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Politik
Wladimir Putins Wahl war eine Volksabstimmung über den Krieg
Nach den Wahlen ist klar: Putin wird lange Russlands Herrscher bleiben. Die Auslandsrussen scheinen weniger zufrieden zu sein. Eine Analyse.
Von Alexander Dubowy
Europarat rügt Deutschland: Zu wenig Anstrengung im Kampf gegen Ungleichheit
In einem Bericht wirft der Europarat Deutschland zahlreiche Versäumnisse vor. Die Bundesrepublik müsse mehr gegen die wachsende Armut unternehmen.
CDU will Bürgergeld radikal umbauen – das sorgt für Ärger
Die CDU will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld mit einem eigenen Konzept ablösen. Die Pläne stoßen auf breite Ablehnung.
„Hasskriminalität“: Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ gerät außer Kontrolle
Nancy Faeser instrumentalisiert den Neonazi-Mord an Walter Lübcke und erklärt der „Hasskriminalität“ den Krieg. Die Ministerin verliert jedes Maß. Ein Kommentar.
Von Nathan Giwerzew
Ramstein-Treffen: USA machen Druck, Europa soll Ukraine mehr Waffen liefern
Auf dem heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein stehen Waffenlieferungen an Kiew im Mittelpunkt.
Von Simon Zeise
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Schauspieler August Diehl: „Russen und Deutsche sehen einander wieder als Bedrohung. Das ist eine Tragödie“
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Social-Media-Angriff bei Berliner SPD? Tausende Bots fluten Profile von Spitzenkandidaten
Plötzlich sechsmal so viele Follower: Im Berliner SPD-Wahlkampf bekommen zwei Kandidaten unverhofften und verdächtigen Beifall. Ein Fall für den Staatsanwalt?
Von Elmar Schütze
Deutsche Marine im Roten Meer: Huthi-Rebellen im Jemen drohen mit Hyperschallrakete
Huthi-Kämpfer kündigen Ausweitung der Kämpfe im Nahen Osten an. Die deutsche Fregatte „Hessen“ droht unter Beschuss zu geraten.
Von Simon Zeise
Bundeswehr-Besuche an Schulen? Wagenknecht entsetzt: „Kenne das noch aus der DDR“
Die Bildungsministerin spricht sich für Zivilschutzübungen an Schulen aus. In der Bundeswehr ist man grundsätzlich bereit. Von Sahra Wagenknecht kommt deutliche Kritik.
Von Maximilian Beer
Bäume oder Bauen? Senat will Neuköllns größten Wald roden – Anwohner protestieren
Gegen den Willen des Bezirks soll der Neuköllner Emmauswald einem Bauprojekt weichen. Grüne und Linke sehen im Durchgreifen des Senats auch ein anderes Problem.
Von José-Luis Amsler
Immer wieder Ärger am Berliner Ostbahnhof: Wie die Bahn für mehr Sicherheit sorgen will
Laut einer Studie stieg die Zahl der Straftaten am Berliner Ostbahnhof stark an. Die Deutsche Bahn reagiert – will aber auch auf Kommunikation statt Verdrängung setzen.
Von Anika Schlünz
Zeigt der Schal der Botschafter-Gattin die ukrainische Fahne?
Ein Videoschnipsel während der Wahlen in der russischen Botschaft in Berlin sorgt für reichlich Diskussionen. Wie reagiert Moskau?
Von Nicolas Butylin
Ukraine-Krieg: Waffenstillstand während Olympischer Spiele? – Putin äußert sich zu Macrons Vorschlag
Wladimir Putin setzt in seiner Politik viel auf Symbolik während großer Sportereignisse. Könnte Olympia in Paris vielleicht ein Fenster für eine Feuerpause sein?
Von Nicolas Butylin
Der Bau des größten Nato-Stützpunkts Europas hat in Rumänien begonnen
In Rumänien wird die Ostflanke der Nato bald mit bis zu 10.000 Soldaten gestärkt. Bereitet sich der Westen auf einen langfristigen Krieg in der Ukraine vor?
