Landtagswahl in Sachsen : Justiz ermittelt gegen AfD-Kandidatin Petry
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen die sächsische AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry eröffnet. Wie am Freitag bekannt wurde, ermittelt die Behörde nach eigenen Angaben „seit geraumer Zeit“ im Zusammenhang mit Petrys Firma Purinvent wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung.
Petry hatte kurz nach der Bundestagswahl am 16. Oktober 2013 Insolvenz für ihre Firma Purinvent angemeldet, einen Hersteller von Reifenfüllungen aus Polyurethan. Schon in der Unternehmensbilanz für 2012, die dieser Zeitung vorliegt, hatte ein Wirtschaftsprüfer eine „bilanzielle Überschuldung“ festgestellt. Der „nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag“ belief sich bei einer Bilanzsumme von 653.756 Euro auf 280.237 Euro. Dieser Jahresabschluss wurde am 31. Juli gebilligt und war Petry bekannt. In Paragraph 15a der Insolvenzordnung heißt es, ein Geschäftsführer müsse „spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung“ einen Insolvenzantrag stellen.
„Ich wollte eine Insolvenz vor der Bundestagswahl vermeiden“
Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Petry im Juni dieses Jahres, sie habe vermeiden wollen, „dass meine Firma vor der Bundestagswahl Insolvenz anmelden muss“ – allerdings ohne Recht und Gesetz zu verletzen, betonte Petry. Ausschlaggebend für das Einreichen eines Insolvenzantrages sei nicht der Jahresabschluss für 2012 gewesen, sondern dass einer ihrer Finanzierer die Sanierung „nicht mehr mitgetragen hat“.
Dass sie den Ermittlungen „gelassen“ entgegen sieht, begründet Petry damit, dass jeder Insolvenzverwalter in einer Routineprüfung nachsehe, ob der Insolvenzantrag zu spät gestellt worden sein könnte. Diese Prüfung sei in ihrem Fall ergebnislos verlaufen. Insolvenzverwalter hätten sogar ein finanzielles Interesse an einer Vorverlegung einer Insolvenz, weil damit die Insolvenzmasse und ihr Honorar steige, sagte Petry der F.A.Z.
In AfD-Kreisen wird eine politische Motivation für das Bekanntwerden des Ermittlungsverfahren kurz vor der Landtagswahl am Sonntag vermutet. „Es gab seit Monaten Gerüchte, dass vor der Wahl etwas kommt“, sagte Petry. Zuerst hatten die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Bild“-Zeitung über das Verfahren berichtet, auf Nachfrage bestätige die Staatsanwaltschaft dann die laufenden Ermittlungen. Wie die Information kurz vor der Landtagswahl an die Öffentlichkeit gelangt sein könnte, wusste die Staatsanwaltschaft nicht zu erklären.
