Reise nach BrüsselBerset will enger mit der EU zusammenarbeiten
Gleich mit vier EU-Kommissaren hat sich Bundesrat Alain Berset in Brüssel getroffen. Dabei wurde auch über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative der SVP gesprochen.
- von
- rar
Zusammenarbeit in mehreren Dossiers angepeilt: Roberto Balzaretti, Schweizer Botschafter bei der EU (l.), und Bundesrat Alain Berset (r.) besprechen sich vor dem Treffen mit EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. (1. Juni 2015)
Dies sei seine erste Reise nach Brüssel, seit die neue EU-Kommission im Amt ist, sagte Berset nach dem Treffen. Als Schweizer Gesundheitsminister stand ein Treffen mit Vytenis Andriukaitis, verantwortlich für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, auf dem Programm. Hierbei gebe es einige Herausforderungen zu meistern «beispielsweise die Antibiotikaresistenz», sagte Berset. Dies sei ein Problem, das nicht alleine auf nationaler Ebene gelöst werden könne.
In eine ähnliche Kategorie fallen die übertragbaren Krankheiten wie Ebola, deren Bekämpfung ebenfalls einer internationalen Koordination bedarf. Aus diesem Grund möchte die Schweiz im Ausschuss für Gesundheitssicherheit der EU Einsitz nehmen. Zurzeit wird sie nur ad hoc zugelassen.
Ein offenes Dossier ist auch die Teilnahme der Schweiz am Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF). Via dieses System tauschen die nationalen Behörden Informationen aus, wenn gesundheitsgefährdende oder nicht sichere Produkte auf dem Markt gelangen. Zwar wird über eine Schweizer Teilnahme verhandelt, doch das Dossier ist an das institutionelle Rahmenabkommen geknüpft.
Ausserdem strebt die Schweiz eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) bei der Kontrolle und der Zertifizierung von Medikamenten an.
Gewisses Verständnis für Schweiz
Berset traf sich zudem mit Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Arbeitnehmer, sowie EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog. Der Sozialminister bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Sozialbereich als «sehr gut» und verwies auf die 1,3 Millionen EU-Bürger, die in der Schweiz leben.
Auch mit EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici stand ein Treffen auf dem Programm. Dabei hätten sie auch über das letzte Woche unterzeichnete Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen gesprochen. Er habe nochmals darauf verwiesen, wie wichtig der Zugang für die Schweiz zum EU-Finanzmarkt sei. Moscovici habe das Anliegen «zur Kenntnis genommen», sagte Berset.
Bei den Gesprächen mit den Kommissaren kam auch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zur Sprache. «Ich habe eine gewisse Offenheit und Verständnis gespürt», sagte Berset. Der Wille sei da, Fortschritte zu machen. Man sei mit der EU im Gespräch, dies beinhalte auch eine Schutzklausel. Nun müsse man abwarten, was diese erste Phase bringen würde. (rar/sda)