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Ausland Eskalation

Nato „respektiert“ Wunsch der Ukraine nach Aufnahme

Destabilisierung der Ukraine durch Russland sei klar zu erkennen: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Destabilisierung der Ukraine durch Russland sei klar zu erkennen: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
Destabilisierung der Ukraine durch Russland sei klar zu erkennen: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
Quelle: dpa
Putin vergleicht das Vorgehen der ukrainischen Armee mit dem der Nazis in Leningrad. Die bedrängte Ukraine will jetzt Nato-Land werden. Das Bündnis erklärt umgehend, es respektiere den Wunsch.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat sich für eine Mitgliedschaft seines Landes in der Nato ausgesprochen. Er werde das Parlament ersuchen, die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen, sagte Jazenjuk am Freitag bei einer Kabinettssitzung. So solle der Status der Ukraine als blockfreies Land aufgegeben werden. Grundlegendes Ziel der Außenpolitik bleibe eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Die Nato scheint die Tür gegenüber diesem Wunsch zumindest nicht zuzuschlagen: „Wir werden die Entscheidung der Ukraine über das Verlassen ihrer Neutralität voll respektieren und auch den Wunsch, Nato-Mitglied zu werden“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Für ihn ist klar, dass trotz der „leeren Beteuerungen“ aus Moskau russische Truppen illegal in die östliche und südöstliche Ukraine eingedrungen sind. Die Destabilisierung der Ukraine als souveräner Staat sei zu erkennen.

„Jedes Land hat das Recht, selbst zu entscheiden“

Rasmussen sagte in Brüssel, die Allianz werde es „vollkommen respektieren“, wenn das ukrainische Parlament entscheide, die bisherige Politik zu ändern. „Denn wir verfolgen das Prinzip, dass jedes Land das Recht hat, ohne Einmischung von außen darüber zu entscheiden. Und wir hoffen, dass andere Staaten dieses Prinzip auch befolgen“, sagte Rasmussen in Anspielung auf Russland.

2008 war die Ukraine trotz Unterstützung der USA mit einem Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gescheitert, erhielt stattdessen lediglich eine symbolische Beitrittsperspektive ohne Datum. Im Zuge der Krim-Annexion durch Russland hat das Bündnis seine Zusammenarbeit mit Kiew aber verstärkt und seine Beziehungen zu Moskau weitgehend abgebrochen. Russland ist strikt dagegen, dass sein westlicher Nachbar von der Nato aufgenommen wird.

Putin vergleicht Kämpfe in Ukraine mit Nazi-Belagerung von Leningrad

Wladimir Putin legte am Freitag im Konflikt rhetorisch gewaltig nach und kritisierte die Ukraine massiv. Der russische Präsident sagte, der Vormarsch der ukrainischen Armee auf die Städte im Osten des Landes erinnere ihn „an die Nazi-Belagerung von Leningrad im zweiten Weltkrieg“. Die Taktik „erinnert mich an die der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört, samt Einwohner“, sagte Putin.

Das Problem wäre, dass die ukrainische Regierung sich weigere, ernsthafte Gespräche mit den Separatisten zu führen. Hingegen könne er das Verhalten der Separatisten verstehen. „Der Sinn ihrer militärisch-humanitären Operation besteht darin, die ukrainische Artillerie und die Mehrfachraketenwerfer von den Großstädten zu verdrängen, damit sie nicht mehr friedliche Zivilisten töten können“, betonte Putin.

Der russische Präsident fügte hinzu: Sein Land suche nicht nach Konflikten, aber er wolle daran erinnern, dass Russland immer noch eine der mächtigsten Nuklearstaaten sei. Und man sei bereit, jede Form von Aggression gegen Russland zurückzuweisen. Dann fügte er noch hinzu, er hoffe nicht, dass die komplizierte politische Situation dazu führen werde, dass Russland die Fußball-WM im Jahr 2018 verliert. Schließlich erklärte der Präsident beim Besuch eines Jugendlagers außerhalb von Moskau vor Studenten, dass sein Land die Position in der Arktis wirtschaftlich und militärisch ausbauen werde.

