Eklat im EU-Parlament Ikea lädt zum Steuer-Lunch beim Griechen
Ikea-Filiale in Schweden: Einladung zum Steuergespräch beim Griechen
Foto: JONATHAN NACKSTRAND/ AFPSollte Ikea vorgehabt haben, die Abgeordneten des EU-Parlaments zur Weißglut zu treiben, wäre das gelungen. "Unglaublich", "schamlos" und "Frechheit" sind nur einige der Worte, mit denen die Parlamentarier auf die jüngste Aktion des Möbel-Multis reagieren.
Was ist geschehen? Ikea ist einer jener internationalen Konzerne, die durch die "Luxemburg-Leaks"-Affäre ins Zwielicht gerieten. Das Möbelunternehmen hat es in der Disziplin des Steuersparens zu besonderer Meisterschaft gebracht. Laut den Dokumenten, die im November 2014 enthüllt wurden, soll die Inter Ikea Holding etwa im Jahr 2010 ganze 48.000 Euro Steuern gezahlt haben - auf einen Gewinn von mehr als 2,5 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa einem Steuersatz von zwei Tausendstel Prozent.
Ikea brachte es damit auf die Liste jener Unternehmen, die der "Taxe"-Sonderausschuss des Europaparlaments eingeladen hat, um Aufklärung zu leisten. Doch anstatt einen Vertreter zur Anhörung ins hohe Haus zu schicken, dachte man sich bei Ikea offenbar: Sollen die doch zu uns kommen!
Das Unternehmen schickte den Abgeordneten am Mittwoch eine "Einladung zur informellen Steuer-Diskussion" - in einem griechischen Restaurant. Im Kantinen-Ambiente sollten die Europaparlamentarier mit Ikea-Vorstand Steve Howard und Steuermanager Frister Mattsson über "faire, transparente und klare internationale Steuersysteme" reden. Dabei könnten die Abgeordneten natürlich auch Fragen stellen, schrieb Ikea. Um Antwort werde bis zum 3. November gebeten.
"Bei Billy ist 'ne Schraube locker"
Doch so lange musste man sich im Brüsseler Ikea-Lobbybüro nicht gedulden - die Antwort kam prompt. "Es ist eine Frechheit, die Einladung des Ausschusses auszuschlagen und stattdessen mit uns im Lobby-Format diskutieren zu wollen", sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament. "Diese Diskussion muss in der Öffentlichkeit geführt werden, nicht in irgendwelchen Hinterzimmern."
Noch deutlicher wurde Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im "Taxe"-Ausschuss: "Bei Billy ist 'ne Schraube locker!" Schon dass Ikea die Einladung ins Parlament ausgeschlagen habe, sei eine "Missachtung eines parlamentarisch eingesetzten europäischen Ermittlungsgremiums" gewesen. Nun aber "setzt Ikea dieser Unverfrorenheit die Krone auf". Es sei "schlicht schamlos", Häppchen zur Mittagszeit als Alternative zum persönlichen Erscheinen vor einem öffentlich tagenden Sonderermittlungsausschuss anzubieten. Eine Stellungnahme von Ikea lag zunächst nicht vor.
Erst kürzlich hatte der "Taxe"-Ausschuss erste Schritte unternommen, um Lobbyisten jener Konzerne, die nicht zur Anhörung erscheinen wollten, aus dem Parlament zu werfen. Davon bedroht sind nicht nur die Interessenvertreter Ikeas. Auf der schwarzen Liste des Ausschusses stehen auch Amazon S.a.r.l., die von Luxemburg aus die deutsche Website des Internet-Versandhandelsriesen betreibt, sowie die britische Amazon-Tochter Amazon.co.uk, Coca-Cola , Facebook , Fiat Chrysler , Google , McDonald's , Walt Disney , Anheuser-Busch, Philip Morris, Wal-Mart sowie die Banken Barclays und HSBC.
Ikeas Einladung zum Griechen dürfte wenig geeignet sein, den Aussperrungsplan zu durchkreuzen. Er sei "goldrichtig", meint SPD-Politiker Simon. "Wer das Gemeinwohlinteresse derart mit Füßen tritt, braucht sich als Lobbyist hier erst gar nicht mehr blicken zu lassen."
