Bislang haben drei deutsche Bundesländer die Abschiebung wegen des Ebola-Virus ausgesetzt: Aus Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sollen keine Menschen mehr nach Westafrika, konkret nach Liberia, Sierra Leone, Guinea, Nigeria und in den Senegal, abgeschoben werden.
„Das Ebola Virus und die Folgen, mit denen die Länder in Westafrika wie Liberia oder Sierra Leone gerade zu kämpfen haben, sind verheerend und für unsere Verhältnisse kaum vorstellbar“, sagte SPD-Innenminister Boris Pistorius in Hannover. Das Bundesinnenministerium in Berlin erklärte auf Anfrage, die Aussetzung der Abschiebungen sei aufgrund des Gesundheitsrisiko angemessen.
„Auch bei einer bestehenden Ausreisepflicht gibt es deshalb erst einmal keine Abschiebungen aus Niedersachsen in diese Länder, weil wir so etwas diesen Menschen nicht zumuten können“, betonte Pistorius. Rheinland-Pfalz erklärte, ob das Land auch einen formellen Abschiebestopp verkünde, werde momentan geprüft, so eine Sprecherin des Mainzer Integrationsministeriums. In einem Schreiben des Ministeriums werden die Ausländerämter dazu aufgerufen, vorerst „von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“ in die Staaten abzusehen.
Da die Flugverbindungen in die drei am stärksten betroffenen Staaten nahezu vollständig eingestellt wurden und Abschiebungen daher ohnehin praktisch nicht möglich sind, habe das Rundschreiben keine größeren unmittelbaren Auswirkungen. Dem bislang schwersten Ebola-Ausbruch sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Westafrika bereits mehr als 3000 Menschen zum Opfer gefallen.
Drei Länder setzen auf Einzelfallprüfung
Auf der anderen Seite steht eine Reihe an Bundesländern, die keinen solchen Abschiebestopp verhängen wollen. Ausdrücklich erklären dies Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt. Dort versucht man sich an einen Kompromiss: Bis auf weiteres gelte eine Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Guinea, Sierra Leone, Liberia, Nigeria und der Demokratischen Republik Kongo, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums. Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe müsse jeden Einzelfall einer Abschiebung in die betroffenen Länder dem Innenministerium vorher zur Absprache vorlegen.
Auch in Magdeburg erklärt das Innenministerium, für Sachsen-Anhalt sei eine Einzellfallprüfung vorgesehen. Allgemein auf die Prüfung von „Abschiebehindernissen“ verweist das hessische Innenministerium.
Schleswig-Holstein hat sich nach Auskunft von Regierungssprecher Carsten Maltzahn derzeit nicht mit der Frage nach einem Abschiebestopp in Ebola-Länder befasst. Der Grund ist, dass es – ähnlich wie in Rheinland-Pfalz – derzeit keinen Flüchtling aus Ebola-Ländern in dem Bundesland gebe, und auch im gesamten vergangenen Jahr nicht gegeben habe. Sollte sich das ändern, würde man den Fall sehr genau prüfen und dabei mit großer Sicherheit zu dem Ergebnis kommen, auf eine Abschiebung vorerst zu verzichten.