Von Franz Becchi
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Putin und Selenskyj haben das gleiche Problem: Ihnen fehlen Männer zum Kämpfen
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Auf Friedhofstour durch Berlin: Grüne Oasen der Ruhe im Hauptstadtlärm
Da kreischt die Kudamm-Crew: „Cluedo“ mit Boris Aljinović in der Komödie
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Star-Fotografin Annie Leibovitz porträtiert weltweit Menschen für Ikea – auch in Berlin
Marlene Engelhorn: Wer ist die Frau, die Millionen verschenkt?
Die 31-jährige Marlene Engelhorn hat ein Vermögen geerbt. Sie will es loswerden. Ein Bürgerrat soll dabei helfen.
Von Julia Haak
Taurus-Debatte: Gerhard Schröder unterstützt „Nein“ von Olaf Scholz
Alt-Kanzler Gerhard Schröder hat der Deutschen Presse-Agentur ein Interview gegeben. Darin spricht er sich für Olaf Scholz aus.
Linke fordert „Recht auf Brille für alle“
Alle Versicherten sollen nach Ideen der Linken alle drei Jahre eine Brille von der Krankenkasse finanziert bekommen. Dafür sollen auch Spitzenverdiener in die gesetzliche Krankenkasse einbezogen werde...
Tumulte, Streit, Skandale: Die Berliner SPD weiß nicht mehr, wofür sie steht
In der SPD Berlin fliegen wieder die Fetzen. Soll Raed Saleh Vorsitzender bleiben – und bleibt es bei der „Umsonst-Stadt-Berlin“? Eine Bestandsaufnahme.
Von Elmar Schütze
Russland: Putin dankt Bürgern für Wahlsieg und nennt Tod Nawalnys „traurigen Vorfall“
Präsident Wladimir Putin steht nach der Wahl in Russland vor einer weiteren Amtszeit. Er erhält nach offiziellen Angaben knapp 88 Prozent der Stimmen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.
Krieg und Moral: Israels Einsatz in Gaza wird für Annalena Baerbock zur Sackgasse
Deutschland will die Macht des Internationalen Gerichtshofs stärken. Doch mit Blick auf Israel könnte das zum Problem werden. Eine Analyse.
Von Klaus Bachmann
Russland-Wahl in Berlin: Das schrieb Julija Nawalnaja auf den Stimmzettel – Demo gegen Putin
Tausende reihten sich in die Warteschlange vor dem Wahllokal in der russischen Botschaft ein. Auch die Ehefrau des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny gab ihre Stimme in Berlin ab.
Von Maritta Adam-Tkalec
Blick in die Stasi-Akte: Wie die DDR die RAF sah – antiimperialistische Schwester oder terroristische Gefahr?
Zwischen Roter Armee Fraktion und Stasi herrschte ein spannungsvolles Verhältnis. Ein Blick in die Stasi-Akten nach dem Auffliegen von Daniela Klette.
Von Maritta Adam-Tkalec
Martin Sellner in der Schweiz festgenommen und abgeschoben: Elon Musk springt ihm bei
Die Schweizer Polizei stürmte eine Veranstaltung, auf der Sellner einen Vortrag über Remigration hielt. Nun stellt der Tesla-Milliardär die Rechtmäßigkeit der Aktion infrage.
Von horn.
Die vergessene Seite der Wehrpflicht: Kann der Zivildienst das Gesundheitssystem retten?
Früher gab es mehr als 100.000 Zivildienstleistende pro Jahr. Bis 2030 könnten fast eine halbe Million Leute in der Pflege fehlen. Über Chancen einer Dienstpflicht.
Von Christian Schwager
Putins Wahlsieg steht außer Frage – aber das Volk will ein Ende des Krieges
Verzweifelte Protestakte begleiten die Präsidentschaftswahlen in Russland. Doch gefährlich für den Präsidenten ist die wachsende Friedenssehnsucht der Bürger. Ein Kommentar.
Von Thomas Fasbender
Streit eskaliert: Melnyk nennt Mützenich „widerlichsten Politiker Deutschlands“ – Lauterbach kontert
Mützenich von der SPD will den Krieg in der Ukraine einfrieren und sorgt für eine Kontroverse. Melnyk reagiert zügellos.
Von Tomasz Kurianowicz
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Diversitäts-Trikot der Nationalmannschaft: Nichts aus dem Fiasko von Katar gelernt?
