Politik

Kein Zugang zum Pressebriefing Weißes Haus sperrt etliche Medien aus

Das gestörte Verhältnis von US-Präsident Trump zu den Medien erreicht eine neue Eskalationsstufe: Das Weiße Haus sperrt namhafte Häuser wie "CNN", die "New York Times" oder die "LA Times" aus. Das rechte Portal Breitbart darf dabei sein.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat mehrere große Medien von einem Briefing ausgeschlossen - und damit Vorwürfe auf sich gezogen, es sanktioniere kritische Berichterstatter. Der Trump-kritische Fernsehsender CNN, die Zeitung "New York Times" und das Insider-Magazin "Politico" gehörten zu den Organisationen, die am Freitag nicht zu dem Briefing im Weißen Haus zugelassen wurden.

Ist mit der Berichterstattung über seine Person und seine Regierung nicht einverstanden: Donald Trump

Ist mit der Berichterstattung über seine Person und seine Regierung nicht einverstanden: Donald Trump

(Foto: imago/UPI Photo)

Diese Medien hatten in den vergangenen Wochen unter Bezug auf anonyme Quellen immer wieder kritisch über die Trump-Regierung berichtet. Dagegen wurden wesentlich kleinere, aber der Regierung generell wohlgesonnene Medien wie das ultrarechte Portal "Breitbart News" oder das One America News Network zu dem Briefing am Freitag zugelassen.

Kurz zuvor hatte Trump auf einem Konservativen-Treffen seine Rede für einen neuen scharfen Angriff auf die Medien genutzt. Trump unterstellte ihnen, sie würden Nachrichten erfinden. "Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus", sagte Trump auf der CPAC-Konferenz in Washington. Der Präsident ging auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz: "Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen."

Briefing-Raum so zugänglich wie nie zuvor?

Die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus gab derweil ihren "starken Protest" gegen den Ausschluss einzelner Journalisten zu Protokoll. Der Vorstand werde dies mit dem Stab im Weißen Haus diskutieren, kündigte der Vorsitzende der Vereinigung, Jeff Mason von der Nachrichtenagentur Reuters, an.

CNN sprach von einer "inakzeptablen Entwicklung". Anscheinend revanchiere sich das Weiße Haus auf diese Weise für die Berichterstattung über Fakten, "die es nicht mag", erklärte der Sender. "Wir werden dessen ungeachtet weiter berichten."

Auch die "New York Times" protestierte scharf. Ein derartiges Vorgehen des Weißen Hauses habe es in all den Jahren, in denen die Zeitung über zahlreiche und von verschiedenen Parteien gebildete Regierungen berichte, noch nicht gegeben, erklärte der Leitende Redakteur Dean Baquet. Der freie Zugang der Medien zu einer "transparenten Regierung" liege offenkundig wesentlich im Interesse des Landes.

Während des Briefings verteidigte Präsidentensprecher Sean Spicer das Vorgehen. Das Weiße Haus habe sich größte Mühe gegeben, seinen Briefing-Raum so zugänglich zu machen "wie wahrscheinlich keine andere vorherige Regierung".

Auch in der Vergangenheit war es zwar nicht ungewöhnlich, dass es im Weißen Haus manchmal Briefings ausschließlich für ausgewählte Gruppen von Journalisten gab. Allerdings war das Treffen am Freitag ursprünglich als routinemäßiges Briefing angekündigt worden; diese Art von Pressegesprächen steht normalerweise allen beim Weißen Haus akkreditierten Journalisten offen.

Quelle: ntv.de, bdk/jve/AFP/dpa

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