Nach der Entlassung des Generalbundesanwalt Harald Range fordern wir Justizminister Maas auf, nun endlich konsequent eine Einstellung der Ermittlungen gegen Netzpolitik zu erwirken.

Wir fordern den Generalbundesanwalt und den Bundesjustizminister auf, das Verfahren gegen die Betreiber von Netzpolitik.org, Herrn Markus Beckedahl und Andre Meister, wegen Landesverrates sofort einzustellen. Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern. Es gab seit der Spiegel-Affäre keinen solchen Schritt gegen die Presse in Deutschland.

So werden Journalisten und insbesondere ihre Quellen vor zukünftigen Recherchen abgeschreckt und ein Klima der Angst geschaffen. Dieses gefährdet den investigativen Journalismus in Deutschland, der sehr wichtig für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft ist.

Anstatt gegen die journalistische Tätigkeit von Blogs wie Netzpolitik.org vorzugehen, sollte der Generalbundesanwalt die wirklichen Probleme angehen. Gerade in der NSA und BND Affäre wäre ein entschiedenes und konsequentes vorgehen von Herrn Range wichtig. Dies ist aber bisher leider nur unzureichend geschehen.

Ich persönlich lese Netzpolitik.org schon seit einigen Jahren und habe auch immer wieder für dieses Blog gespendet, da mir eine gute Berichtserstattung zu Themen der Netzpolitik wichtig ist. Deshalb möchte ich auf diesem Weg Solidarität mit dem Team von Netzpolitik.org zeigen. Mein Name ist Lukas, ich bin 21 und studiere Wirtschaftsinformatik.

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Reaktionen zur Petition: 

• http://www.zeit.de/news/2015-07/31/deutschland-tausende-unterzeichnen-petition-gegen-netzpolitik-ermittlungen-31133808
• http://www.n-tv.de/ticker/Tausende-unterzeichnen-Petition-gegen-Netzpolitik-Ermittlungen-article15633051.html
• http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verdacht-auf-landesverrat-solidaritaet-mit-netzpolitik-org-a-1046135.html
• http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-wegen-landesverrats-wir-sind-alle-netzpolitikorg-1.2590517-2
• http://www.welt.de/newsticker/news1/article144654813/Generalbundesanwalt-laesst-Netzpolitik-Ermittlungen-ruhen.html
• http://www.deutschlandfunk.de/netzpolitik-org-bundesanwaltschaft-will-ermittlungen-ruhen.447.de.html?drn:news_id=509301

Hier noch ein paar Links zur #Landesverrat Debatte:

• http://www.sueddeutsche.de/medien/ermittlungen-wegen-landesverrats-wer-hinter-netzpolitikorg-steckt-1.2589191
• http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-org-ermittlungen-wegen-landesverrat-a-1046077.html
• http://www.sueddeutsche.de/politik/unselige-tradition-in-deutschen-abgruenden-1.2589193
• https://twitter.com/netzpolitik/status/627010213099503616
• http://www.stefan-niggemeier.de/blog/21819/deutschlandfunk-experte-leugnet-ermittlungen-wegen-landesverrat-gegen-netzpolitik-org/
• http://www.zeit.de/digital/2015-07/pressefreiheit-ralf-stegner-netzpolitik
• http://www.sueddeutsche.de/politik/verfahren-gegen-journalisten-vorwurf-landesverrat-bundesanwaelte-ermitteln-gegen-netzpolitikorg-1.2588647
• http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verdacht-auf-landesverrat-solidaritaet-mit-netzpolitik-org-a-1046135.html
• http://landesverrat.org

Hier noch meine persönlichen Gründe für die Petition als Blogbeitrag:

• http://lukas-pollmann.de/?p=15