Jamaika-Sondierung geht in die Verlängerung

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen sind am Sonntagabend abermals zusammengekommen, um über die bisherigen Ergebnisse der Sondierungen zu beraten. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz macht in der ARD-Sendung „Anne Will" die Themen Europa, Migration und Energiepolitik als Knackpunkte in den Verhandlungen aus. Auch am gegenseitigen Vertrauen hapere es. Von Notz widerspricht der Ansicht, dass es ein Gesamtpaket gibt, auf das man sich einigen kann. Vielmehr gebe es „viele offene Punkte". Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagt im ZDF: „Es finden nach wie vor äußerst intensive Gespräche zwischen den Verhandlungsführern statt. Die Uhr ist angehalten, die Uhr ist immer noch stehengeblieben." Eigentlich hatten sich die Parteien auf ein Ende der Sondierungen am Sonntag um 18.00 Uhr geeinigt. Zuversichtlicher äußerte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). „Ich bin immer noch der Auffassung, es kann gehen", sagte Bouffier am Sonntag. Es erscheine ihm notwendig, am Sonntag fertig zu werden, sagte Bouffier. Deswegen solle einfach beschlossen werden, es sei 17.00 Uhr, scherzte Bouffier am Abend gegen 21.00 Uhr. Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen solle nicht daran scheitern, dass es in einigen Punkten, die „nicht von so tragender Bedeutung" seien, noch keine Einigung gebe. Es müsse dann auch offen gesagt werden, "da sind wir noch nicht so weit, da gibt es noch Differenzen, aber es lohnt trotzdem, Koalitionsverhandlungen zu machen." Am späten Abend stimmten die Grünen nach Angaben des CSU-Politikers Hans Michelbach allerdings zu, weitere Länder (Algerien, Tunesien, Marokko) als sichere Herkunftsstaaten zu benennen. Zudem erreichten die Unterhändler wohl Einigungen in der Klimapolitik. So soll mit Blick auf die Klimaziele 2030 der Weg für einen Kohleausstieg mit einem „verbindlichen Senkungspfad“ für die Kapazitäten der Kohlekraftwerke festgelegt werden. Zudem hatte Michelbach davon gesprochen, dass sich die Parteien auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 geeinigt hatten. Die FDP-Politikerin Nicola Beer dementierte umgehend und kurze Zeit später zog Michelbach seine Aussage wieder zurück.. Beer sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“, das sei jetzt der Zeitpunkt der Entscheidung. Die Verhandlungen der Fachgruppen seien beendet, ihre Ergebnisse lägen auf dem Tisch. Beer sagte dazu: „Wir warten jetzt darauf, dass es in der Runde der Parteivorsitzenden eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung gibt.“ Es könnte ein schlüssiges Gesamtpaket geben. Aber das sei dort eben jetzt in der Diskussion. Die Jamaika-Sondierungen waren zuvor in eine weitere Verlängerung gegangen. Die FDP drängte weiter auf eine Entscheidung am Sonntag. Ihre internen Beratungen seien beendet und man warte jetzt, ob die Bedingungen, die die FDP gestellt habe, von den anderen Parteien akzeptiert würden, hieß es in Verhandlungskreisen. „Wir drehen uns seit Wochen im Kreis“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Rande der Beratungen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Lage sei sehr ernst, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Wenn es noch immer keine Bewegung in zentralen Themen gebe, werde man am Sonntag nicht weiterverhandeln müssen. Der kritischste Punkt der Gespräche ist offenbar immer noch das Thema Migration, aber auch beim Thema Klima gibt es wohl noch Unstimmigkeiten. Beim Thema Finanzen habe man sich nach Angaben der Grünen aber „so gut wie geeinigt“. Die große Koalition hat den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Grünen verlangen, dass er anschließend wieder zugelassen wird. Die CDU und vor allem die CSU lehnen dies ab. Blüm: Familiennachzug ermöglichen Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) forderte seine Partei in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) auf, einen uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen. „Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten“, schrieb Blüm in einem Gastbeitrag für die F.A.S. Aus FDP-Verhandlungskreisen hieß es unterdessen auch, es habe sich zu wenig bewegt, etwa mit Blick auf ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, beim Thema Entlastungen und Solidaritätszuschlag sowie bei der Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Als Möglichkeit im Raum stand neben einem Scheitern auch, die Beratungen zu unterbrechen und beispielsweise in zwei Wochen fortzusetzen. Der Sonntag war als Tag der Entscheidung angekündigt worden. Vor Beginn der Gespräche hatten die Parteien noch einmal ihren Willen bekräftigt, Verantwortung für das Land zu übernehmen. CSU-Chef Horst Seehofer unterstrich, seine Partei sei „willens, eine stabile Regierung zu bilden“. Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte die Jamaika-Partner mit Blick auf die weltweiten Krisen und den stärker werdenden Rechtspopulismus in Europa, man müsse bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung oder auch „Patriotismus für das Land“. Die Grünen hätten sich in den Verhandlungen über die Schmerzgrenze hinaus bewegt, betonte Özdemir. Jetzt stelle sich die Frage, ob diese Verantwortung für das Land für alle gelte – „denn nur dann wird’s funktionieren“.