Deutsche Sozialleistungen sind hoch und sichern die Bürger ab. Doch die Union befürchtet jetzt bei Gesundheitskarte und Hartz IV, dass die Leistungen auch Zuwanderer gezielt nach Deutschland locken könnten. Höhere Sozialleistungen seien „Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge“.
Nach einem Gutachten des EU-Generalanwalts warnen führende Unionspolitiker davor, dass EU-Ausländer künftig deutlich leichter an Hartz-IV-Leistungen in Deutschland kommen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, sagte der „Bild“-Zeitung: „Die hohen Sozialleistungen in Deutschland sind schon heute ein Anreiz für Zuwanderung in unser Sozialsystem. Dieser Anreiz darf nicht noch größer werden.“
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte ebenfalls vor einem Ansturm auf Hartz IV: „Die Zuwanderung sollte auf freie Arbeitsplätze erfolgen und die Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit."
Bosbach: Zuwanderung wird sich verstärken
Wenn dieses Prinzip durch die Rechtsprechung des EUGH geändert werden sollte, bestehe bei fehlender Integration auf dem Arbeitsmarkt die Gefahr einer vermehrten Zuwanderung in die Sozialsysteme. "Dann wird sich der Zuwanderungsdruck mit hohen Sozialleistungen weiter verstärken. Das sollten wir unbedingt vermeiden“, sagte Bosbach der „Bild“.
Beide Politiker reagierten damit auf das am Donnerstag bekanntgewordene Rechtsgutachten des EU-Generalanwaltes Melchior Wathelet für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Darin wird die Auffassung vertreten, dass diese Zuwanderer nicht automatisch von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden dürfen. Vielmehr müsse es eine individuelle Prüfung über eine „tatsächliche Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat” geben.
Gröhe will Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen
Das Dokument gilt als Orientierungshilfe für die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die in einigen Monaten ein Urteil sprechen sollen. (Az: C-67/14) "Sollte das Gericht den Empfängerkreis der Sozialleistungen zu sehr ausweiten, könnte das Einfluss auf unsere gesamte Sozialgesetzgebung haben“, warnte von Stetten.
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In der Union gibt es zudem Meinungsverschiedenheiten über die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Wie der FOCUS berichtet, will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) es allen Ländern ermöglichen, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen, um die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland zu verbessern. An einer Rahmenvereinbarung wird gearbeitet.
„Neue Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge“
Doch dagegen formiert sich in der Union heftiger Widerstand. Bei einem Gespräch der Chefs der Staatskanzleien im Kanzleramt habe zuletzt vor allem Bayern Bedenken angemeldet, erfuhr FOCUS aus Teilnehmer-Kreisen.
Auch die Innenpolitiker von CDU und CSU sollen strikt gegen den Plan sein. Sie warnten, eine solche Regelung könne „neue Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge und offensichtlich unbegründete Asylanträge“ schaffen. In Gröhes Umfeld hieß es, das Ganze sei „noch im Fluss“.
Hintergrund: Vor wenigen Wochen hatte Ärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery im FOCUS eine geregelte medizinische Versorgung der Flüchtlinge angemahnt. In den Stadtstaaten Bremen und Hamburg können Asylbewerber schon heute mit einer Gesundheitskarte direkt zum Arzt gehen. Vor allem die SPD-geführten Länder Schleswig-Holstein und Brandenburg dringen auf ähnliche Lösungen.
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