Wer übernimmt die Verantwortung?

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Mit großem Aufwand wurden in den letzten Jahren eine Reihe von Eigenheim-Baugebieten in Flensburg für Häusle-Bauer hergerichtet. Dass dabei wertvolles Bauland nicht mehr für den Bau von dringend benötigten Mietwohnungen zur Verfügung steht und Flensburg seine Wohnungsbaukontingente trotz akuter Wohnungsnachfrage nicht mehr ausschöpfen kann, ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind die enormen Summen, die die Stadt in den Ankauf ehemals landwirtschaftlich genutzter Flächen und in den Ausbau der Infrastruktur der neuen Siedlungen steckt. Zu diesem Zweck hatte die Verwaltung vor allem den Ausbau der K8 zwischen Hochfeld und Tarup den Kommunalpolitikern schmackhaft gemacht. Die neue Umgehung sollte die neuen Baugebiete an die Osttangente und die Taruper Hauptstraße anschließen. Gelockt wurde gleichzeitig mit üppigen Fördergeldern des Landes, die die finanzielle Belastung für die Stadt in Grenzen halten sollten.  Im Rahmen einer Salami-Taktik wurden dann die einzelnen Bauabschnitte ohne ein Planfeststellungsverfahren durch die Ausschüsse und die Ratsversammlung gewunken. Allerdings gegen die Stimmen der WiF, der LINKEN,  und anfangs auch gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Ab 2010 kam die AKOPOL-Fraktion als weiterer Gegner der Umgehung dazu.

Mittlerweile fehlen nur noch ein paar hundert Meter und die haben es in sich.
Schon bei der Planung der neuen Tarup-Umgehung hatten die Gegner des Ausbaus der K8 die Verwaltung mehrmals gebeten, zur Frage der Grundstückskäufe für den Ausbau und die Verlängerung der K8 klar Stellung zu nehmen und darzustellen, ob es Probleme in dieser Hinsicht gäbe bzw. geben könne. Zudem sollten die Kosten dafür transparent dargestellt werden. Nun stellt sich heraus, dass gar nichts in trockenen Tüchern war, und ein widerspenstiger Bauer gar nicht daran denkt, seine Ländereien für den abschließenden Ausbau der K8 an die Stadt zu verkaufen. Der Anschluss der Umgehung an die Taruper Hauptstraße bleibt nun möglicherweise wegen eines fehlenden und dringend  benötigten Grundstückes unvollendet und die Stadt Flensburg läuft Gefahr, Millionen von  Fördergeldern an das Land zurückzahlen zu müssen. Im günstigsten Fall heißt es, dass die Stadt ganz erheblich tiefer in die Tasche greifen muss, um in den Besitz des fehlenden Grundstückes zu kommen.

Wer in beiden Fällen für die anfallenden millionenschweren Mehrkosten gerade stehen muss, diese Frage sollten vor allem die dafür verantwortlichen hochrangigen Verwaltungsmitarbeiter aber auch die Kommunalpolitiker, die dieses Projekt unbedingt wollten, schleunigst beantworten – und das bitte öffentlich!

Teure K8 : 12,049 Mio. Euro Gesamtkosten, davon 6,919 Mio Fördermittel
Nachtrag: Auf Seite 2 der untenstehenden PDF-Datei des TBZ gibt´s aus dem Jahr 2013 unter Punkt 1.5 eine Gesamtübersicht der Kosten für die K8 und die dazugehörigen Fördermittel, alles zusammen 12,049 Mio. Euro! Davon 6,919 Mio. Euro Fördermittel http://www.tbz-flensburg.de/imperia/md/content/asp/flensburg_tbz/ueber_uns/massnahmensv2014.pdf

Mehr auch in dem Beitrag von Holger Ohlsen vom 1.7.2015 auf shz.de Tarup-Umgehung : Die K 8 auf dem Weg in die Sackgasse unter: http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/die-k-8-auf-dem-weg-in-die-sackgasse-id10106581.html

Zum verantwortungslosen Umgang mit städtischen Geldern und Fördermitteln in Flensburg siehe auch den Beitrag von Jörg Pepmeyer vom 25. August 2015 1,3 Mio. Euro Strafzahlung der Stadt Flensburg an das Land Schleswig-Holstein – Schuld haben immer die anderen unter: https://akopol.wordpress.com/2015/08/25/13-mio-euro-strafzahlung-der-stadt-flensburg-an-das-land-schleswig-holstein/