Der DFB will mit lila Trikots eine vielfältige Gesellschaft abbilden. Nach der Mund-Halten-Geste bei der WM soll die Nationalelf schon wieder politische Signale senden.
Von Maximilian Beer, Nathan Giwerzew
Nawalny-Witwe ruft zu Protesten in Russlands Wahllokalen auf, Demo auch in Berlin
Julia Nawalnaja wirbt dafür, dass am letzten Wahltag Gegner von Wladimir Putin in Massen in die Wahllokale strömen. Tausende Kreml-Kritiker wollen auch in Berlin am Sonntag demonstrieren.
Eine „verunsicherte Öffentlichkeit“: Desinformation versus Demokratie?
Laut einer Studie sieht eine deutliche Mehrheit der Deutschen in „Desinformation“ Gefahren für die Demokratie hierzulande. Medienforscher kritisieren das Ergebnis.
Von Sebastian Köhler
Wladimir Putin wählt erstmals online: Angst vor dem Volk?
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei der Wahl erstmals nicht in einer Wahlkabine gezeigt, sondern via Computer gewählt.
Von Michael Maier
Karl Lauterbach warnt: Das Cannabis-Gesetz könnte nächste Woche sterben
Kommenden Freitag soll der Bundesrat über die Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der Gesundheitsminister das ganze Vorhaben in Gefahr.
Von Protesten begleitet: AfD Brandenburg wählt Réne Springer zum neuen Chef
An der Spitze der größten Oppositionspartei im Landtag gibt es einen Wechsel. Birgit Bessin wird von ihrem bisherigen Stellvertreter abgelöst.
Macron und Tusk gegen Scholz: Nicht nur Raketen-Artillerie, auch russisches Vermögen für die Ukraine
Beim Treffen des Weimarer Dreiecks überbringt Polens Regierungschef die Botschaft aus Washington. Wie viel darf Europa noch entscheiden?
Von Simon Zeise
Drohnen, Terror und Sabotage: Was passiert bloß in Russland während der Wahlen?
Wladimir Putin wird sich am Wochenende seine fünfte Amtszeit sichern – da sind sich alle Beobachter einig. Doch die Begleitumstände der Wahlen werden dem Kreml missfallen.
Von Nicolas Butylin
Es hilft nichts, wir müssen über die Inhalte der AfD streiten
Ein Bericht über 100 rechtsextreme AfD-Mitarbeiter im Bundestag bringt Schlagzeilen. Die Quelle: vor allem der Verfassungsschutz. Warum das problematisch ist. Ein Kommentar.
Von Wiebke Hollersen
Lindner auf Demokratiefestival: „Das ist keine Abschiebung, sondern eine Bereicherung“
Beim „Generation Germany“-Festival prallen Welten aufeinander. Privilegierte Jugendliche wollen den Kapitalismus abschaffen. Der FDP-Finanzminister klärt auf.
Von Sophie-Marie Schulz
Debakel mit Ansage: Denkfabrik DGAP blamiert sich mit proarmenischer Veranstaltung
Schon die Einladung erzeugt Protest in Aserbaidschan. Die Diskussion soll wegen einer „Bedrohungslage“ nur virtuell stattfinden. Bleibt Deutschland im Südkaukasus Vermittler?
Von Thomas Fasbender
Presserat rügt Tagesspiegel für Bericht über Lichtenbergs Stadtrat Kevin Hönicke
Der Tagesspiegel habe den Eindruck erweckt, dem Politiker würden Sexualdelikte vorgeworfen. Der Presserat sieht eine massive Verletzung der Sorgfaltspflicht. Hönicke hatte selbst Beschwerde eingelegt.
Wiederauflage des Wahlduells Trump gegen Biden: No country for young men
Zwei Repräsentanten des 20. Jahrhunderts ringen um die Macht. Wo ist die Folgegeneration? Es ist ein Warten auf die Visionäre der Digital Natives. Ein Kommentar
Von Thomas Fasbender
Taurus-Details: „Stille im Raum“ nach Vortrag des Generalinspekteurs vor Abgeordneten
Zuhörern seien die „Kinnladen heruntergeklappt“. Taurus sei eine der „wirkmächtigsten Waffen“, mit „quasi strategischen Fähigkeiten“. Die Weitergabe würde die Landesverteidigung gefährden.
