Mechthild Rawert

Liebe Leserin,
lieber Leser,

welch eine Freude: Gestern Abend wurde Özlem Topuz von unserer Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und der Integrationsbeauftragten Gabriele Gün Tank der Interkulturelle Preis für Frauen und Mädchen KOSMOPOLITA 2014 verliehen. Die Laudatio hielt die Schirmherrin Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D.. PreisträgerInnen des zusätzlichen Ehrenpreises, die KOSMOPOLITA of Power, wurden ebenfalls verdientermaßen LesMigraS, lesbische/bisexuelle Migrant_innen und schwarze Lesben und Trans*Menschen aus der Lesbenberatung Berlin verliehen. 

Der Theodor-Heuss-Saal im Rathaus Schöneberg war proppenvoll und alle warteten gespannt auf die Bekanntgabe der Entscheidung der unabhängigen Jury. Doch zuvor Gün Tank: „Was bedeutet es eine Kosmopolita zu sein? Eine Kosmopolita ist auf der ganzen Welt zu Hause. Für eine Kosmopolita ist die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität nicht von Bedeutung, sie sieht die Menschheit als umfassende Gemeinschaft. Menschen die Brücken bauen und diese nicht einreißen. Menschen die Wissen und Erfahrungen weitergeben. Menschen die für Chancengerechtigkeit einstehen und sich auch mal laut äußern“. 

Die Jury hat gut getan: Frau Süssmuth beschrieb Özlem Topuz richtig: „Özlem Topuz kümmert sich um Menschen. Sie führt Menschen zusammen. Sie bringt allen Wertschätzung entgegen. So wird Vielfalt als Stärke und Zugehörigkeit erlebt und nicht als Ausgrenzung und Benachteiligung“. Gabriele Gün Tank: „Die Kosmopolita 2014 ging an Özlem Topuz. Seit mittlerweile über 10 Jahren arbeitet sie im Bezirk Tempelhof-Schöneberg in unterschiedlichen Projekten. Sie ist aktiv bei der Tempelhofer-Schöneberger Arbeitsgemeinschaft der Immigranten und Flüchtlinge, hat im Huzur gearbeitet, im Familientreffpunkt Kiezoase, dem Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße, sowie an der Neumark Grundschule. Auch mit Gangway Schöneberg zahlreiche Projekte mit realisiert. Özlem Topuz wird als starke Frau sowohl von jungen Frauen, als auch von jungen Männern geliebt, akzeptiert und wahrgenommen. Sie hat die große Gabe sowohl kleine als auch große Herzen zu erobern. Sie ist eine Kosmopolita die nicht nur ihr Wissen weitergibt, sondern auch versteht Menschen zu motivieren“.

Mit dem Preis KOSMOPOLITA würdigen die VeranstalterInnen die Leistungen von Frauen/Mädchen, Gruppen oder Organisationen, die sich im Bezirk Tempelhof-Schöneberg herausragend und beispielgebend für das interkulturelle Leben einsetzen und damit ein Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und Chancengleichheit setzen. Ich danke auch den UnterstützerInnen und Kooperationsparntern des bereits zum 5. Mal verliehenen Preises KOSMOPOLITA.

Drei Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters

Nun stehen die drei Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters fest. Bei den über 17.000 Mitgliedern der Berliner SPD bewerben sich:

• Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

• Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

• Dr. Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD

Informieren auch Sie sich über die drei Kandidaten in der Broschüre zum Mitgliedervotum. Ihren Mitgliedern bietet die Berliner SPD auf vier Foren Gelegenheit, sich über die Ziele und Vorstellungen der Kandidaten zu informieren. Aber auch Nicht-SPDmitglieder können dabei sein: Ein Live-Stream bietet allen Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen. Hinweise sind auf der Startseite der Berliner SPD an den jeweiligen Tagen der Mitgliederforen zu finden. Seien Sie neugierig! Besuchen Sie uns! Schauen Sie rein!

