Der Polizistenmord von Heilbronn – Michèle Kiesewetter

4. Mai 2015 · von · in Baden-Württemberg, Martin Arnold, Michele Kiesewetter, NPD, NSS, NSU, Organisierte Kriminalität

Zusammenstellung Lutz Bucklitsch

Bei dem Polizistenmord von Heilbronn wurde die Polizeivollzugsbeamtin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn mit einem gezielten Kopfschuss getötet und der Polizeibeamte Martin Arnold mit einem Kopfschuss lebensgefährlich verletzt. Der Mordfall wurde zunächst durch die jahrelange Fahndung nach dem Heilbronner Phantom in der Öffentlichkeit bekannt. Seit dem 7. November 2011 wird das Verbrechen aufgrund von Waffenfunden der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund – kurz NSU – zugeordnet.

Tathergang

Am 25. April 2007 hatten die beiden Bereitschaftspolizisten ihren Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese geparkt, um vermutlich eine Pause einzulegen. Gegen 14 Uhr hörten Zeugen mehrere Schüsse. Anschließend fanden Polizeibeamte die 22-jährige Michèle Kiesewetter tot und ihren 24-jährigen Kollegen Martin Arnold schwer verletzt neben dem Wagen. Aus der Tatortanalyse ergab sich die Mutmaßung, dass sich zwei Täter von hinten dem Fahrzeug genähert und den Beamten jeweils in den Kopf geschossen hatten.[1] Da Martin Arnold im Rückspiegel einen Täter sah, habe er sich zu dem Täter umgedreht und wurde seitlich in den Kopf geschossen.[2] Die Hülsen und Projektilteile ließen Rückschlüsse auf zwei Tatwaffen zu, eine Tokarew TT-33 und eine Radom VIS 35.[3]

Die Dienstwaffen vom Typ HK P2000 und Handschellen der Beamten wurden entwendet. Der überlebende Polizist, der mehrere Wochen im Koma lag, hat bis heute ein Teil des Projektils in seinem Kopf.[4] Aufgrund seiner Erinnerungen wurde eine Phantomzeichnung eines der beiden Täter angefertigt.[5]

Weitere Ermittlungen und Zeugen ermöglichten der Polizei die Erstellung dieser Phantomfotos, deren Veröffentlichung der zuständige Staatsanwalt untersagte. Erst im Juli 2013 veröffentlichte der Journalist Thomas Moser diese Fotos.

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Die Ermittlungen

Die Ermittlungen wurden zunächst in der Polizeidirektion Heilbronn von der Sonderkommission Parkplatz geführt. Diese wurde am 11. Februar 2009 zwecks personeller Entlastung der Heilbronner Polizei vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg teilweise übernommen.[6] Seit dem 11. November 2011 führt die Bundesanwaltschaft wegen des Zusammenhangs mit rechtsterroristischen Taten die Ermittlungen.[7]

Suche nach dem Heilbronner Phantom – Vertuschung?

Die von der Spurensicherung am Polizeifahrzeug gefundene DNA einer Frau galt lange Zeit als der am ehesten Erfolg versprechende Ermittlungsansatz. Nachdem diese DNA über mehrere Jahre an über vierzig Tatorten nachgewiesen werden konnte, waren fünf Sonderkommissionen, sechs Staatsanwaltschaften in drei deutschen Bundesländern und polizeiliche Ermittler in Deutschland, Österreich und Frankreich mit der Aufklärung beschäftigt.[8] Der vermeintlichen Täterin, die man Heilbronner Phantom nannte, wurden sowohl vor als auch nach dem Polizistenmord eine Reihe von unterschiedlichsten Straftaten an verschiedenen Orten in Österreich, Frankreich und Deutschland zugeordnet. Ende März 2009 wurde bekannt, dass die gefundene DNA aus einer Verunreinigung der für die Spurensicherung verwendeten Wattestäbchen herrührte; sie stammt von einer Verpackungsmitarbeiterin eines an der Herstellung beteiligten Unternehmens. Daraufhin endete die Fahndung nach dem Phantom.[9]

Vermutungen das diese Phantomspur bewusst durch Sicherheitsbehörden gelegt wurde, wurden bisher nicht bestätigt.

