebote der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Freiwilligendienste zu finanzieren. Ziel ist vor allem die Förderung von Offenen Jugendtreffs, der Jugendarbeit von Verbänden und von kulturellen Angeboten. Unterstützt werden Angebote zum Ausgleich von sozialer Benachteiligung, Gewalt-Prävention, Bildung, Inklusion, Integration und für mehr Geschlechtergerechtigkeit. > Dagmar Hanses

Mehr Kita-Plätze, bessere Qualität Wir haben den Kita-Ausbau beschleunigt. Von 89.000 Kita-Plätzen im Jahr 2010 ist die Zahl inzwischen auf rund 156.000 Plätze gestiegen. Für zusätzliches Personal und Qualifizierungsmaßnahmen werden 300 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. Dadurch verbessern wir die Qualität der Betreuung kontinuierlich. Von den investierten Mitteln können über 6000 neue Stellen finanziert werden, so dass Kinder von Anfang an bestmöglich gefördert werden. > Andrea Asch

Klimaschutz made in NRW NRW hat als erstes der 16 Bundesländer verbindliche Ziele für den Klimaschutz per Gesetz festgeschrieben. Bis 2020 wollen wir die Treibhausgas-Emissionen um 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die Vorreiter-Rolle ist uns wichtig, weil in NRW rund ein Drittel aller Treibhausgase Deutschlands entstehen. Ohne das bevölkerungsreichste Bundesland kann weder die Bundesrepublik noch die EU ihre selbstgesetzten Treibhausgasminderungsziele erreichen. > Johannes Remmel und Wibke Brems

Mehr Geld für die Kommunen Wir haben 2010 den Aktionsplan Kommunalfinanzen ins Leben gerufen. Er besteht aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, einer höheren Dotierung beim Kommunalen Finanzausgleich und höheren Bundesbeteiligungen an den Sozialkosten. Insgesamt entlasten wir die Kommunen in NRW dauerhaft um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Damit bremsen wir den Teufelskreis einer zunehmenden Verschuldung von Städten und Gemeinden. > Mario Krüger und Mehrdad Mostofizadeh

Vorhang auf für das Kulturfördergesetz NRW hat 2014 ein neues Kulturfördergesetz bekommen, das bundesweit einmalig ist. Es benennt Inhalte, Ziele und Verfahren. Dazu zählt der Landeskulturbericht, der für mehr Transparenz sorgt. Außerdem wird es künftig Förderpauschalen geben, die den bürokratischen Aufwand für AntragstellerInnen deutlich verringern. Das neue Gesetz ermöglicht erstmals auch Fördervereinbarungen mit den kommunalen Partnern, die den größten Anteil der Kulturförderung stemmen. Die Schwerpunkte unserer Kulturförderung werden weiterhin die Förderung von Produktion und Präsentation künstlerischen Schaffens sowie die kulturelle Bildung und der Erhalt des kulturellen Erbes sein. > Oliver Keymis und Martin-Sebastian Abel

Keine Chance für Miet-Haie NRW hat das modernste Förderprogramm für bezahlbare Wohnungen und die Sanierung bestehender Gebäude entwickelt. Das Land unterstützt mit mehr als 800 Millionen Euro pro Jahr Projekte insbesondere in Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmärkten und zur Entwicklung von Stadtquartieren. Als erstes Bundesland haben wir 2014 ein Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet, das Misswirtschaft und Spekulation bekämpfen soll. Außerdem haben wir eine Mietpreisbremse eingeführt. Sie begrenzt Erhöhungen auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. > Daniela Schneckenburger

Rauchfreie Veranstaltungen für alle Seit dem 1. Mai 2013 gilt in NRW ein neues Gesetz, das die NichtraucherInnen wirkungsvoll schützt. In Gaststätten und Kneipen wird seitdem nicht mehr gequalmt. Einzige Ausnahme sind private Feiern, weil sie einen eigenen Rahmen haben und das Gesetz nicht in die Privatsphäre von Familien eingreift. Die Akzeptanz ist inzwischen sehr hoch. Langfristig wird sich die neue Regelung für die Gesundheit der Menschen auszahlen, denn Studien belegen, dass konsequenter Nichtraucherschutz beispielsweise die Zahl der Herzinfarkte um 18 Prozent reduziert. > Arif Ünal

