Die SPÖ will FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache weder das Wiener Rathaus noch das Bundeskanzleramt überlassen, betont der rote Klubobmann.
Die Wiener SPÖ kommt heute zusammen, um die Partei für den Nationalratswahlkampf aufzustellen. Bei der Wien-Wahl 2015 hatte Stadtchef und Landeshauptmann Michael Häupl den Kurs „FPÖ verhindern“ ausgegeben, ob dieser nun wieder aufgekocht werde – und damit auch die Linie der Bundespartei vorgebe, beantwortete SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Montag im Ö1-„Morgenjournal“ folgendermaßen: „Ich denke mir, es ist einerseits die Forderung, dass man das Bundeskanzleramt genauso wenig wie das Wiener Rathaus dem Herrn (FPÖ-Chef Heinz-Christian, Anm.) Strache überlassen möchte, eine politisch richtige.“
Gleichzeitig hätte die jüngere Vergangenheit so viele innenpolitische Veränderungen gebracht, „dass man nicht sagen kann, wie die Wahl ausgeht“. Ein Ziel sei aber „jedenfalls, eine Mehrheit von Schwarz und Blau gemeinsam zu verhindern“, betonte Schieder. „Diese Chancen sind intakt.“ Die SPÖ arbeite derzeit an einem Kriterienkatalog, der von einem potenziellen Koalitionspartner erfüllt werden müsse. So wolle man die Diskussion „wer will mit wem“ nicht führen brauche, sondern anhand von inhaltlichen Aspekten entscheiden könne.
"Sebastian Kurz will ja nur Kanzler werden"
Eine eventuelle Neuauflage von Rot-Schwarz wollte der Klubchef nicht ausschließen, allerdings gab er zu bedenken, dass sich nach einem Urnengang stets auch personelle Fragen stellen würden. Der designierte ÖVP-Obmann „Sebastian Kurz will ja nur eines, nämlich Kanzler werden und wenn er das nicht wird, wird man sehen, ob sich die ÖVP wiederum erneuert“.
An erste Stelle stünde nun die parlamentarische Arbeit, man habe bereits Initiativanträge eingebracht – etwa das Projekt, 20.000 Langzeitarbeitslosen einen Job zu geben („Aktion 20.000“) oder jenes, die Studienförderung für 40.000 Studierende zu erhöhen sowie die Forschungsförderung zu verbessern. „Man lagert sich mehr Arbeit ins Parlament“ und dort sei man auf der Suche nach breiten Mehrheiten.
Monatelang habe die Volkspartei alles blockiert, gab es denn noch einen Seitenhieb auf den bisherigen Koalitionspartner. Die nun eingeleitete offene Suche nach Mehrheiten scheine aber doch etwas Bewegung in die ÖVP zu bringen, verwies Schieder auf die in der Vorwoche gemeinsam eingebrachten Vorhaben.
>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)
