Grenznahe Landkreise in Baden-Württemberg kämpfen mit steigenden Zahlen minderjähriger Flüchtlinge. Auf den Kosten für zusätzliches Personal bleiben sie sitzen. Jetzt soll eine Verordnung des Landesintegrationsministeriums helfen.
Die grenznahen Landkreise im Südwesten ächzen unter der Last unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF). „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte am Montag der Vizeleiter für den Bereich Sozialarbeit am Offenburger Landratsamt Ortenau, Andreas Linse. Zwar sei Anfang des Jahres eine Inobhutnahmestelle mit sechs Plätzen geschaffen worden. „Das reicht aber überhaupt nicht“, sagte er. „Wir hatten wirklich schlimme Wochen.“
In Baden-Württemberg waren im vergangenen Jahr laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 170 UMF registriert worden, 30 davon unter 16 Jahre alt. Von Januar bis Juli diesen Jahres waren es bislang 161 Jugendliche, darunter 42 unter 16.
Das Integrationsministerium will den betroffenen Landkreisen mit einer Verordnung zur Seite stehen. Sie solle künftig für eine gerechtere und schnellere landesweite Verteilung zumindest der minderjährigen Flüchtlinge sorgen, die einen Asylantrag stellen, sagte ein Sprecher am Montag. Die Verordnung befinde sich noch in der Anhörung. Bis sie in Kraft trete, könnten noch Wochen vergehen.
Viele junge Flüchtlinge kommen über Frankreich
Doch grenznahe Regionen wie der Ortenaukreis oder der Kreis Lörrach am südwestlichen Zipfel des Bundeslandes leiden jetzt angesichts steigender Zahlen junger Flüchtlinge. Die Minderjährigen reisen etwa aus Frankreich an, werden von der Bundespolizei aufgegriffen und müssen vor Ort von den Kreisen in Obhut genommen werden.
Dort kümmern sich Jugendämter und Jugendhilfsorganisationen um die Minderjährigen. Hingegen werden erwachsene Flüchtlinge oder geflohene Familie nach Karlsruhe zur Landeserstaufnahmestelle gebracht – ganz gleich, wo sie aufgegriffen werden.
Unterbringung und Versorgung zahlt das Land nicht
Während das Geld für die langfristige Unterbringung und Versorgung der Minderjährigen erstattet wird, bekommen die Behörden etwa den zusätzlichen Aufwand bei der Inobhutnahme nicht ersetzt: So brauche man mehr Personal für die Befragungen der Einreisenden, um ihr tatsächliches Alter festzustellen oder die mögliche Vormundschaft zu organisieren, sagte Linse. „Das ist ein Aufwand, den uns keiner ersetzt.“
Langfristig müsse sich das Land auch finanziell engagieren, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Marwein am Montag in Offenburg. „Die betroffenen Landkreise sind in großen Schwierigkeiten.“
Im Video: CDU-Politiker Kauder will mehr Flüchtlinge aufnehmen