Qualifikation sticht Nationalität, der Frauen-Faktor zählt immer mehr

Ich begrüße es sehr, dass in der neuen EU-Kommission zweierlei gilt: Qualifikation sticht Nationalität, der Frauen-Faktor zählt immer mehr. So ist auch erklärbar, wieso in Jean Claude Junckers Kommission kleinere Länder mehr Macht bekommen als Deutschland.

Ursprünglich hatten nur drei von 27 Regierungen (auch) eine Frau nominiert, nach vielen Telefonaten wurden es nun neun Kommissarinnen, die Juncker in Brüssel präsentieren konnte. Juncker konnte wohl eine Handvoll Regierungen mit dem Versprechen umstimmen, dass Kandidatinnen gute Dossiers bekommen würden - auch, wenn sie aus weniger einflussreichen Ländern kommen. Deutlich wird bei der Zusammenstellung von Junckers Team auch: Es zählt immer weniger, aus welchem Land ein Kommissar kommt. "Portfolios werden an Personen vergeben, nicht an Nationen", sagte Juncker bei der Präsentation seines Teams. Siehe Deutschland: Günther Oettinger, bisher Energiekommissar, ist künftig nur noch für die "Digitale Wirtschaft" zuständig. Ich glaube, hätte Kanzlerin Merkel eine gut qualifizierte Frau geschickt, wäre diese eine von Junckers Vizepräsidentinnen geworden. Das gleiche gilt für Martin Schulz, den wir SozialdemokratInnen gerne in Brüssel gesehen hätten, was Kanzlerin Merkel jedoch unter keinen Umständen wollte. Ein weiterer Trend in einigen EU-Staaten: Immer mehr amtierende politische Schwergewichte, sprich: Regierungschefs, Außen- oder Finanzminister, geben ihre nationalen Ämter auf, um nach Brüssel zu wechseln, siehe Finnland und Polen.

"Steh auf! Nie wieder Judenhass!"

Mich haben die zahlreichen TeilnehmerInnen der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gefreut, haben wir doch so gemeinsam zum Ausdruck gebracht, dass jüdisches Leben zu uns gehört. Es ist Teil unserer gemeinsamen Identität. 

Leider wollen einige politisch Widerwärtige dieses bis heute nicht wahrhaben. So wurde erneut die Scheibe des Infokastens der Initiativgruppe Stolpersteine Friedenau zerstört und alle Dokumente und Fotos gestohlen. Selbstverständlich sind Polizei und Staatsschutz (wieder einmal) eingeschaltet. Dieser Anschlag setzt traurigerweise die lange Reihe von Anschlägen, Beschädigungen und Drohungen fort, die sich gegen das Gedenken der Opfer des Nazi-Terrors richten. Aber diesen politisch Widerwärtigen sei gesagt: Wie werden damit nicht aufhören!

Mit Vielfalt beschäftigen

Wie vielfältig und bunt, wie reich wir somit in Berlin sind, zeigt immer wieder der Newsletter der Berliner Integrationsbeauftragten. Stöbern Sie doch hier einmal, schauen Sie sich den interkulturellen Kalenders 2015 an, machen Sie von der Möglichkeit zum Einreichen von Projektvorschlägen für verschiedene Projekte Gebrauch. 

Selbstverständlich braucht Vielfalt in einem Rechtsstaat auch gemeinsame Regeln. Deshalb begrüße ich es sehr, dass der vom 16.-19. September in Hannover stattfindende 70. Deutsche Juristentag sich mit neuen Herausforderungen des Strafrechts „durch unterschiedliche kulturelle und religiöse Prägung der in Deutschland lebenden Bevölkerung“ beschäftigt. So wird auch unter dem Motto „Kultur, Religion, Strafrecht - Neue Herausforderungen in einer pluralistischen Gesellschaft“ auch darüber diskutiert, „ob als Folge der kulturellen und religiösen Pluralisierung der in Deutschland lebenden Bevölkerung Änderungen im Strafrecht zu empfehlen sind“. An meiner Haltung einer "Null-Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung“ wird sich nichts ändern. 

