Dringende Unterstützung bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung erforderlich

Kommunale Haushalte am Rande der Leistungsfähigkeit

Pressemitteilung der Stadt Flensburg. Die Zahl der Flüchtlinge steigt derzeit bundesweit dramatisch an. In der Bundesrepublik werden im laufenden Jahr rund 800.000 Flüchtlinge erwartet, in Schleswig-Holstein rund 27.000. Die Zahlen werden nahezu täglich nach oben korrigiert und die vielen Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt lassen erahnen, dass auch längerfristig mit einer steigenden Zahl Flüchtlinge zu rechnen ist.

Die Kreise und kreisfreien Städte haben die Aufgabe, die zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen. In der Stadt Flensburg wird diese Aufgabe mit großer Sorgfalt und engagiertem Einsatz angegangen. Dabei wurde bisher darauf gesetzt, dass eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet den Integrationsmöglichkeiten am besten entspricht und die Anmietung neuen Wohnraumes wurde laufend durch den zuständigen Fachbereich vorgenommen.

Durch den starken Anstieg der Zahl zugewiesener Flüchtlinge ist eine verlässliche Planung nicht mehr möglich, da die Zahlen und die Bedarfe immer schneller angepasst werden müssen. Auch in Flensburg müssen deshalb neue Wege gefunden werden, um eine kurzfristige Unterbringung zu ermöglichen. Dies gestaltet sich zunehmend schwierig. Der Wohnungsmarkt eröffnet kaum noch Möglichkeiten und selbst Container für Wohnzwecke sind nicht ohne weiteres zu bekommen. Alternativen, wie ehemalige Schulstandorte, reichen kaum aus, um die Ankommenden der nächsten Wochen unterzubringen.

Neben der Planung und der Erschließung von Wohnraum, die inzwischen das komplette Gebäudemanagement der Stadt Flensburg bindet, ist auch die Bearbeitung im Bereich des Ausländerrechts mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu stemmen.

Der Bund und das Land sind deshalb in der Pflicht, Mittel bereit zu stellen um die Kommunen in den Bereichen Unterbringung und Fallbearbeitung zu unterstützen. Von kommunaler Seite sind diese Aufgaben mit den festgelegten Anteilen nicht mehr finanzierbar. Die Mehraufwendungen von 870 T€ im Jahr 2015 werden schon über die Konsolidierungshilfe des Landes finanziert. Mittel, die ursprünglich der Verbesserung des Haushalts dienen sollen. „Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht! Die vorhandenen Haushaltsmittel allein für die Unterbringung, die auf langfristigen Planungen aufbauen sind im Zuge der Entwicklung inzwischen mehrfach nach oben korrigiert worden und haben sich im Laufe des Jahres nahezu verdoppelt. Eine verlässliche Planung für 2016 ist vor diesem Hintergrund gar nicht mehr möglich“, erläutert Kämmerer Henning Brüggemann die Haushaltssituation.

„Wir werden auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses einen vorläufigen Überblick über die Entwicklung der Unterbringungskosten geben“, so Brüggemann weiter. „Auch bei der Finanzierung einer ausreichenden Personalausstattung in den betroffenen Bereichen ist Hilfe von Bund und Land gefragt, damit die Stadt ihren Aufgaben weiter nachkommen kann. Eine Vervielfachung der aufzunehmenden Flüchtlinge bei gleichbleibenden Mitarbeiterzahlen ist schlicht und einfach nicht zu leisten!“, unterstreicht Brüggemann die städtische Forderung an Bund und Land.

„Die personellen und finanziellen Belastungen der Kommunen werden noch dadurch verschärft, dass der Zahl der ankommenden Asylbewerber kaum Personen gegenüberstehen, die das Land aus mangelnden Asylgründen wieder verlassen und damit dringend benötigten Wohnraum freigeben“, beschreibt Oberbürgermeister Simon Faber die Situation. „Dies ist u.a. auf die langen Bearbeitungszeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurückzuführen, die dringend beschleunigt werden müssen. Die Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, sich auf die Menschen zu konzentrieren, die auch eine Bleibeperspektive haben. Die Flensburger zeigen eine vorbildliche Hilfsbereitschaft und viel Verständnis. Damit das auch langfristig so bleibt, müssen die Rahmenbedingungen für die Kommunen insgesamt zügig und verbindlich neu geregelt werden, damit die motivierten Mitarbeiter vor Ort auch zielgerichtet Handeln können und die Kommunen ausreichende Planungssicherheit erhalten“, fasst Oberbürgermeister Simon Faber die Position der Stadt noch einmal zusammen. „Entscheidungen zu Lasten der Kommunen, die schließlich die Probleme lösen müssen und auf hohen Kosten sitzen bleiben müssen der Vergangenheit angehören. Die bundesweite Situation der hohen Flüchtlingszahlen braucht bundesweite Lösungsansätze!“