Schriftliche Stellungnahme des Bündnisses gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung an der MLU für die Anhörung im Landtag, 13.03.2015

Schriftliche Stellungnahme des Bündnisses gegen sexuelle Diskriminierung 

und Belästigung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zum 

Thema „Sexuelle Diskriminierung, Belästigung und Gewalt gegenüber 

Studierenden sowie gegenüber dem Personal an den Hochschulen in 

Sachsen-Anhalt“ 

Einladung zur Anhörung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung am 

13.03.2015, Landtag Sachsen-Anhalt 

Das Bündnis gegen sexuelle Diskriminierung und Belästigung an der Martin-Luther- 

Universität Halle-Wittenberg [im Folgenden Bündnis genannt] ist eine Initiative aus 

Betroffenen, Studierenden, ehemaligen Studierenden und Sympathisant_innen und hat sich im 

Mai 2014 gegründet. In erster Linie versteht sich das Bündnis als Interessenvertretung der 

Betroffenen von sexueller Diskriminierung und Belästigung an der Martin-Luther-Universität 

Halle-Wittenberg [im Folgenden MLU genannt], die aufgrund zahlreicher negativer 

Erfahrungen mit den dafür vorgesehenen Ansprechpartnern an der Universität in eine 

geradezu ausweglose Situation geraten sind. 

Wir versuchen den Betroffenen die Unterstützung und Hilfe zu bieten, die die Universität 

ihnen nicht zu geben vermag. Daneben besteht unser Ziel auch darin, die rechtlichen und 

strukturellen Missstände im Umgang mit sexueller Diskriminierung und Belästigung an der 

Universität zu benennen, diesbzgl. Transparenz zu schaffen sowie Änderungen und 

Verbesserungen auf diesen Ebenen herbeizuführen. 

Aus der universitären „Richtlinie gegen sexuelle Diskriminierung, Belästigung und Gewalt“ 

vom 21.10.1998 geht hervor, dass sich die Universität dafür einsetze, dass „[…] die 

Persönlichkeitsrechte von Menschen und deren individuelle Persönlichkeitsgrenzen 

respektiert und gewahrt werden. Sexuelle Diskriminierung, Belästigung und Gewalt stellen 

eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar.“ Weiter heißt es: „Alle Mitglieder der 

Universität, insbesondere solche mit Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Leitungsaufgaben in 

Lehre, Forschung, Ausbildung und Verwaltung haben in ihrem Arbeitsbereich aufgrund ihrer 

Fürsorgepflicht dafür zu sorgen, daß sexuell diskriminierendes Verhalten und 

Gewaltanwendung unterbleiben bzw. abgestellt werden. […] Arbeitgeber und 

Dienstvorgesetzte haben die Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu 

schützen. Dieser Schutz umfaßt auch vorbeugende Maßnahmen.“ 1 

Es gibt Regelungen an der MLU, die den Tatbestand der sexuellen Diskriminierung und 

Belästigung umfassen, allerdings resultiert aus diesen kein eindeutiger und umfassender 

Schutz. Eindeutige Regeln sind lediglich vorhanden, wenn sexuelle Diskriminierung oder 

Belästigung innerhalb der Mitarbeiter_innenebene auftritt 2 . 

Wir haben festgestellt, dass für Studierende unzureichende Möglichkeiten bestehen, wenn sie 

von sexueller Diskriminierung und Belästigung durch Mitarbeiter_innen der Universität 

betroffen sind. Zum eindeutigen Schutz für Studierende ist dem Bündnis weder ein 

entsprechender Passus im Landeshochschulgesetz noch eine entsprechende Richtlinie des 

Senates oder ein entsprechender Passus in den Arbeitsverträgen der Universitätsmitglieder 

bekannt. Die zitierte universitäre Richtlinie gewährt Studierenden lediglich einen indirekten 

Schutz, da alle Mitglieder der MLU verpflichtet sind, sexueller Diskriminierung vorzubeugen 

1 

Siehe: http://www.verwaltung.uni-halle.de/KANZLER/ZGST/ABL/1998/98'1'05.HTM. Abgerufen am 

10.03.2015. 