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Damit haben wir uns in allen Lebensbereichen zu beschäftigen. Nun hat der Bremer Staatsgerichtshof in diesem Frühjahr geurteilt, dass unter dem Volk in "Alle Macht geht vom Volke aus", das deutsche Staatsvolk und nicht die Bevölkerung zu verstehen sei. Ich begrüße es, dass citizens for europe e.V. eine Themenreihe "Wer ist das Volk? - Politische Partizipation im urbanen Raum in Zeiten der Einwanderungsgesellschaft" ins Leben ruft. Die Auftaktveranstaltung dieser Reihe wird am 06. November 2014 um 18:00 im Auditorium des Grimm-Zentrums (HU) zum Thema "Politische Partizipation- Was ist rechtlich möglich?" stattfinden. Gemeinsam mit Rechts-Experten wird der Frage nachgehen, ob und wie ein Ausländerwahlrecht umgesetzt werden kann, und welche Formen der Politischen Teilhabe darüber hinaus möglich sind.

Wahlergebnisse und Folgen 

Die Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg betrüben mich gleich mehrfach: Die Wahlbeteiligung war gering, die rechtspopulistische AfD ist in die Parlamente eingezogen, bis auf Brandenburg war das SPD-Wahlergebnis niederschmetternd.

Mit Initiativen rechtspopulistisch orientierter Menschen habe ich mittlerweile leider durch Post, E-Mails, etc. zunehmend mehr zu tun. Dabei handelt es sich häufig um getarnte Kampagnen der AfD, egal ob es sich um das Thema sexuelle Selbstbestimmung, Schwangerschaftsabbruch oder um schwierige Fragen rund um die Sterbehilfe handelt. Die taz beschreibt es unter der Überschrift „Natürliche Geschlechterordnung“ richtig: „Mit der AfD zieht der Antifeminismus in die Parlamente ein. Und die Konservativen und Reaktionäre aller Parteien wittern Morgenluft“. Ziel der Aktionen, die bis hin zum Internet-Pranger gehen, ist es unter anderem auch, bestehende Gesetze zur Chancengerechtigkeit beider Geschlechter wieder rückgängig zu machen. Besonders verhasst ist das Geschlechterdiskriminierung bekämpfende Verfahren des Gender-Mainstreaming. Ich sage entschieden NEIN zu diesem männerdominiertem Niveau des finstersten Mittelalters.  

Ausbau der Bürgerbeteiligung 

Ich weiß, dass viele BürgerInnen den Ausbau der Bürgerbeteiligung wollen. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Demokratie in Deutschland durch den Ausbau der Bürgerbeteiligung aufgewertet wird. Das zeigt auch eine neue Studie. Kern der Studie bildet eine umfassende empirische Untersuchung zu den Wirkungen von Partizipation auf die Demokratie in Deutschland. Dennoch gilt für mich: Wählen gehen ist eine BürgerInnenpflicht.

Inklusivere Gesellschaft

Die Reform der Eingliederungshilfe ist eines der großen Versprechen dieser Koalition. Auch hier soll Transparenz gelten, Betroffene sollen von Anfang an einbezogen werden. Seit dieser Woche ist der Beteiligungsprozess zur Reform der Eingliederungshilfe auf der Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de  öffentlich zugänglich. Interessierte können Dokumente abrufen und sich auf der Webseite registrieren, um regelmäßig über aktuelle Veröffentlichungen der „Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz“ informiert zu werden. Sie können sich selbstverständlich auch persönlich einbringen. Alle sind herzlich eingeladen.

Online ist auch die neue Inklusionslandkarte der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Verena Bentele. Auf der Landkarte können NutzerInnen inklusive Institutionen, Organisationen oder Projekte eintragen. Eingetragene Projekte können bewertet und kommentiert werden. Inklusion geht uns alle an, sie betrifft Menschen mit und ohne Behinderung. 