Von fasb
Vor Israel-Reise des Kanzlers fordert Gysi Waffenstillstand: „Wesentliche Hamas-Strukturen zerstört“
Der Bundeskanzler reist nach Jordanien und Israel. Dort soll sich Olaf Scholz für einen Waffenstillstand in Gaza einsetzen, fordert der Linke-Politiker Gregor Gysi.
Von Maximilian Beer
Das verspricht Karl Lauterbach Betroffenen von Long Covid, Post Vac und ME/CFS
Der Bundesgesundheitsminister stellt sich vor dem Reichstag den Fragen von Demonstranten. Was ihre Forderungen sind – und was Lauterbach ankündigt.
Von Christian Schwager
Brennende Wahlurnen und Sabotageaktionen: Turbulenter Wahlauftakt in Russland
Die Wiederwahl Putins scheint sicher – der Unmut einiger Russen steigt jedoch nach zwei Jahren Ukraine-Krieg und verstärkten innenpolitischen Repressionen.
Von Nicolas Butylin
New York Times: Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ schwächt die Demokratie
Die Ampel-Parteien wollen die Demokratie vor der AfD retten – vor allem durch Gesetzesverschärfungen. Laut New York Times könnte das fatale Folgen haben.
Von Nathan Giwerzew
Cannabis-Clubs bangen um Existenz: Schafft es das Gesetz durch den Bundesrat?
Die Debatte um die Cannabis-Legalisierung in Deutschland geht weiter. Mehr als 100 Cannabis-Clubs richten sich in einem offenen Brief an diejenigen, die das Gesetz verhindern wollen.
Von Jule Damaske
Sahra Wagenknecht: Abgelehnte Asylbewerber sollen kein Geld mehr bekommen
Sahra Wagenknecht fordert eine drastische Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Wer als Asylbewerber abgelehnt werde, solle keine Leistungen mehr erhalten, sagt sie.
Waffen-Streit zwischen Scholz und Macron: Was liefert Frankreich überhaupt an die Ukraine?
Heute kam es in Berlin zum Spitzentreffen des Weimarer Dreiecks. Der Waffen-Streit zwischen Deutschen und Franzosen überschattet derweil die Gespräche.
Von Nicolas Butylin
Der Brand im Flüchtlingsheim in Tegel: Wir müssen Konsequenzen ziehen
Die Halle in der Tegeler Unterkunft für Geflüchtete soll wieder aufgebaut werden, dabei muss diese dunkle Wolke als Warnung verstanden werden. Ein Kommentar.
Von Sören Kittel
Beispiel Taurus-Leak: Wie das Label „Desinformation“ zum Kampfbegriff wird
Etablierte Medien warnen oft vor „Desinformation“ oder „Fake News“: Dabei werden Mediennutzer in ihrer kritischen Auffassungsgabe unterschätzt.
Von Sebastian Köhler
Ukraine-Krieg: Warum wir den einfachen Frieden nicht fürchten sollten
Unser Autor ist Mitglied der IPPNW und appelliert: Informationen über Friedensinitiativen sollten medial und gesellschaftlich endlich mehr Platz bekommen.
Von Heinrich Niemann
„Den Krieg verlernen“: Zum ersten Jahrestag des Todes von Antje Vollmer
Vor einem Jahr ist Antje Vollmer verstorben. Nun ist ein Leseheft von friedensbewegten Weggefährten erschienen, die das „Vermächtnis einer Pazifistin“ weiterführen.
Von Leo Ensel
Stephan Suschke platzt der Kragen: Wütender Brief an Anton Hofreiter
Der Regisseur Stephan Suschke fordert in einer scharfen Polemik, dass auch deutsche Politiker mit der Waffe an der Front dienen. Ein Gastbeitrag.
Von Stephan Suschke
Ex-Generalsekretär der CDU gegen Taurus: Czaja will keine deutschen Waffen „vor Toren Moskaus“
Die Union fordert Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Der Berliner Abgeordnete Mario Czaja stimmte im Bundestag gegen den Antrag der eigenen Fraktion. Hier erklärt er seine Gründe.
Von Maximilian Beer, Wiebke Hollersen
„Stasi-Scheiße“? Schuldirektor ruft Polizei wegen TikTok-Post von 16-Jähriger
Eine Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern teilte ein Video mit AfD-Bezug. Ihr Schuldirektor rief die Polizei. Jetzt äußert sich auch Innenminister Christian Pegel.
