Ein misslungener Brandanschlag auf eine neue Unterkunft für Asylbewerber in der Sommerfelder Straße in Leipzig, und schon prasseln die Erklärungen aus Partei- und Jugendgruppen ins Mailfach. Zumindest aus dem Bereich SPD, Grüne, Linke und gesellschaftlich aktiven Gruppen. Aber reicht der Appell?

„Wir Jusos können die stetigen Reden von der ‘Weltoffenheit’ und ‘Willkommenskultur’ von Herrn Tillich nicht mehr ernst nehmen, wenn nicht endlich aktiv gegen rechte Strukturen in Sachsen vorgegangen wird und der Schutz für Flüchtlinge oberste Priorität bekommt. Unter dem Deckmantel der ‘besorgten Bürger’ haben sich zu lange rechte Gewalttäter verstecken und organisieren können“, sagt zum Beispiel der Leipziger Jusovorsitzende Matthias Köhler. „Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, sich am nächsten Montag an den aktiven Protesten gegen LEGIDA und ihren menschenverachtenden Äußerungen zu beteiligen und Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck zu bringen.”

Aber was heißt das eigentlich: „aktiv gegen rechte Strukturen in Sachsen“ vorgehen? Wer soll das tun? Meist fehlt der Adressat. Der Ruf hallt ins Leere. Denn das Problem ist ja nicht, dass Sachsen keine polizeilichen Strukturen hat, die aktiv werden, wenn es um kriminelle Vorfälle aus dem extremistischen Spektrum geht. Die Institution heißt Operatives Abwehrzentrum (OAZ), existiert seit drei Jahren, sollte eigentlich mit 126 Polizistinnen und Polizisten besetzt sein, ist es aber bis heute nicht. 113 waren es nach der jüngsten Auskunft des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz im März. Im Juli hat sich daran nichts geändert. Denn im Juli verwies Ulbig den neugierigen Abgeordneten der Grünen, Valentin Lippmann, der ebenfalls nach der Besetzung des OAZ fragte, auf die März-Anfrage von Köditz.

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