Unterzeichnung der Agenda: „Gemeinsam für Menschen mit Demenz“

In Deutschland leben heute 1,4 Millionen demenziell erkrankte Menschen. Jährlich erkranken etwa 300.000 Menschen neu. Die Lebensqualität Betroffener hängt entscheidend davon ab, wie sich die Gesellschaft ihnen gegenüber verhält. Mit der Unterzeichnung der Agenda durch die Gestaltungspartner der "Allianz für Menschen mit Demenz" haben Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe das Startsignal für die Umsetzung gegeben. Damit ist der Grundstein für eine nationale Demenzstrategie gelegt.

Demenzkranke und ihre Angehörigen dürfen nicht allein gelassen werden. Die Krankheit wird oftmals tabuisiert: Erkrankte und Angehörige fühlen sich isoliert, erforderliche Hilfe und Unterstützung unterbleiben. Damit muss Schluss sein. Auch dementiell Erkrankte wollen und sollen so lange wie möglich am sozialen Leben teilnehmen und im vertrauten Umfeld leben können - in unser aller Familien, in unseren eigenen Nachbarschaften und Kiezen. Die Bundesregierung will dies mit 450 Mehrgenerationenhäusern und 300 Anlaufstellen für ältere Menschen im Quartier unterstützen - künftig 1.250 lokale Anlaufstellen bundesweit. Wir brauchen diese „Allianz für Menschen mit Demenz“ in allen Bereichen unserer Gesellschaft, unterstützt durch zahlreiche Gestaltungspartner.

Emanzipation war nie nur gedacht für die Frauen - auch Männer müssen lernen

Für SozialdemokratInnen war immer klar: Emanzipation ist keine Einbahnstraße – in keinem der vielen Lebensbereiche. Hinsichtlich der Freistellung für Pflege konnten wir in der Vergangenheit bereits eine Freistellung für Pflege erreichen - nun wird es über das Pflegezeitgesetz bei akutem Pflege"einsätzen" auch eine bezahlte Lohnfortzahlung für 10 Tage à la Kinderkrankengeld geben. Wir passen die Instrumente der Lebenswirklichkeit an - und das ist gut so. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig treibt die Reformpläne zur besseren Vereinbarung von Familie, Pflege und Beruf voran. Seit dem 09. September liegt der Referentenentwurf für das „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ vor. Ziel ist es den Familien das zu geben, was sie brauchen: Mehr Zeit, um die Doppelbelastung zu bewältigen. 

Pflege ist Zukunft - Pflege kommt voran

Am 24. September wird es eine große öffentliche Anhörung zum Kabinettsentwurf des sogenannten 1. Pflegestärkungsgesetz geben. Ob es Ihnen noch möglich ist, an der Anhörung als Gast teilzunehmen, bitte ich Sie beim Deutschen Bundestag zu erfragen. Wir wollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen schon ab 2015 deutlich besser unterstützen. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft. Daher steht im Vordergrund der vereinbarten Maßnahmen auch die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Demenz. 

Befragung zur Einführung einer Pflegekammer

Auch in Berlin wird die Einführung einer Pflegekammer diskutiert. Um sich ein Meinungsbild aus dem Kreis der Beschäftigten in der Pflege zu machen, beginnt die Alice Salomon Hochschule Berlin eine mehrstufige Studie zur Akzeptanz einer Pflegekammer im Land Berlin. Zentraler Teil dieser von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales geförderten Studie ist eine Befragung unter den Beschäftigten. Der Förderverein Pflegekammer Berlin informiert Sie über weitere Informationsveranstaltungen in den kommenden Wochen zu dieser wichtigen Einrichtung. Meine Bitte an alle in der Pflege Tätigen: Machen Sie mir. Mischen Sie mit. Entscheiden Sie mit. 