Bisher ergebnislose Spuren

Das ab 2009 zuständige LKA berichtete im gleichen Jahr nach Zeugenbefragungen und Ermittlungen, dass bis zu 6 Personen an der Tat beteiligt gewesen sein könnten.[10]Außerdem ließ es 14 Phantombilder anfertigen, von denen 3 für eine Veröffentlichung vorgesehen waren. Eine Veröffentlichung wurde durch die damals zuständige Heilbronner Staatsanwaltschaft untersagt. [5] Durch den NSU-Prozess verschob sich die Zuständigkeit zum Generalbundesanwalt, die die zugehörigen Zeugenaussagen ebenfalls nicht als glaubwürdig einstuft. Eine Übereinstimmung der Phantombilder und der möglichen Täter des Nationalsozialistischen Untergrunds ist nicht gegeben.[2]

Lange Zeit fahndete man unter Sinti und Roma nach den Tätern, die sich am Tag der Tat als Landfahrer in der Nähe aufhielten. Im Mai 2012 bedauerte der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke gegenüber dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma die – nach seinen Angaben von den Medien verschuldeten – öffentlichen Falschverdächtigungen.[11] Während den Ermittlungen wurde bei einem Verdächtigen ein Lügendetektortest durchgeführt. Die Psychologen hielten daran fest, dass der Mann „ein typischer Vertreter seiner Ethnie“ sei, was bedeute, dass „die Lüge ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation darstelle“. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warf den Fahndern daraufhin vor, nach rassistischen Vorurteilen ermittelt zu haben,[12] und erstattete im Februar 2014 Anzeige gegen die baden-württembergischen Polizeimitarbeiter.[13]

Fund der Dienstwaffen und weitere Hinweise

Die ins Stocken geratenen Ermittlungen kamen durch den Fund der gestohlenen Dienstwaffen der ermordeten Polizistin und ihres verletzten Kollegen am 4. November 2011 in Eisenach wieder in Gang. Sie wurden neben den Leichen der mutmaßlichen Täter eines Banküberfalls gefunden, zweier dem Thüringer Heimatschutz zugerechneter Rechtsextremisten, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.[15][16] Am 8. November 2011 wurde eine weitere Verdächtige festgenommen, Beate Zschäpe, die kurz nach dem Banküberfall am selben Tag in Zwickau die Wohnung in Brand gesetzt haben soll, in der sie mit den beiden mutmaßlichen Bankräubern lebte. In dieser Wohnung wurden die beiden möglichen Tatwaffen gefunden, sowohl eine Tokarew TT-33 wie eine Radom.[17] Ausschnitte eines Videos auf einer ebenfalls in der zerstörten Wohnung sichergestellten DVD, bringen die Gruppe auch mit diesem Mord in Verbindung.[18]

Ohne Quellennennung berichtete der Spiegel im August 2012, das Bundeskriminalamt habe auf einer in der Wohnung des NSU in Zwickau sichergestellten Jogginghose Blutspuren nachgewiesen, die durch einen DNA-Vergleich eindeutig Kiesewetter zugeordnet wurden.[19] Im September 2012 teilte der zur Aufklärung der Neonazi-Morde eingerichtete NSU-Untersuchungsausschuss mit, dass bislang kein Motiv für den Mord an Kiesewetter ermittelt werden konnte.[20]

Mögliche Hintergründe

Nachdem die Mordwaffen bei Ermittlungen zum rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund gefunden wurden, bleibt das Tatmotiv, anders als bei den Morden an neun Kleinunternehmern, die mutmaßlich von denselben Tätern in den Jahren 2000 bis 2006 begangen wurden, offen. Im Dezember 2011 gab das Bundeskriminalamt bekannt, dass die Ermittler nach Auswertung einer sichergestellten Festplatte nunmehr von Waffenbeschaffung als Motiv ausgingen und eine Beziehungstat ausschlössen.[21]