2 

Nur auf der Ebene der Mitarbeiter_innen greift das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Vgl. dazu die 

Darstellung der Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen unter: 

http://www.bukof.de/index.php/Rechtliches.html. Abgerufen am 10.03.2015.

und diese an geeignete Stellen weiterzuleiten. Der Schutz der Studierenden hängt derzeit von 

der Sensibilität und dem Engagement der Mitglieder der MLU ab. Ebenso ist die Universität, 

den empfohlenen vertrauensbildenden Maßnahmen, wie der „Bildung eines Vertrauensrates“ 3 , 

bis heute nicht nachgekommen. 

An dem tatsächlichen Verhalten vieler Mitglieder und Angehörige der Universität, selbst der 

studentischen Gremien, lässt sich erkennen, dass es an Bemühungen und Interesse für die 

Betroffenen und diejenigen mangelt, die sich gegen sexuelle Diskriminierung und Belästigung 

zur Wehr setzen wollen. Diese scheint für die meisten Universitätsmitglieder immer noch ein 

Tabuthema darzustellen und demnach besteht für sie keine Notwendigkeit kritisierend 

einzugreifen. 

Unsere Initiative hat sich mit zwei Vorfällen von sexueller Diskriminierung, die jeweils zu 

einem Beschwerdeverfahren geführt haben, beschäftigt: sieben Beschwerden gegen einen 

Lehrbeauftragten innerhalb der Philosophischen Fakultät I und einen Vorfall in der 

Naturwissenschaftlichen Fakultät III. Darüber hinaus sind uns auch weitere Vorfälle bekannt, 

die allerdings bislang nicht zu einer Beschwerde geführt haben. 

In beiden uns bekannten Fällen wurden die Betroffenen bezüglich ihrer Beschwerdeverfahren 

weitgehend im Unklaren gelassen und erhielten von allen uns bekannten relevanten Stellen 

(AGG-Beschwerdestelle, Gleichstellungsbeauftragte, Personalverwaltung, Prorektorat, 

Rektorat, StuRa, Arbeitskreis „sexuelle Belästigung“) gar keine oder nur wenig 

Unterstützung. Es erfolgte entweder keine oder aber eine fehlerhafte und unzureichende 

Beratung. Des Weiteren versäumte man es, Betroffene über ihre Rechte und damit 

verbundene Fristen aufzuklären. 

Regelmäßig waren Vermittlungsprobleme zwischen den jeweiligen Stellen, sowie fehlende 

Handlungsmacht auszumachen. Da es keine eindeutige Anlaufstelle für Studierende gibt, wie 

es die AGG-Beschwerdestelle für Beschäftigte der Universität sein kann, werden die 

Betroffenen unserer Erfahrung nach nicht selten von einer zur anderen Stelle geschickt. Eine 

eindeutige Verantwortlichkeit für die Betroffenen wurde von keinem Ansprechpartner 

vermittelt. 

Beide Fälle verdeutlichen, dass die rechtliche Ebene eine untergeordnete Rolle spielt. Im 

ersten Fall, bei dem einige Beschwerdeführerinnen keine Mitarbeiter der Universität 

darstellten und somit keine Beschwerde nach dem AGG (= Allgemeines 

Gleichbehandlungsgesetz) vollzogen werden konnte, war die Beschwerde dennoch 

erfolgreich, da dem entsprechenden Dozenten zunächst gekündigt wurde. Im zweiten Fall, in 

dem die Betroffene zugleich Mitarbeiterin der Universität war und damit die Beschwerde 

rechtlich eindeutig dem AGG unterlag, war die Beschwerde hingegen nicht erfolgreich. 

In beiden Fällen haben wir eine Willkür im Beschwerdeverfahren beobachten können: In 

einem Fall kam es zu einer für die Betroffene emotional sehr belastenden Gegenüberstellung, 

wider dem AGG. Einige Betroffene erhielten eine offizielle schriftliche Ausfertigung ihrer 

Beschwerde, andere dagegen nicht. In einem Fall wurde die Beschwerde eigenwillig von der 

zuständigen Stelle entschärft und z.T. nur gekürzt weitergeleitet. In allen Fällen erhielten 

Betroffene, trotz Nachfrage, keine oder lediglich unzureichende offizielle Informationen zu 

ihrem jeweiligen Beschwerdestand. 