Freigabe der „Pille danach“ noch nicht entschieden

Im Internet finden Sie auch die letzte Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Freigabe der „Pille danach“ am 2. Juli. Die mögliche Rezeptfreigabe der „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) ist nach wie vor umstritten. Das Thema wird am kommenden Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages erneut debattiert.

Erschreckende Zunahme der Kaiserschnittgeburten

Seit einiger Zeit organisiert der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft (AKF) e.V. eine Kampagne zur Senkung der hohen Kaiserschnittrate in Deutschland und zur Förderung der normalen Geburt. Dazu wurden sehr gut besuchte Veranstaltungen und Befragungen durchgeführt und viel Material erarbeitet.

Louise-Schroeder-Medaille 2015: Vorschläge bis zum Einsendeschluss 24. Oktober erbeten

Seit 1998 wird die Louise-Schroeder-Medaille an eine Persönlichkeit oder Institution verliehen, die dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in hervorragender Weise Rechnung trägt und sich in besonderer Weise Verdienste um Demokratie, Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern erworben hat. Machen Sie Vorschläge. Es gibt doch so tolle Frauen in Berlin.

Mit besten sozialdemokratischen Grüßen
Mechthild Rawert

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■ Aus dem Bundestag

GESUNDHEIT & PFLEGE

MDK im Dialog mit der Gesundheitspolitik 
So wie die Politik geraten auch die Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) häufig ins Visier der Medien. Doch geschieht dieses immer zu Recht? Das war nur eine der Fragen des Dialogs zwischen MDK-VertreterInnen und mir als Mitglied des Gesundheitsausschusses. 

BAFÖG

BAföG-Reform: Mehr Chancengleichheit - Gut für die ganze Gesellschaft 
Chancengleichheit steht zu Recht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Bildungspolitik. Immer noch bestimmt in Deutschland zu sehr die soziale Herkunft über die Bildungschancen und nicht Leistung und Talent der jungen Menschen. Wir SozialdemokratInnen regieren, um diese soziale Selektivität Stück für Stück zu überwinden und mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu schaffen.

GEDENKEN

Der Deutsche Bundestag gedenkt aus Anlass des 75.Jahrestages dem Beginn des Zweiten Weltkrieges 
Aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges kam der Deutsche Bundestag heute zur Gedenkstunde zusammen. Die Gedenkrede hielt der Präsident der Republik Polen, S.E. Herr Bronislaw Komorowski. Mechthild Rawert nahm an dieser Gedenkstunde teil.

PARLAMENTARIERGRUPPEN

50. Unabhängigkeitstag Malta 
Anlässlich des 50. maltesischen Unabhängigkeitstages am 21. September erklärt die Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen ParlamentarierInnen-Gruppe im Deutschen Bundestag, Mechthild Rawert: Das Jahr 2014 ist ein ganz besonderes für Malta: Vor 50 Jahren am 21. September 1964 erlangte Malta seine Unabhängigkeit. Zuvor war es eine britische Kolonie. Vor 40 Jahren wurde es eine Republik. Und vor 10 Jahren trat Malta der Europäischen Union bei.

Malta: 50 Jahre Unabhängigkeit, 40 Jahre Republik und 10 Jahre EU-Mitgliedschaft 
In Malta werden dieses Jahr gleich drei runde Jubiläen gefeiert: vor 50 Jahren im Jahr 1964 erlangte Malta seine Unabhängigkeit. Vor 40 Jahren wurde es eine Republik. Und vor 10 Jahren trat Malta der Europäischen Union bei. Hervorragende Gründe allen drei runden Jubiläen im Rahmen eines Empfanges in der Universität der Künste zu feiern. 

Weltweit vernetzt - auch mit Spanien 
Die Mitglieder der Deutsch-Spanischen ParlamentarierInnengruppe hatten am 10. September 2014 die Gelegenheit, den Botschafter des Königreichs Spanien, S.E. Herrn Juan Pablo Garcia-Berdoy Cerezo, im Rahmen eines Mittagsessens zu treffen. Gegenstand des Treffens waren aktuelle Fragen zur politischen und wirtschaftlichen Lage in Spanien.

