Justizminister Austria: Schutz religiöser Lehren „muss unbedingt bleiben“

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat sich am Freitag „absolut gegen die ersatzlose Streichung“ des Gesetzes gegen die Herabwürdigung religiöser Lehren gewandt. Anlass war eine Veranstaltung der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Pölten über Blasphemie. Sie fand unter starkem Polizeischutz im Bischöflichen Sommerrefektorium der Landeshauptstadt statt.

kathweb

Zuletzt lösten die Ereignisse um die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ eine hitzige Debatte aus. In Österreich wird derzeit über die Berechtigung des Paragrafen 188 StGB (Strafgesetzbuch), der den Tatbestand der Herabwürdigung religiöser Lehren zum Inhalt hat, debattiert.

Brandstetter, der per Videoschaltung zu Wort kam, betonte, das Thema sei hochaktuell und brisant. Einer ersatzlosen Streichung des Paragrafen 188 könne er „absolut nichts abgewinnen“. Das Grundrecht auf Freiheit der Kunst verbiete zwar einen Eingriff in den Kunstbereich, sei aber kein Freibrief für Straftaten und das Hinwegsetzen über einfache Gesetze.

Der Minister appellierte, dass es ein Mindestmaß an Toleranz brauche. Darauf würden ja auch Künstler pochen. Wenn religiöse Gefühle verletzt werden, könne das nicht so einfach hingenommen werden.

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