Zu der Tatsache, dass im ersten Fall das „auffällige Verhalten“ des Dozenten über Jahre 

hinweg im betreffenden Seminar bekannt war und es dennoch in der Vergangenheit zu keiner 

Meldung an die Universitäts- bzw. Dienststellenleitung kam, gab es keine Klärung. Uns liegt 

3 

Siehe: http://www.verwaltung.uni-halle.de/KANZLER/ZGST/ABL/1998/98'1'05.HTM. Abgerufen am 

10.03.2015.

interner Schriftverkehr zwischen Seminar und anderen Stellen bis zum Rektorat vor, der die 

Vermutung nahelegt, dass die jeweils verantwortlichen Instanzen gegen ihre Fürsorgepflicht 4 

verstoßen haben. 5 Auch unser Verdacht, dass der betreffende Dozent noch während des 

Kündigungsverfahrens an einer anderen Fakultät angebunden wurde, was sowohl auf 

offiziellen Internetseiten der Universität nachzulesen war als auch auf Nachfrage einer 

Betroffenen von einer Gleichstellungsbeauftragten eindeutig bestätigt wurde 6 , wurde dennoch 

stets als Gerücht abgetan 7 . 

Dem Dozenten wurde zunächst wegen massiven Belästigungsvorwürfen gekündigt. Aufgrund 

schwerwiegender Formfehler der Universität im Kündigungsablauf konnte dieser eine 

Kündigungsschutzklage erheben. Der Rechtsstreit endete schließlich mit einem 

einvernehmlichen Vergleich, nach dem der Kläger zudem eine Abfindungssumme sowie ein 

wohlwollendes Arbeitszeugnis erhält. 

Der zweite uns vorliegende Fall offenbarte grobe Verstöße gegen das AGG. Bereits bei 

Einreichung der Beschwerde, wurde nach Aussage der Studentin, von der AGG- 

Beschwerdestelle darauf hingewiesen, „[…] dass die Beschwerde keinen Erfolg habe, da der 

Professor doch in zwei Jahren in den Ruhestand gehe“. In der Gegenüberstellung mit dem 

Beschwerdegegner, wurde die Studentin selbst beschuldigt, sich fehlerhaft verhalten zu 

haben. Da die Studentin zugleich wissenschaftliche Hilfskraft war, erfolgte die Beschwerde 

nach dem AGG. Den aus § 12 des AGG resultierenden Maßnahmen und Pflichten des 

Arbeitgebers kam die Universität für uns nicht erkennbar nach. Die Betroffene musste gegen 

ihren Wunsch weiterhin mit dem Beschwerdegegner zusammenarbeiten, was zur Folge hatte, 

dass diese nun an ihrem Arbeits- und Studienort gemobbt wurde. 

Zudem stellte die Universität die Lohnzahlung der Studentin ein, die sie daraufhin versuchte, 

mit Hilfe eines Anwaltes geltend zu machen. Bzgl. des Lohnes unterbreitete die Universität 

der Betroffenen ein Vergleichsangebot 8 , das darin bestand, dass ihr der Lohn nur unter der 

Bedingung des Verzichtes der Beschwerde nach AGG und der damit verbundenen Ansprüche 

ausgezahlt werde. Versuche eine Fristverlängerung in dieser Angelegenheit zu bewirken, 

waren nicht erfolgreich, so dass die Studentin das Angebot der Universität annahm, um 

wenigstens nicht ihre Ansprüche auf den Lohn zu verlieren. Ihre Beschwerde nach AGG 

wurde nach Annahme des Angebotes abgelehnt. Bisweilen ist die Studentin an einer anderen 

Universität, um ihre noch fehlenden Studienleistungen zu erlangen; Maßnahmen der 

Universität gegenüber dem Beschwerdegegner sind unbekannt. 

Wiederholt hat das Bündnis versucht, verschiedene Universitätsmitglieder über konkrete 

Vorfälle zu informieren und sie um eine Stellungnahme und Unterstützung gebeten. In diesem 

Zusammenhang haben wir uns auch stets bemüht, auf für uns offenkundige Probleme und 

Missstände hinzuweisen. Unsere Bemühungen, das sensible Thema der sexuellen 

Diskriminierung und Belästigung innerhalb der Universität transparent zu machen und 

Aufklärung über die damit verbundenen Unklarheiten durchzusetzen, haben lediglich gezeigt, 

dass von Seiten der Universität kaum Handlungsbedarf zu bestehen scheint. Die von uns 

erhofften Reaktionen blieben aus. 

4 

Vgl. dazu: http://www.verwaltung.uni-halle.de/KANZLER/ZGST/ABL/1998/98'1'05.HTM. Abgerufen am 

10.03.2015. 

