Volksentscheid über Todesstrafe für Homo­sexuelle gestoppt

Der radikalchristliche Antragsteller wollte aus "Ehrfurcht vor Gott" alle Schwulen und Lesben töten lassen (Bild: flickr / kcdsTM / by 2.0)

Ein kalifornischer Richter verbietet die Volksabstimmung "Sodomite Suppression Act" eines radikalen Christen, in der vorgesehen war, Schwule und Lesben zu erschießen.

Der Spuk ist vorbei: Ein Gericht in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento hat am Dienstag eine extrem homophobe Volksinitiative gestoppt. Im vom Rechtsanwalt Matthew Gregory McLaughlin aus Orange County eingebrachten "Sodomite Suppression Act" (PDF) war allen Ernstes die Exekution von Homosexuellen und Haft für "sodomitische Propaganda" gefordert worden (queer.de berichtete).

Richter Raymond Cadei erklärte in seiner Urteilsbegründung, die Initiative sei "offensichtlich verfassungswidrig". Daher wäre es "unangemessen", sie weiter zu verfolgen. Dies würde "öffentliche Gelder verschwenden, zu einer unnötigen Spaltung der Bevölkerung führen und die Wähler täuschen".

Die Hürden für eine solche Initiative sind in Kalifornien sehr gering: Der Antragsteller muss die Bearbeitungsgebühren in Höhe von 200 US-Dollar (180 Euro) bezahlen, damit die Initiative anerkannt wird. Danach hätte er knapp 366.000 Unterschriften von wahlberechtigten Kaliforniern sammeln müssen, damit aus der Initiative ein Volksentscheid wird, über den die Wähler im November 2016 hätten abstimmen können. Beobachter glaubten zwar, dass McLaughlin nie genügend Unterstützer für sein Projekt gefunden hätte. Die Unterschriftensammlung allein hätte aber zu Ausschreitungen führen können.

Justizministerium hatte geklagt

Justizministerin Kamala Harris hat die drohende Abstimmung durch eine Klage gestoppt

LGBT-Aktivisten dankten Justizministerin Kamala Harris dafür, dass sie sofort den Kampf gegen die Initiative aufgenommen hatte. Das Ministerium hatte im März angekündigt, gegen die Volksinitiative vorzugehen. Da die direkte Demokratie im Westküstenstaat aber einen hohen Schutz genießt, musste die Justizministerin gegen die Initiative klagen.

In McLaughlins "Sodomite Suppression Act" (PDF) hieß es wörtlich: "Vor dem Hintergrund, dass es besser ist, wenn die Täter sterben anstatt dass wir alle durch Gottes gerechten Zorn getötet werden, weil wir Bosheit in unserer Mitte dulden, empfiehlt das Volk von Kalifornien mit Bedacht und Ehrfurcht vor Gott, dass jede Person, die freiwillig eine andere Person des gleichen Geschlechts zu Zwecken der sexuellen Befriedigung berührt, mit dem Tode durch Kugeln in den Kopf oder jede andere geeignete Methode bestraft wird."

Für McLaughlin könnte die Initiative noch Konsequenzen haben: Inzwischen haben über 140.000 Menschen in einer Petition gefordert, dass dem Anwalt die Zulassung entzogen wird. Sie argumentieren, dass er, anders als von der kalifornischen Anwaltskammer verlangt, keinen "guten moralischen Charakter" habe. (dk)

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