Am Bahnhof war kurz vor der Tatzeit laut einem Bericht des Magazins Focus möglicherweise auch Beate Zschäpe, einem nicht eindeutigen Überwachungsvideo zufolge in Begleitung eines fast glatzköpfigen Mannes.[22] Zeugenaussagen zufolge könnte Zschäpe – bzw. eine Frau mit Kopftuch in Begleitung zweier Männer – anschließend in etwa zur Tatzeit am Tatort gewesen sein.[23]

Im September 2012 wurde bekannt, dass eine Thüringer Polizistin, die Aktivitäten von Neonazis gedeckt bzw. unterstützt hatte, Kiesewetter kannte. Zudem war diese mit Kiesewetters Patenonkel, ebenfalls Polizist, befreundet.[24] Dieser wiederum hatte acht Tage nach dem Mord an seinem Patenkind zu Protokoll gegeben, dass die Tat seiner Meinung nach im Zusammenhang mit den bundesweiten „Türkenmorden“ stehe. Wie die Aussage des Patenonkels zu gewichten ist, aus welchem Wissen er den Zusammenhang schon zu diesem frühen Zeitpunkt vermutete und ob die direkten und indirekten Bekanntschaften Kiesewetters in die rechtsextreme Szene in Zusammenhang mit der Tat stehen, bleibt unklar. [25]

Ebenfalls führt eine der möglichen Spuren auch in Richtung Organisierte Kriminalität (OK), deren Erfüllungsgehilfen in BaWü eng mit der dortigen Neonazi-Szene führt. Eine dieser Spuren ist auch der Brand eines Teiles des ehemaligen Gasthofes „Goldenen Kreuzes“ in Rosenberg, nicht weit von Heilbronn entfernt. In der Nacht vom 5. auf den 6. Mai 2007 brannte ein Teil des „Goldenen Kreuzes“ ab.

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke, der von den Ausschüssen in Thüringen und Bayern als Sachverständiger gehört worden war, erklärte Anfang 2013, mehrere Zeugen hätten nach dem Mord an Kiesewetter unabhängig voneinander von der hektischen Flucht zweier männlicher Personen mit blutverschmierter Kleidung sowie von drei weiteren Fluchthelfern berichtet. Er folgerte daraus, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestehe.[26]

Am 10. März 2014 schrieben mehrere Zeitungen, dass eine Polizistin vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt habe, dass sie bedroht worden sei. Unter anderem hätten zwei Männer sie zu Hause aufgesucht und ihr „geraten“, sich „an bestimmte Dinge“ im Zusammenhang mit dem Heilbronner Polizistenmord nicht zu erinnern.[27]

Münchener NSU-Prozeß und Ermittlungen in Baden-Württemberg

Am 16. Januar 2014 wurde der Mord an Kiesewetter vom April 2007 im NSU-Prozess München zum ersten Mal behandelt. Mehrere damals ermittelnde Polizisten und Kiesewetters heute 31-jähriger Kollege Martin Arnold wurden geladen. Seine Erinnerungen an den Tattag sind nach der erlittenen Verletzung lückenhaft. Die Bundesanwaltschaft sagt, dass Kiesewetter „keine Kontakte in die rechte Szene“ hatte und vermutet, dass beide Polizisten Zufallsopfer waren, die den von der NSU gehassten Staat repräsentierten.[28] In der Bereitschaftspolizei, der Kiesewetter und Arnold angehörten, hatte Kiesewetter ihren Dienst erst kurz vor dem tödlichen Einsatz in Heilbronn getauscht. Zwei Bereitschaftspolizisten waren Mitglieder des Ku-Klux-Klan (KKK), dessen Anführer auf einer Namensliste steht, die in der von den NSU-Terroristen als Bombenwerkstatt genutzten Garage in Jena gefunden wurde. Die Nebenklagevertreter bezweifelten die Gründlichkeit des BKA. In diesem Zusammenhang tauchen dann auch immer wieder die vermeindlichen Verbindungen zwischen der Neonazi-Szene in Thüringen/Sachsen und der Szene in BaWü auf. Wobei bei beiden Szenen szenetypische Verbindungen in die Organisierte Kriminalität führen.

