Von Gesine Lötzsch, Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bundestags
Fürchten Rüstungskonzerne, dass Die Linke bei der kommenden Bundestagswahl die absolute Mehrheit gewinnt? Wenn ich mir die Rüstungsbeschaffungsvorlagen für die letzten zwei Sitzungen des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause – die erste findet am heutigen Mittwoch statt – anschaue, dann könnte man diesen Eindruck gewinnen.
Mehr als 30 Vorlagen sollen im Schweinsgalopp durch den Ausschuss bewilligt werden. Dabei geht es um ca. 13 Milliarden Euro! Zum Vergleich: Für das nächste Jahr plant die Regierung für das Bundesministerium für Bildung und Forschung 17,5 Milliarden Euro und für die Entwicklungszusammenarbeit sollen 8,7 Milliarden ausgegeben werden. Für die Beratung dieser Haushalte sind in der Regel mehr als zwei Monate im parlamentarischen Betrieb eingeplant. Wenn es Frau von der Leyen jetzt so eilig hat, dann ist das ein sehr schlechtes Zeichen. Es zeigt nicht nur das Planungschaos im Verteidigungsministerium, sondern auch den Wunsch, dass die Parlamentarier nicht so genau hinschauen mögen. Doch Die Linke schaut genau hin: Von den 13 Milliarden sind 7,5 Milliarden Euro reine Beschaffungskosten für Panzerausstattung, Munition, Kriegsschiffe, Kampfdrohnen, Raketen und Flugzeuge. Darunter ist auch ein Nachschuss von 300 Millionen Euro für das Pannenprojekt A400M – mit der Aussicht auf weitere 200 Millionen im Jahr 2018. Zehn Ersatztriebwerke sollen für den Transporter beschafft werden, obwohl diese nachweislich beachtliche Mängel aufweisen. 2,5 Milliarden Euro werden für den Kauf von fünf Korvetten veranschlagt. Für bewaffnungsfähige Drohnen soll eine Milliarde Euro auf den Tisch gelegt werden. Allerdings nur für den Grundbetrieb. Pro Einsatz kommen weitere 100 Millionen hinzu.
Zu dem Kauf der Korvetten stellte der Bundesrechnungshof kritisch fest, dass das Preisangebot für die fünf Schiffe die Kostenschätzung um über 22 Prozent übersteigt. Die steigenden Preise ergeben sich aus dem enormen Zeitdruck und der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft der Anbieter. Diese können von der Bundesregierung Mondpreise verlangen. Häufig gibt es keinen Wettbewerb auf dem Rüstungsmarkt. Das Verteidigungsministerium hat sich den Rüstungsmonopolisten ausgeliefert. Das haben wir immer wieder feststellen müssen, wenn es um Reklamationen ging. Die Waffenschmieden sitzen oft am längeren Hebel, und die Verteidigungsministerin steht als Bittstellerin da. Sie macht auf mich auch nicht den Eindruck, dass sie in Zukunft selbstbewusst die Steuerzahler vor Rüstungskonzerne schützen wird.
Die SPD könnte dieses 13-Milliarden-Euro-Paket noch verhindern und damit ein Zeichen setzen. Wenn sie sich doch noch als Friedenspartei profilieren will, muss sie spätestens jetzt den Stecker ziehen. Wir könnten gemeinsam das Geld in Bildung und Entwicklungszusammenarbeit investieren. Das wäre doch ein guter Anfang.