Hilfe bei rechtsextremer Gewalt Statistisch gesehen wird jeden zweiten Tag in NRW ein Mensch Opfer rechter Gewalt. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch um etwa ein Drittel höher. Neben repressiven Maßnahmen gegen die rechtsextreme Szene setzen wir auf Prävention und Opferschutz. 2011 haben wir für die Einrichtung von zwei spezialisierten Beratungsstellen für Opfer von rechtsextremer und rassistischer Gewalt gesorgt. Seitdem kümmern sich die »Opferberatung Rheinland« in Düsseldorf und »Back Up« in Dortmund um die Betroffenen, versorgen sie psychologisch und beraten sie in Rechtsfragen. > Verena Schäffer und Herbert Goldmann

Pflege für die nächsten Generationen NRW sorgt für die Zukunft der Pflege besser vor als andere Bundesländer. Mit den ersten AbsolventInnen der fünf Modellstudiengänge zum »Pflege-Bachelor« wächst eine neue Generation hoch qualifizierter Fachkräfte heran. Gleichzeitig haben wir seit dem 1. Juli 2012 die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege verdoppelt und in der Krankenpflege um zehn Prozent erhöht. Diese Investition ist uns eine Herzensangelegenheit, weil wir jetzt vorsorgen müssen für Zeiten, in denen mehr Menschen pflegebedürftig sind. > Barbara Steffens und Arif Ünal

Vorfahrt fürs Rad Auf unsere Initiative hin wurde im Jahr 2012 der Aktionsplan Nahmobilität gestartet. Damit soll der Rad- und Fußverkehr verstärkt und besser mit dem Öffentlichen PersonenNahverkehr verknüpft werden. Dies fördert das Land jährlich mit 10,6 Millionen Euro. Teil des Aktionsplans sind auch Radschnellwege. Fünf Wege sind bereits in Planung. Sie sollen mit dem Radschnellweg Ruhr Vorreiter für den Radverkehr von morgen sein, d.h. möglichst beleuchtet, kreuzungsfrei und mit breiten Wegen. Der Bedarf steigt auch wegen der zunehmenden Zahl von RadlerInnen mit Pedelecs und E-Bikes. > Arndt Klocke und Horst Becker

Neue Schulen für das Land Der 2011 ausgehandelte Schulfrieden ist ein historischer Erfolg. Er hat den ideologischen Kampf um Schulstrukturen beendet. LehrerInnen, Eltern, SchülerInnen, Schulen und Kommunen können verlässlich planen. Allein in den ersten drei Jahren wurden 207 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens gegründet: 119 neue Sekundar- und Gemeinschaftsschulen mit den Klassen 5 bis 10, 83 neue Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe, fünf PRIMUS-Schulen von Klasse 1 bis 10. Außerdem hat der Schulfrieden dafür gesorgt, dass mehr kleine Grundschulen erhalten bleiben. > Sylvia Löhrmann und Sigrid Beer

Zurück in den Arbeitsmarkt Seit Januar 2013 fördert NRW tariflich entlohnte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für langzeitarbeitslose Menschen. Sie erhalten von Anfang an ein individuelles Coaching, um den Arbeitsalltag zu meistern. Außerdem haben sie knapp zwei Jahre Zeit, um sich zu qualifizieren. Um die Förderung zu erhalten, müssen Jobcenter, ArbeitgeberInnen und Stadtverwaltung an einem Strang ziehen. Öffentliche Einrichtungen und gemeinnützige Träger bieten Arbeitsplätze z.B. in Sozialkaufhäusern, in der Grünflächengestaltung oder im Catering an. > Martina Maaßen

Soziales NRW: Mobilität für alle Rot-Grün hat 2011 erstmals eine Landesförderung für das Sozialticket durchgesetzt. Seitdem bekommen Kommunen und Verkehrsverbünde zusätzliches Geld, damit sie zum Beispiel EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Wohngeld vergünstigte Monatskarten bieten können. Pro Jahr investiert das Land dafür bis zu 30 Millionen Euro. Der Erfolg kann sich sehen lassen: In immer mehr Kommunen werden Sozialtickets angeboten, und die Absatzzahlen steigen stetig. > Rolf Beu