Am 5. November 2014 setzte der Landtag von Baden-Württemberg den Untersuchungsausschuss mit dem Titel „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ ein, der „aufklären soll, in welcher Weise die Justiz- und Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin M. K. in Heilbronn, des Mordversuchs an ihrem Kollegen sowie der Mordserie des NSU mit Bundes- und anderen Länderbehörden zusammengearbeitet haben.“ [29] Verschiedene geladene Sachverständige, z. B. die ehemaligen Obleute Clemens Binninger und Eva Högl des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundes und die Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs, äußerten Zweifel an der These der Bundesanwaltschaft die Polizisten seien Zufallsopfer.[30]

Die vorangegangene Enquete-Kommission Rechtsextremismus, die am 30. April 2014 vom Landtag von Baden-Württemberg eingesetzt wurde, hatte sich mit ähnlichen Fragestellungen auseinandergesetzt, hatte aber keinerlei Befugnisse hinsichtlich Aufklärung.

Gedenken

Im April 2007 gedachten etwa 2.000 Polizeibeamte der ermordeten Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter mit einem Trauerzug.[31] Die erschossene 22-Jährige wurde am 2. Mai 2007 in Anwesenheit von rund 1.300 Trauergästen und unter Anteilnahme der Öffentlichkeit in ihrem thüringischen Heimatort Oberweißbach beigesetzt. Der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Erwin Hetger, bezeichnete in seiner Trauerrede die „skrupellose Tat“ als eine „neue Qualität von Gewalt, die wir uns so nicht vorstellen konnten“.[32]

