Die Flüchtlinge, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Senat haben sich auf zweifelhafte „Kompromisspapiere“ eingelassen. Gesetze lassen sich aber nicht zurechtbiegen, meint Ulrich Kraetzer.
Nun sollen die Flüchtlinge, die einst auf dem Oranienplatz campierten, also in einem Studentenheim der evangelischen Kirche nächtigen. Nur vorübergehend natürlich. So vorübergehend wie sie zuvor auf dem Oranienplatz, dann in der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule, dann in einem Hostel in Friedrichshain und zuletzt in der Kreuzberger Thomaskirche eine Bleibe fanden. Hilft ihnen das? Ja, aber natürlich nur – genau: vorübergehend.
Denn über die Zukunft der Menschen, die oft aus ärmlichsten Verhältnissen und Bürgerkriegsregionen stammen, entscheiden letztlich nicht wohlmeinende Gemeindemitglieder oder selbst ernannte „Unterstützer“, sondern Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Vielleicht könnten diese mehr Fingerspitzengefühl walten lassen. Letztlich entscheiden sie aber auf Grundlage der Gesetze – und das ist richtig so. Denn die Paragrafen garantieren ein faires Verfahren und schützen vor Willkür. Man nennt das Rechtsstaat.
Berlin, allen voran die Verantwortlichen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg haben den Rechtsstaat missachtet. Sie haben die Flüchtlinge mal hier und mal dort übernachten lassen, oft unter unzumutbaren hygienischen Bedingungen. Sie und auch der Senat haben sich auf „Kompromisspapiere“ eingelassen, die jeder Rechtsstaatlichkeit entbehren. Damit haben sie den Flüchtlingen suggeriert, dass ihr Protest etwas bringt und die Paragrafen des Ausländerrechts sich irgendwie zurechtbiegen lassen.
Mit den Besetzungen der vergangenen Wochen erhalten Senat und Bezirk die Quittung für ihre „Politik“. Denn die Gesetze lassen sich nicht zurechtbiegen und auch das unter abenteuerlichen Bedingungen entstandene „Einigungspapier“ des Senats sichert den Flüchtlingen lediglich eine „umfassende Prüfung“ ihrer Verfahren zu. Dazu sind die Behörden aber ohnehin verpflichtet. Viele dieser Prüfungen sind nun abgeschlossen. Flüchtlinge, die bereits in anderen Bundesländern Asyl beantragt hatten, müssen den Ausgang ihrer Verfahren dort abwarten. Andere, die über Italien einreisten, müssen sich wieder mit den dortigen Behörden herumärgern.
Man muss das nicht gut finden. Im Gegenteil: Es gibt viele Gründe, die Flüchtlingspolitik der EU anzuprangern. Wer sie ändern will, sollte demonstrieren und protestieren. Er sollte Parteien wählen (oder gründen!), die im Sinne der Flüchtlinge bessere Gesetze wollen. Das ist beschwerlich und nervt. Aber so ist das in einer Demokratie. Den Rechtsstaat zu ignorieren, hilft jedenfalls nicht weiter.