Vielfalt macht uns stark Wir arbeiten an einer Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Freiheiten, Chancen und Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben VielfaltVielfalt macht uns stark - das gilt für die Schule ebenso wie Starkhaben. durch für den Arbeitsmarkt, das Stadtviertel den Sport. Ein Freiheiten, wichtiger Chancen und Wir arbeiten an einer Gesellschaft, in der alleoder Menschen gleiche Erfolg war das erste Gesetz zur haben. Umsetzung zurmacht UN-KonvenMöglichkeiten für deshalb ein selbstbestimmtes Leben Vielfalt uns stark – das gilt für tion in der Schule. Eltern von Kindern mit Behinderungen die Schule ebenso wie für den Arbeitsmarkt, das Stadtviertel oderhaben den Sport. Ein wichtiger seitdeshalb 2014 erstmals dasGesetz Rechtzur zu Umsetzung entscheiden, ihr Kind an einer Erfolg war das erste derobUN-Konvention in der Schule. Eltern Regelschule oder an einerhaben Förderschule lernen soll. Die von Kindern mit Behinderungen seit 2014 erstmals das Inklusion Recht zu entscheiden, ob ein großes voran. ihr Kindschreitet an einerdamit Regelschule oderStück an einer Förderschule lernen soll. Die Inklusion schreitet damit ein großes Stück voran. > Manuela Grochowiak-Schmieding, Josefine Paul und Sigrid Beer

Studiengebühren abgeschafft Alle Kinder und Heranwachsenden sollen die gleichen Zugangs-Chancen zu Bildung haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir 2011 die Studiengebühren in NRW abgeschafft. Familien werden damit um 249 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Im Gegenzug fließt dieser Betrag aus dem Landeshaushalt zur Verbesserung der Lehre an die Hochschulen. Unserem Beispiel zur Abschaffung der Bildungshürde sind inzwischen die anderen Bundesländer gefolgt, alle bieten nun freien Zugang zu Bildung. CDU und FDP würden diese Freiheit wieder einschränken, wenn sie könnten: Sie fordern ein Comeback der Studiengebühren in NRW. > Dr. Ruth Seidl und Arndt Klocke

Tiere bekommen einen Anwalt Wir haben 2013 dafür gesorgt, dass Tiere in menschlicher Haltung die gleichen Rechte wie Tiere in der freien Wildbahn erhalten. Anerkannte Tierschutzverbände können seitdem die Praktiken der Tierhaltung rechtlich überprüfen lassen. Dazu zählt zum Beispiel das Kürzen der Ringelschwänze bei Schweinen und die Überprüfung von Genehmigungen, z.B. für Ställe. Auch Erkenntnisse der Ethik können stärker in Verfahren einfließen. Das ist ein weiterer Meilenstein für den Tierschutz, mit dem NRW anderen großen Flächenländern voraus ist. > Martin-Sebastian Abel

Mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes Durch das Versagen bei den NSU-Morden hat das Vertrauen in den Verfassungsschutz stark gelitten. Die 2013 beschlossene Gesetzesnovelle sorgt für mehr Transparenz und Kontrolle. Bundesweit einmalig regelt sie die Kriterien für den Einsatz von V-Leuten im Gesetz. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden nun abschließend gesetzlich erfasst, Kompetenzen beschnitten und die Arbeit auf gewaltorientierte Gruppen konzentriert – derzeit Rechtsextremismus und Islamismus. Neben seinen geheimen Sitzungen tagt das Parlamentarische Kontrollgremium nun auch öffentlich. > Verena Schäffer, Matthi Bolte und Monika Düker

Zukunft gestalten Wie wollen wir eigentlich leben? Wir arbeiten an einer Zukunft, in der die natürlichen Lebensgrundlagen wertgeschätzt und bewahrt werden. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der die Menschenrechte geachtet werden, in der wir uns gegenseitig mit Respekt begegnen, und in der jeder Mensch selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben kann. Wir wollen die Demokratie stärken und verteidigen sie gegen Angriffe. Alle, die sich diesen Ansprüchen verpflichtet fühlen, laden wir herzlich zur Mitarbeit ein.

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