Die Resolution erlaubt der EU und einzelnen Staaten, Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, um Menschenleben zu retten. Der Uno-Sicherheitsrat verabschiedete den Entwurf mit 14 Stimmen, nur Venezuela enthielt sich.
Eingebracht worden war die Resolution von Großbritannien. Nach monatelangen Verhandlungen hatte Russland schließlich erklärt, kein Veto einzulegen. Die Resolution fällt unter Kapitel 7 der UNO-Charta. Das bedeutet, der Anti-Schleuser-Einsatz kann im Zweifel auch militärisch durchgesetzt werden. Die Erlaubnis gilt erst mal für ein Jahr.
Die EU hatte ihren Mittelmeer-Einsatz am Mittwoch ausgeweitet. Daran sind auch 950 Bundeswehrsoldaten und zwei deutsche Kriegsschiffe beteiligt. Ziel ist es, Schlepper und Menschenhändler zu bekämpfen. Eigentlich wollte die EU ihre Schiffe auch in libysche Gewässer vor der Küste des Landes schicken. Viele Menschenhändler operieren von Libyen aus. Das Land erlaubt den Einsatz allerdings nicht.
Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass in diesem Jahr mehr als 2.600 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Daran sind auch die Schlepper schuld - sie setzen die Flüchtlinge oft in seeuntüchtigen Boote aus, die dann kentern.
(at/wes)