ZU GAST IM BUNDESTAG

„WIKI loves Parliament“ zu Gast im Bundestag
Seit 2009 stellen Freiwillige aus den unterschiedlichsten Berufen und Regionen unentgeltlich ihre Energie und Freizeit zur Verfügung für „WIKI loves parliaments“. Eine ganze Woche waren rund 40 WikipedianerInnen im Deutschen Bundestag für ihr Parlamentsprojekt. Ziel dieses Projektes war es, frei zugängliches Bild- und Videomaterial von allen Parlamentsabgeordneten zu erstellen, die zugehörigen Artikel zu aktualisieren und dabei die Idee des freien Wissens in den politischen Raum zu tragen. 

SchülerInnen des Georg-Büchner-Gymnasiums beim Planspiel im Bundestag
Wer will nicht schon mal für einen Tag Mitglied des Deutschen Bundestages sein und hier über die Gesetze Deutschlands bestimmen? Der Besucherdienst des Deutschen Bundestages macht es möglich: "Parlamentarische Demokratie spielerisch erfahren" heißt das Planspiel, zu dem dieser regelmäßig Schülerinnen und Schüler ab der zehnten Klasse einlädt. In ihrer Funktion als Abgeordnete lernen sie, wie Gesetzgebung funktioniert und erhalten Einblicke in die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages.

HOSPITATION IM BUNDESTAG

Hospitation bei Mechthild Rawert 
Mein Name ist Kristin Dortans und ich hospitierte für vier Tage bei der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert.

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■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Gesicht zeigen gegen Antisemitismus
Am Brandenburger Tor haben 5.000 Menschen bei der Kundgebung unter dem Motto "Steh auf! Nie wieder Judenhass!" Gesicht gezeigt gegen Antisemitismus und Gewalt gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie alle machten deutlich, dass jüdisches Leben Teil unserer Identität und Kultur ist.

Lindenhof Parkfest 2014  
Letztes Wochenende fand am 13. September 2014 das jährliche Lindenhof Parkfest der GeWoSüd in Schöneberg statt. Dieses Jahr stand das Fest unter dem Motto „95“, anlässlich des 95. Jahrestages der Genossenschaftsgründung  im Juli 1909.

Kiezfest des Friedenauer TSC 
Am Samstag, 13. September 2014, habe ich gemeinsam mit Mechthild Rawert das Kiezfest des Friedenauer TSC besucht. Auf dem Gelände der Stechlinsee-Grundschule hatten die verschiedenen Abteilungen des Vereins Gelegenheit sich und ihren Sport vorzustellen. Vertreten waren unter anderem die Sportarten: Badminton, Basketball, Fußball, Gymnastik, Handball, RCCT und Tischtennis. 

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■ Termine & Einladungen

• Samstag, 20. September 2014, 13:00 Uhr: Aufruf zur Kundgebung: „Leben und lieben ohne Bevormundung“
  Am 20. September wird vor dem Bundeskanzleramt in Berlin erneut ein „Marsch für das Leben“ beginnen. Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Es ist Zeit, dass die demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft diffamierende und reaktionäre Weltanschauungen entgegentreten und ihren zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Einfluss stoppen. Ich lade Sie herzlich ein: Machen Sie mit bei der Kundgebung!

• Sonntag, 21. September 2014, 13:00–15:00 Uhr: Das friedfertige Geschlecht? Frauen und Krieg.
  Ein historischer Rundgang. Kriegsgöttinnen und Generäle schmücken noch immer unser Stadtbild. Dem setzt der Rundgang die Erinnerung an Kriegsgegnerinnen und Anti-Kriegs-Aktionen von Frauen entgegen. Sind Frauen wirklich friedfertiger, wie die Frauenbewegung glaubte?
  