In Heilbronn erinnert eine Gedenktafel am Tatort an die ermordete Polizistin und an die weiteren Opfer derselben Tätergruppe. Die Polizistin bevorzugte selbst die ungewöhnliche Schreibweise ihres Vornamens mit dem Akzent Akut, Michéle, allgemein wird ihr Name heute mit Gravis geschrieben, Michèle, so auch auf ihrem Grabstein in Oberweißbach und auf der 2012 erneuerten Gedenktafel in Heilbronn. Ebenso findet man den Namen der Polizistin auf einer Stele zur Erinnerung an die Mordopfer an der Straße der Menschenrechte in Nürnberg.[33][34]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Christiane Kohl: Polizistenmord von Heilbronn – Schlussakt eines realen Krimis. In: sueddeutsche.de. 9. November 2011, abgerufen am 16. April 2015.
  2. Südwest Presse Online-Dienste: Phantombilder veröffentlicht Polizistenmord: Verbindungen nach Hall? In: swp.de. 18. Juli 2013, abgerufen am 24. April 2015.
  3.  Verfassungsschützer dementieren Präsenz bei Polizistenmord, Spiegel Online 30. November 2011
  4.  Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger: NSU-Prozess – Der Zeuge mit der Kugel im Kopf. In: sueddeutsche.de. 4. Februar 2014, abgerufen am 24. April 2015.
  5. Südwest Presse Online-Dienste: Die vertuschten Phantombilder aus Heilbronn. In: swp.de. 1. Februar 2014, abgerufen am 24. April 2015.
  6.  Carsten Friese: Heilbronner Polizistenmord: LKA übernimmt Phantom-Fall. In: Heilbronner Stimme. 12. Februar 2009 (bei stimme.de, abgerufen am12. Februar 2009).
  7.  Presseerklärung der Bundesanwaltschaft vom 11. November 2011
  8.  Spiegel Online: Wattestäbchen hätten nicht zur DNA-Analyse eingesetzt werden dürfen vom 27. März 2009.
  9. „Phantom-Mörderin“ ist ein Phantom – Spiegel-Online-Artikel vom 27. März 2009.
  10.  NSU-Polizistenmord in Heilbronn report München mit neuen Fakten und Fragen, Bayrischer Rundfunk am 10. Juli 2012
  11.  Sinti und Roma statt NSU unter Verdacht. Das Bedauern des Bundeskriminalamts, in: TAZ, Artikel vom 11. Mai 2012, abgerufen am 16. September 2012
  12.  Rassismus bei Ermittlungen?, m.stuttgarter-zeitung.de am 4. Februar 2014.
  13.  Zentralrat der Sinti und Roma erstattet Anzeige gegen Polizei, in: zeit.de vom 4. Februar 2014
  14.  Innenministerium hat Akten doch übergeben swr.de vom 27. Mai 2013
  15.  ‚Polizistenmord-Verdächtige waren Rechtsextreme, Zeit Online, 9. November 2011
  16.  Dienstwaffe von erschossener Beamtin gefunden, Spiegel Online vom 7. November 2011
  17.  Terrorspur an der Jogginghose, in: Der Spiegel, Artikel vom 13. August 2012, abgerufen am 16. September 2012
  18.  Spiegel TV Magazin: „Die Braune Zelle“, vom 13. November 2011
  19. Terrorspur an der Jogginghose, in: Der Spiegel, Artikel vom 13. August 2012, abgerufen am 16. September 2012
  20. NSU-Ausschuss: Hintergründe des Polizistenmordes bleiben unklar, in: Die Welt, Artikel vom 13. September 2012, abgerufen am 16. September 2012
  21.  Heilbronner Polizistenmord. Ermittler vermuten Waffenbeschaffung als Tatmotiv, in: Der Spiegel, Artikel vom 23. Dezember 2011, abgerufen am 16. September 2012
  22.  Mordfall Kiesewetter – Frau im Überwachungsvideo ähnelt Beate Zschäpe, in: Focus online, Artikel vom 8. August 2012, abgerufen am 24. September 2012.
  23. Hochspringen↑ War Zschäpe am Mordtag in Heilbronn?, in: Heilbronner Stimme, Artikel vom 6. August 2012, abgerufen am 24. September 2012.
  24.  Thüringer Polizistin deckte Neonazis, in: Der Tagesspiegel, Artikel vom 7. September 2012, abgerufen am 24. September 2012.
  25.  Der NSU-Polizistenmord in Heilbronn Neue Fakten, neue Fragen, in: Dossier des Bayerischen Rundfunks, Report München, Artikel vom 10. Juli 2012, abgerufen am 24. September 2012.
  26.  Experte zweifelt an Größe des NSU NTV vom 25. Januar 2013
  27.  Zeugin berichtet von Bedrohungen bei NSU-Ermittlungen. In: Zeit.de. 10. März 2014, abgerufen am 10. April 2014.
  28.  Kiesewetter-Kollegen waren im Ku-Klux-Klan. In: Welt.de. 21.01.2014, abgerufen am 10. April 2014.
  29.  Landtag Baden Württemberg – Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“. In: landtag-bw.de. 5. November 2014, abgerufen am 23. April 2015.
  30.  Michael Schwarz: Mord an Polizistin Zufallstat? In: Mannheimer Morgen. 17. Februar 2015, abgerufen am 25. April 2015.
  31.  Artikel Mögliche Tatwaffe gefunden. In: Süddeutsche Zeitung vom 9. November 2011.
  32.  Artikel Mordopfer Michele Kiesewetter in ihrem Heimatort beigesetzt. In: Stimme.de vom 2. Mai 2007.
  33.  Iris Baars-Werner: Stadtansichten: Die zwei Seiten der Geschichten. In: stimme.de. Heilbronner Stimme, 12. November 2011, abgerufen am 22. November 2011.
  34. Mordopfer Michéle Kiesewetter in ihrem Heimatort beigesetzt. In: stimme.de. Heilbronner Stimme, 2. Mai 2007, abgerufen am 22. November 2011.

Quellen: Kontext Wochenzeitung / SWR / ZDF / Bundestag PUA / PUA BaWü / BKA / GBA / Wikipedia / Spiegel / SWP / Stimme / Landtag BaWü

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