5 

Die jeweiligen Dokumente sind bei uns vertraulich einsehbar. 

6 

Siehe: http://lokal.radiocorax.de/sexuelle-diskriminierung-an-der-universitaet-halle-der-rektor-beziehtstellung/. 

Abgerufen am 10.03.2015. In dem Radiointerview sagt der Rektor u.a. „Ich kann ganz klar sagen, dass 

der Betreffende keine Lehre ausgeübt hat, seit diese Vorfälle bekannt sind. Es gibt dort eine ganze Reihe von 

wilden Gerüchte, die aber nicht bestätigt sind.“ 

7 

Die jeweiligen Belege (Screenshot der Auflistung als Mitarbeiter in einer anderen Fakultät, Bestätigung der 

Anbindung in der anderen Fakultät) sind bei uns vertraulich einsehbar. 

8 

Dieses liegt uns in schriftlicher Form vor und ist vertraulich einsehbar.

Statt die Missstände zu kritisieren, monierten nun einige Universitätsmitglieder vielmehr 

unsere Initiative. Unser zu Anfang anonymes Agieren sowie unsere Forderungen nach einer 

klaren Positionierung stießen auf Unverständnis. Statt einen offenen Dialog innerhalb der 

Universität zu führen, versteckt man sich hinter dem Argument, dass es laufende Verfahren 

gäbe und man deshalb dazu schweigen müsse. Statt ihrer Verantwortlichkeit gerecht zu 

werden, praktiziert man eine erneute Verschiebung der Verantwortlichkeiten, indem man auf 

eine weitere scheinbar bereits etablierte Stelle, den Arbeitskreis „Sexuelle Belästigung“ 

verweist. Dieser sei eigens dafür eingerichtet, da sich die „existierenden Verfahrensabläufe 

[…] als nicht optimal gestaltet und AGG-konform [erwiesen] und […] insbesondere 

Studierenden nicht ausreichend Schutz und Beratungsangebote“ 9 bereitstellten. Ziele des 

Arbeitskreises seien „vorhandene Strukturen zu optimieren und neue zu schaffen, die 

Angehörigen der Hochschule für die Thematik zu sensibilisieren und v.a. die Beratung und 

Unterstützung von Betroffenen zu verbessern“ 10 . Inwiefern der Arbeitskreis seinen eigenen 

gesteckten Zielen nachkommt, bleibt fraglich. 11 

Da sich die Universität ihrer Verantwortlichkeit zu diesem Thema entzieht und auch die 

Dringlichkeit nach Handlungsbereitschaft ihr wohl nicht bewusst ist, hat sich das Bündnis an 

verschiedene Landtagsabgeordnete, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Halle, die 

Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt und die regionale Presse gewandt. Weiter hat das 

Bündnis die Unterstützung des Frauen Politischen Rundes Tisches der Stadt Halle erfahren, 

der sich ebenfalls mit einem Brief an die Universitätsleitung gewendet hat – auch dazu fehlt 

bis heute jegliche Reaktion. 

Bündnis gegen sexuelle Diskriminierung und Belästigung an der Martin-Luther-Universität 

Halle-Wittenberg 

Kontakt: 

Franz Sawertal (Sprecher des Bündnisses) 

Christiane Straub (stellv. Sprecherin des Bündnisses) 

Email: buendnis-gsd-mlu@gmx.de 

Weitere Informationen zu unserer bisherigen Arbeit sowie unsere öffentlichkeitswirksamen Schritte finden Sie 

unter: 

Internetpräsenz: www.buendnis-gsd.de 

In Facebook zu erreichen unter: Bündnis gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung an der MLU 

9 

Siehe: http://www.sozial-konfliktberatung.uni-halle.de/sexuelle_belaestigung/. Abgerufen am 10.03.2015. 

10 

Siehe: http://www.sozial-konfliktberatung.uni-halle.de/sexuelle_belaestigung/. Abgerufen am 10.03.2015. 

11 

So liegen u.a. zu der im Mai 2014 durchgeführten Befragung von Studierenden und Beschäftigten zum Erleben 

von sexueller Belästigung an der Martin-Luther-Universität noch heute keine öffentlichen Ergebnisse vor.

Schriftliche Stellungnahme des Bündnisses gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung an der MLU für die Anhörung im Landtag, 13.03.2015

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