Rumänien fordert Militärhilfe für Ukraine

Angesichts der Entwicklung in der Ukraine hat die Bundesregierung Russland nun erstmals eine „militärische Intervention“ vorgeworfen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Freitag darauf, dass sich die Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung von russischen Waffen verdichtet hätten. „Das alles zusammen addiert sich zu einer militärischen Intervention.“ Zugleich bekräftigte Seibert die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass der EU-Sondergipfel in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland beraten werde.

Von einer militärischen Intervention Russlands hatte am Donnerstag bereits der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gesprochen. Die Nato hat den Begriff bisher nicht verwendet und stattdessen von einem Einfall (Incursion) gesprochen.

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Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu hat die Staaten der EU und der Nato mit Nachdruck aufgefordert, die ukrainische Armee mit Rüstungsgütern zu unterstützen. Sonst bestehe die Gefahr, dass sich das Kräftegleichgewicht zugunsten der prorussischen Separatisten verschiebe, sagte Băsescu. Er wolle beim EU-Sondergipfel am Samstag in Brüssel für Militärhilfe plädieren.

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine schloss die Bundesregierung abermals aus. „Waffenlieferungen sind überhaupt nichts, woran die Bundesregierung denkt“, sagte Seibert. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte den Westen um Waffenlieferungen gebeten.

EU debattiert härtere Linie

Die Europäische Union debattiert derweil noch eine härtere Linie gegen Russland. Eine Entscheidung über verschärfte Sanktionen sollte beim Treffen der EU-Außenminister in Mailand am Freitag noch nicht fallen. Dies wird nicht vor dem EU-Gipfel am Samstag erwartet.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat davor gewarnt, dass der Konflikt in der Ukraine „außer Kontrolle gerät“. Die ohnehin gefährliche Lage in der Ostukraine befinde sich in einer „neuen Dimension“, sagte Steinmeier vor dem Treffen der EU-Außenminister in Mailand.

Die EU und die USA haben bislang vor allem Strafmaßnahmen gegen einzelne Russen und Separatisten sowie gegen einzelne Firmen verhängt. Nun könnte es um breit angelegte Wirtschaftssanktionen gegen ganze russische Branchen gehen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will sich vor dem EU-Gipfel am Samstag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy treffen. Vermutlich wird er sich dort für eine härtere Linie der EU gegen Moskau einsetzen.

Gezielte Tötung von Zivilisten in der Ostukraine

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat sich derweil alarmiert über gezielte Tötungen von Zivilisten im Ostukraine-Konflikt geäußert. Solche Vorfälle stellten eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar, sagte Pillay am Freitag in Genf. Alle Konfliktbeteiligten müssten die Grundsätze der Unterscheidung von Kämpfern und Zivilpersonen, der Verhältnismäßigkeit und des notwendigen Schutzes wahren. Dies gelte besonders in dicht besiedelten Gebieten, so Pillay.

Nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros haben zivile Opfer bei den Feindseligkeiten im Osten der Ukraine zugenommen. Grund seien heftige Kämpfe und der Einsatz schwerer Waffen auf beiden Seiten und in dicht bevölkerten Gegenden. Derzeit kämen täglich im Schnitt etwa 36 Zivilisten ums Leben. Manche stürben beim Versuch, die Konfliktregion durch von der ukrainischen Regierung ausgewiesene angeblich sichere Fluchtkorridore zu verlassen.

"Putin spielt mit uns"

"Welt"-Chefreporter Jörg Eigendorf fordert "drastische Maßnahmen" gegen Russland. Weitere Sanktionen würden nicht das gewünschte Resultat bringen. Putin wird weiter die Ukraine destabilisieren.

Quelle: N24

Reuters/dpa/flo

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