Drohende Staatspleite Ukraine-Gläubiger müssen um Milliarden fürchten
Präsident Poroschenko: Sein Land steht kurz vor dem Bankrott
Foto: imagoGläubiger der Ukraine müssen um ihre Milliardenkredite an die Ex-Sowjetrepublik bangen. Der von der EU und den USA unterstützte Präsident Petro Poroschenko hat am Donnerstag Medien zufolge ein Gesetz unterzeichnet, das dem Land erlaubt, die Rückzahlung von Auslandsschulden per Moratorium auszusetzen.
Die Ukraine begründet das Gesetz mit dem "Schutz nationaler Interessen" sowie mit Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Schuldenlast zu senken.
Die Regierung verhandelt mit internationalen Geldgebern seit Wochen erfolglos über eine Umschuldung. Sie hatte auch einen Teilerlass der Schulden gefordert. Das neue Gesetz solle die Verhandlungen beleben, hatte Finanzministerin Natalia Jaresko gesagt.
Finanzexperten warnten, dass ein Moratorium ein Schritt in die Staatspleite sei. Russland als einer der größten Gläubiger der Ukraine fürchtet um Milliarden.
Zeitgleich fordert auch der russische Staatskonzern Gazprom 7,5 Milliarden Euro vom ukrainischen Energieversorger Naftogaz. Die Ukraine habe sich zum jährlichen Kauf von 41,6 Milliarden Kubikmeter russischem Gas verpflichtet, die bestellte Menge aber nicht abgenommen. Deshalb sei für 2014 die Vertragsstrafe fällig, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller.
Kommentatoren des Moratoriums sagten, dass kein Investor bei Verstand dem Land noch einen Kredit gebe. Die Direktinvestitionen aus dem Ausland lagen 2014 bei gerade einmal 300 Millionen Dollar. Poroschenko, selbst ein erfolgreicher Unternehmer, rief Geldgeber zu Investitionen auf und lobte die Ukraine als lukrativen Standort trotz der Risiken des Kriegsgebiets Donbass.
Die Wirtschaftsleistung der Ukraine ist im ersten Quartal um 17,6 Prozent eingebrochen. Im letzten Quartal 2014 war es bereits ein Minus von 14,8 Prozent. 2015 soll die Wirtschaft laut Prognosen um 8,5 Prozent schrumpfen. Das bislang letzte Wachstum hatte das Land 2011 verzeichnet.
