Nach Bandion-Ortners Todesstrafen-Sager werden auch zahlreiche Privilegien bekannt.
Kein Ende der Aufregung um den Skandalsager von Ex-Ministerin Claudia Bandion-Ortner. Die karenzierte Richterin ist zurzeit Vizegeneralsekretärin des saudi-arabischen König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog und hat in dieser Rolle von „Enthauptungen nicht jeden Freitag“ in Saudi-Arabien geplaudert. Seither steht sie für diese Verharmlosung der Todesstrafe in der Kritik.
Jetzt wird auch bekannt, welch außergewöhnliche Privilegien sie in ihrer Position genießt. Sie sind alle durch ein eigenes Gesetz im Herbst 2012 entstanden.
- Keine Steuern. Der wohl angenehmste Nebeneffekt der Anstellung im Saudi-Zentrum: die „Befreiung von der Besteuerung von Gehältern“, wie es im Artikel 14 des Gesetzes heißt (siehe Faksimiles unten). Auch die Abgabe für die Sozialversicherung wird gestrichen. Bei Anschaffungen muss das Zentrum keine Mehrwertsteuer zahlen.
- Juristische Immunität. Bandion-Ortner ist durch ihre Funktion vor Strafverfolgung geschützt. Sie darf auch nicht gepfändet werden, auf Reisen kann ihr Gepäck nicht untersucht werden.
- Zutritt. Österreichische Behörden haben keinen Zutritt zum Zentrum am Schottenring – es gilt als exterritorial. Auch Gäste genießen während des Aufenthaltes diplomatische Immunität.
Ende des Sondergesetzes wird angedacht
Die Causa dürfte jetzt allerdings Unbill für das Saudi-Zentrum bedeuten. Wie ÖSTERREICH aus Regierungskreisen erfuhr, wird die Kündigung des Abkommens überlegt. Was die Grüne Alev Korun als PR-Aktion kritisiert: „Die Vorwürfe gegen Saudi-Arabien und das Zentrum sind nicht neu. Dass die Regierungsparteien jetzt überrascht tun, ist lächerlich“, sagt sie.
(pli/gü)
FPÖ-Chef kritisiert Regierung scharf
ÖSTERREICH: Das König-Abdullah-Zentrum ist nach den Aussagen von Claudia Bandion-Ortner wieder in die Kritik geraten …
Heinz-Christian Strache: Ja, so ein Zentrum sollte in Riad stehen und dort versuchen, etwas zu bewegen. Saudi-Arabien ist bekanntlich ein Land, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Es ist absolut unfassbar, dass es den Beschluss für dieses Zentrum im Nationalrat gegeben hat.
ÖSTERREICH: Es gibt auch Kritik an den Privilegien …
Strache: Es ist Wahnsinn, dass diese Einrichtung auch noch diplomatische Immunität genießt und Angestellte keine Steuern zahlen müssen. Das gehört sofort geändert.
ÖSTERREICH: Die Regierung soll das Zentrum schließen?
Strache: Es hätte gar nie erlaubt werden dürfen. Jetzt muss die Regierung dieses Zentrum sofort schließen und den Vertrag kündigen.
(pli)
