Koalitionsverhandlungen: Kein frisches Geld für Schulen

Am Mittwoch steht die dritte Verhandlungsrunde der türkis-blauen Bildungsexperten am Programm. Im Vergleich zu den anderen Arbeitsgruppen sind das bis dato relativ wenige Zusammentreffen. Dabei gäbe es im Schulalltag doch einigen Handlungsbedarf. Das mag auch daran liegen, dass die Bildungsgruppe bei der ÖVP die neue Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger anführt. Sie ist als Vertraute von Sebastian Kurz mehr als ausgelastet: Da ist das neue Amt im Parlament. Dann sitzt Köstinger in der Steuerungsgruppe mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – und sie leitet auch noch die Arbeitsgruppe Bildung. Diese Mehrfachbelastung ohne Terminkollision unter einen Hut zu bekommen, ist sicherlich nicht leicht für Köstinger. Neben Köstinger verhandeln auch noch die oberösterreichische Landesrätin Christine Haberlander und NÖ-Landtagsabgeordnete Bettina Rausch mit.

Reformfreudige Runde

Die Stimmung innerhalb der Arbeitsgruppe wird als sehr gut beschrieben. "Es sitzen sehr reformfreudige Experten am Tisch", hört man aus der Verhandlungsgruppe. Dass ausgerechnet die Lehrer isoliert sind und nicht am Koalitionspakt mitschreiben dürfen, ärgert die Gewerkschaft – allen voran Paul Kimberger, den Vorsitzenden der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft. Er schießt schon seit Tagen vor allem gegen den beigezogenen Experten und Bestsellerautor Andreas Salcher scharf.

Allerdings, selbst wenn die Gewerkschaft am Verhandlungstisch einen Platz bekommen hätte, könnte sie ein Credo der Verhandlungsgruppe nicht umdrehen: "Für die Bildung wird es nicht mehr Geld geben und auch keine zusätzlichen Lehrkräfte", heißt sowohl von türkiser wie auch von blauer Seite. Das fordern die Lehrergewerkschaften jedoch schon seit Längerem.

Noch-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid verlangte im Wahlkampf für die kommenden drei bis vier Jahre 5000 zusätzliche Lehrer für Brennpunktschulen. Unisono sagen die blauen und türkisen Verhandler: "Im österreichischen Schulsystem steckt ohnehin genügend Geld." Ins Astronomische getrieben haben das Budget – das hat der Kassasturz mit dem Finanzministerium ergeben – die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und der Einsatz von gleichzeitig je zwei Lehrern in der Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Damit dürfte die Gesamtschule, um die beim Schulreformpaket im Sommer gerungen wurde, auch schon wieder Geschichte sein. Sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ gibt es ein klares Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem. "Vor allem in Deutschland sieht man, dass jene Bundesländer wie Sachsen, Thüringen und Bayern, wo man auf ein differenziertes Modell setzt, die Lernerfolge besser sind. Mehrere Lehrer und kleinere Klassen sind nicht unbedingt ein Erfolgsfaktor", so eine der Verhandlerinnen. Wo ebenfalls Einstimmigkeit zwischen Türkis-Blau herrscht: Sechsjährige sollen sich in der Vorschule im Rahmen eines "Deutschförderjahres" ausreichend Sprachkenntnisse aneignen.

Außerdem soll die Elementarpädagogik aufgewertet werden. So sollen die Agenden der Kindergärten ins Bildungsministerium wandern und die Kindergärtnerinnen künftig eine akademische Ausbildung erhalten. Das kostet aber Geld. Die FPÖ beharrt so zusätzlich darauf, dass das alles sehr detailliert ausverhandelt wird, sagt ein Verhandler: "Um aus dem Bildungsbudget Geld zu lukrieren, muss man sich trauen, Tabus anzugehen. Allerdings diese Punkte wurden noch nicht besprochen."