Griechenland bekommt seine Budgetprobleme nicht in den Griff, Italien auch nicht, und in Portugal will eine neue Regierung lieber wieder höhere Schulden machen, als weiter zu sparen.
Bund erwirtschaftet 12,1 Milliarden Euro Überschuss
Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Finanzminister Schäuble will damit Rücklagen zur Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung bilden.
Quelle: Die Welt
Nur Deutschland ist eine Insel der Seligen, so scheint es. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat 2015 sogar einen Überschuss von zwölf Milliarden Euro erwirtschaftet.
Maastricht-Grenze ist akut gefährdet
Doch der schöne Schein trügt. In Wirklichkeit drohen dem deutschen Fiskus auf längere Sicht dramatische Risiken, die nur durch rasches Gegensteuern gemindert werden können. Dies geht aus dem neuen „Tragfähigkeitsbericht“ des Finanzministeriums hervor, der der „Welt am Sonntag“ als Entwurf vorliegt. Der 70-seitige Bericht ist noch unveröffentlicht und soll in der kommenden Woche im Kabinett beraten werden.
Es gebe „erhebliche Tragfähigkeitsrisiken“, heißt es in dem Bericht. „Ohne frühzeitiges Gegensteuern“ wachse die Gefahr, dass die demografische Alterung zu „einer nicht tragfähigen Schuldenentwicklung führt und damit den Handlungsspielraum des Staates einschränkt“.
In diesem Fall nämlich würde der Schuldenstand des deutschen Staates nur dann dauerhaft in der Nähe der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben, wenn sich Faktoren wie die Geburtenrate ausgesprochen günstig entwickeln. In einem weniger günstigen Szenario, das Schäubles Experten ebenfalls durchgerechnet haben, würde der Schuldenstand dagegen bis zum Jahr 2060 „kontinuierlich auf rund 220 Prozent“ des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen.
Schäuble benötigt sieben Milliarden extra – pro Jahr
Um die deutschen Staatsfinanzen in einem Schritt tragfähig zu machen, müssten die sogenannten Primärsalden laut Bericht selbst im günstigen Szenario ab sofort dauerhaft um 1,2 Prozent des BIP verbessert werden. Im pessimistischeren Szenario ergibt sich ein Anpassungsbedarf von 3,8 Prozent.
Deutschlands Städte fürchten den Sozial-Kollaps
Weil EU-Ausländer in Deutschland nach kurzer Zeit Sozialhilfe beantragen dürfen, fürchten die Städte enorme Kosten. Bis zu 600 Millionen Euro seien zu schultern – und auch die Anreizwirkung sei fatal.
Quelle: Die Welt
Da Einschnitte dieser Größenordnung unrealistisch sind, weist der Tragfähigkeitsbericht auch aus, wie groß der notwendige Anpassungsbedarf wäre, wenn die Korrekturen gleichmäßig auf fünf Jahre verteilt würden. Im günstigen Szenario müsste der deutsche Staat vom laufenden Jahr an gut sieben Milliarden Euro weniger ausgeben – oder mehr einnehmen.
In den Jahren 2017 bis 2020 kämen jeweils weitere sieben Milliarden Euro obendrauf. In dem ungünstigen Szenario ist die Situation noch viel dramatischer. Dann nämlich würde sich der jährlich hinzukommende Anpassungsbedarf verdreifachen – auf rund 23 Milliarden Euro.