Von Anika Schlünz, Nathan Giwerzew
Habeck behauptet, ohne Staat „hätten wir alle permanent Durchfall“: Wenn Realität wie Fake News klingt
Der Vizekanzler wollte die Bürokratie verteidigen und sagte, der „Staat macht keine Fehler“. Und Habeck soll ein toller Redner sein? Ein Kommentar.
Von Ruth Schneeberger
„Olaf-Abi, mach Döner drei Euro!“: Warum Politikern der Dönerpreis egal ist
Wo immer Bundeskanzler Olaf Scholz auftaucht, fordern Jugendliche eine „Dönerpreisbremse“. Die Debatte steht sinnbildlich für das Verhältnis junger Menschen zur Politik.
Von José-Luis Amsler
Klare Mehrheit hinter Scholz: Bundestag lehnt Taurus-Lieferung erneut ab
Erneut kam keine Mehrheit für eine Taurus-Lieferung an Kiew zustande. Zuvor hatten sich die Parteien einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Auch die Ampelkoalition ist gespalten.
Von Simon Zeise
Milliarden für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission
War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH.
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Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler wollte am Mittwoch den Gesundheitsausschuss leiten. Sein „skandalöses Verhalten“ hat nun Folgen.
Gaza-Helfer Òscar Camps: Der Rettungsschwimmer
Ein Unternehmer aus Barcelona leitet die Organisation, die den ersten Hilfsfrachter zu den Hungernden schickt. Er zog früher Badegäste aus dem Meer.
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Wendezeit in China: Partei und Staat drücken zentralistischen Kurs durch
Chinas jährlicher Volkskongress war spannungsgeladen wie lange nicht mehr. Konsumenten und Investoren sind unzufrieden. Derweil erweitert Xi Jinping seine Macht.
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Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht: 35.000 Betroffene
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Regierung verweigert Auskunft über Potsdamer Treffen: „Interessen der Bundesrepublik“ in Gefahr
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Tumult bei SPD-Treffen: Berlins Queer-Beauftragter beleidigt Kandidatin und wird geschubst
Der erste Auftritt der sechs Kandidaten für den Vorsitz der Berliner SPD endet in Geschrei und Geschubse. Der Queer-Beauftragte Pantisano dreht frei und schreit eine Rednerin an.
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Bundestag stimmt heute erneut über Taurus-Lieferung für Ukraine ab
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Bundestagsdebatte: Scholz blamiert Taurus-Fans und führt Röttgen vor
Schon bei der Kanzlerbefragung sahen die Befürworter von Taurus-Raketen an die Ukraine alt aus. Warum die Kampagne von Baerbock, Röttgen und Co. im Sande verläuft. Ein Kommentar.
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Pikanter Report der US-Geheimdienste: So tickt Moskau
US-Geheimdienste legen aktuelles „Annual Threat Assessment“ vor: Moskau kann „langen Krieg mit hoher Intensität führen“. Aber: Atomwaffen sind „ultimative Garanten“.
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Geheime Informationen an Russland: BND-Chef spricht von „Katastrophe“
Vor dem Berliner Kammergericht macht der Chef des Nachrichtendienstes andere Aussagen als früher. Wie brisant sind die Informationen, die an Russland durchgestochen wurden?
Von Andreas Kopietz
Milliarden-Paket: EU-Staaten einigen sich auf Waffen-Finanzierung für die Ukraine
Es geht um die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro. Deutschlands und Frankreichs Forderungen werden berücksichtigt.
Neue Umfrage: Schwule wählen angeblich gern die AfD
Das Datingportal Romeo hat 10.000 Nutzern die Frage gestellt, wen sie bei der kommenden Europawahl wählen werden. Das Ergebnis ist überraschend.
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Brand in Flüchtlingslager Tegel: Warum wurde Journalisten der Zutritt verwehrt?
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Eklat im Bundestag: AfD-Politiker mit selbstgemachtem Schild will Sitzung leiten
Kürzlich scheiterte der AfD-Politiker Ziegler bei der Wahl zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses. Darauf reagierte er nun mit einer „Provokation“, wie Abgeordnete berichten.
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