Das Thema Rente sorgt derzeit wieder einmal für Diskussionen. Während die SPD die - auch von Parteichef Gabriel befeuerte - Debatte über eine große Rentenreform kleinhalten will, setzt die Kanzlerin auf eine gemeinsame Strategie und will das Thema aus dem Bundeswahlkampf im kommenden Jahr raushalten.
Derzeit ist für normale Arbeitnehmer eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2031 auf 67 Jahre vorgesehen. Das gleiche gilt für Mitglieder des Bundestages. Jedoch mit einer Sonderregelung, die so manch einen Abgeordneten freuen dürfte.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, gilt Folgendes: Für Abgeordnete, die mehr als 8 Jahre im Bundestag sitzen, rückt die Pension mit jedem zusätzlichen Jahr als Mitglied des Bundestages um ein Jahr näher. So kann ein Abgeordneter seine Rente bis zu maximal 10 Jahre vor dem eigentlichen Renteneintrittsalter beginnen – etwa schon mit 56 Jahren.
"Es kann nicht sein"
Laut „Bild“ erfolgt die Rentengutschrift automatisch, also ohne Antrag. Außerdem werden private Einkünfte nicht auf die Abgeordneten-Rente angerechnet. Dem Bericht zufolge sind Abgeordnete im Schnitt 10 Jahre im Amt – ziehen ihre Rente folglich im Durchschnitt um zwei Jahre vor.
Beim Bund der Steuerzahler stößt die Sonderregelung auf Kritik. Der Präsident des Bundes sagte der „Bild“: „Wenn die Politiker ernsthaft über eine Erhöhung des Rentenalters reden, dann sollten sie bei sich selbst anfangen. Es kann nicht sein, dass Bundestagsabgeordnete einen Renten-Rabatt von bis zu 10 Jahren bekommen.“
Konsens mit dem Koalitionspartner
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Rentensystem in Deutschland derweil bis 2029 für stabil und zukunftsfest. Für die Zeit nach 2030 müsse man sich Gedanken machen, sagte Merkel laut Teilnehmerkreisen bei einer Fraktionssitzung der Union am Dienstag in Berlin. In der Union soll es demnach eine breite Diskussion mit den beteiligten Fachpolitikern geben. Für eine Rentenreform strebe die Kanzlerin einen Konsens mit dem Koalitionspartner an, hieß es. Mit solchen gemeinsamen Beschlüssen habe man in Deutschland gute Erfahrungen gemacht. Merkel bekräftigte, die Diskussion um die Rente aus dem Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr heraushalten zu wollen.
Die offiziellen Berechnungen und Vorgaben zur gesetzlichen Rente reichen derzeit nur für die nächsten Jahre. So ist vorgegeben, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken soll. Derzeit liegt es bei rund 48 Prozent. Die aktuelle Diskussion dreht sich um die Frage, die Rente mit Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge bezahlbar zu halten - und Altersarmut von Niedrigverdienern zu verhindern.
Im Video: Kleine Unverschämtheit lässt CDU-Mann Spahn bei "Hart aber fair" Atem anhalten
CDU-Politiker Spahn geschockt von Schneider-Attacke
