Ministerienumzug von Bonn nach Berlin Aussprache zwischen Nimptsch und Hendricks
Bonn · Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) verstärkt ihre Bemühungen für einen Komplettumzug aller Bundesministerien nach Berlin. In München traf sie am Dienstag auf Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Debatte um einen Umzug von Ministerien von Bonn nach Berlin erneut angestoßen. "Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen", erklärte sie mit Blick auf einen Gesamtumzug. Die SPD-Politikerin ist seit 2013 auch Bundesbeauftragte für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich.
Die Ministeriumsbeschäftigten will die Ministerin nicht zu einem Umzug drängen. Sie stellte aber fest: "So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben ... Mir ist es wichtig, dabei alle mitzunehmen." Für sie müsse Bonn genug Arbeitsplätze bieten. Diese könnten aber auch in obersten Bundesbehörden sein und "nicht zwingend in Ministerien".
"Geordnetes Verfahren mit einem Umsetzungsprozess von rund 20 Jahren"
Am Dienstag nutzten Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, Sebastian Schuster, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, und Rheinbachs Bürgermeister Stefan Raetz, Sprecher der Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis, die Gelegenheit, die Ministerin auf der ExpoReal in München auf ihre Pläne anzusprechen.
"Es geht um ein geordnetes Verfahren mit einem Umsetzungsprozess von rund 20 Jahren", erklärten Nimptsch und Hendricks übereinstimmend. "Am Ende wird Bonn seine Rolle als zweites politisches Zentrum und Dienstleister für Deutschland mit neuem Profil behalten", so der Oberbürgermeister.
Komplettumzug könnte gravierende Folgen haben
Die nordrhein-westfälische CDU warf der Ministerin vor zu verkennen, dass die Attraktivität Bonns als UN-Standort und internationale Stadt wesentlich von der Anwesenheit der Bundesministerien abhänge.
"Ein Komplettumzug könnte daher gravierende Folgen für die ehemalige Bundeshauptstadt haben", sagte CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen. Die FDP forderte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, ihrer Parteifreundin entschlossen entgegenzutreten.
Sechs der 14 Bundesministerien - nämlich die für Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung - haben ihren Hauptsitz in Bonn. Die anderen unterhalten dort Nebenstellen.
Hendricks will Dauerdiskussion beenden
Landrat Schuster ergänzte: "Die Ministerin zeigte Verständnis für die Sorgen der Region und war offen für deren Belange". Hendricks habe nicht die Forderung ausgesprochen, dass alle Ministerien, so wie sie jetzt aufgestellt sind, nach Berlin umziehen müssten, aber auch deutlich gemacht, dass nicht dauerhaft alle Ministerien in Bonn vertreten sein könnten. Die Dauerdiskussion über einen Rutschbahneffekt wolle sie beenden.
"Aus unserer Sicht besteht derzeit für die Region kein Grund zur Aufregung. Wir sollten nun ganz in Ruhe in Abstimmung mit der Landesregierung mit dem von der Ministerin eingesetzten Arbeitsstab ins Gespräch gehen", waren sich Landrat, Oberbürgermeister und Bürgermeister Raetz einig.
Bonn soll weiter als UN-Standort wachsen
Hendricks sprach im Interview zuvor auch über die Zukunft Bonns. Die Stadt solle weiter als UN-Standort wachsen. "Bonn muss dieselbe Bedeutung bekommen wie die anderen UN-Standorte in Europa, Genf und Wien", sagte die SPD-Politikerin. Davon sei die Stadt aber noch weit entfernt.
Der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber wollte sich am Montagabend auf GA-Anfrage nicht zu dem Vorstoß seiner Parteifreundin Hendricks äußern. Er wolle sich erst mit den anderen Bonner Abgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Claudia Lücking-Michel (CDU) abstimmen. "Wir bewerten das dann gemeinsam", so Kelber.