• Dienstag, 23. September 2014 - 18:00 - 21:00 Uhr: Diskussionsrunde zum Thema: Pflegereform – Bestandsaufnahme und Ausblick
  In der Reihe "GKV live – Politik im Gespräch" veranstaltet der GKV-Spitzenverband Bund der Krankenkassen diese Veranstaltung zur Pflegereform. 

• Dienstag, 21. Oktober 2014, 12:30 bis 18:00 Uhr Fachkonferenz barrierefreies Bauen 
  Unter der Schirmherrschaft der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ulla Schmidt, führt die Spastikerhilfe Berlin eG und der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin gemeinsam mit Herrn Klaus Mindrup (MdB),Michael Groß (MdB)- beide Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – und der Bank für Sozialwirtschaft Berlin eine Auftaktveranstaltung zum Thema: „Wohnen für alle“ – Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz in Anlehnung an die UN-Behindertenrechtskonvention durch.
  
  

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■  Hinweise

Dienstag, 21. Oktober 2014 Dokumentationsfilm und Podiumsdiskussion: "Die ARIER" mit Mo Asumang
Der Dokumentarfilm Die ARIER ist eine tour de force in die Abgründe des weltweiten Rassismus. Er wurde 2014 mit mehreren nationalen und internationalen Preisen ausgezeichnet.Im Anschluss an die Filmvorstellung wird das Thema auch in seiner globalen Dimension auf einer Podiumsdiskussion.

Aufregend bunt, vielfältig normal!
Betriebliche Interessenvertretungen und Gewerkschaften sind prädestiniert als AkteurInnen des Themas Diversity. Doch welche Anforderungen verbergen sich dahinter? Das Ziel betrieblicher Interessenvertretungen und der Gewerkschaften ist es, vor allem auch im Kontext des Arbeitslebens, für eine möglichst hohe Selbstbestimmung mit gleichen Entwicklungschancen und für ein friedliches Zusammenleben einzutreten. Ver.di hat sich in den Gender Fachdialogen ausführlich mit der Vielfalt in Betrieb und Verwaltung auseinandergesetzt. Das Buch dokumentiert diese informativen Beiträge, stellt ergänzend Diversity-Konzepte und Praxisbeispiele vor und macht in seiner ganzen Vielfalt Lust, weiter dieses Zukunftsthema zu bewegen. Stefanie Nutzenberger / Eva M. Welskop-Deffaa (Hrsg.) Managing Diversity in Betrieb und Verwaltung 208 Seiten | 2014 | EUR 14.80 ISBN 978-3-89965-631-2 

INFORMATION DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

Deutsch-Französischer Parlamentspreis 
Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, den Deutsch-Französischen Parlamentspreis.Bewerbungsschluss ist der 7. November 2014

SPD-Bundestagsfraktion sucht Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten. 
Planspiel Zukunftsdialog 2014 – drei Tage live aus Berlin berichten. Die SPD-Bundestagsfraktion ist wieder auf der Suche nach Nachwuchsjournalistinnen und –journalisten für das diesjährige Planspiel Zukunftsdialog.

25. September bis 17. Oktober 2014 Ausstellung: Operation Heimkehr - Bundeswehrsoldaten über ihr Leben nach dem Auslandseinsatz
In der Ausstellung „Operation Heimkehr“ berichten Rückkehrer von ihren Schwierigkeiten, das Erlebte zu vermitteln und im Alltag wieder Fuß zu fassen – und von der Freude darüber, in der Mitte Europas zu Hause zu sein. Sabine Würich und Ulrike Scheffer haben Soldatinnen und Soldaten mit Einsatzerfahrung in Wort und Bild porträtiert.

„Das Parlament“ ab jetzt auch in "Leichter Sprache" 
Ich begrüße den Beschluss der Redaktion von "Das Parlament", jede folgende Ausgabe der Parlamentszeitung ab dem 30. Juni 2014 mit einer Beilage in "Leichter Sprache" zu ergänzen. Aktuelle politische Begriffe und Themen werden in Wort und Bild von Fachleuten verständlich aufbereitet. Die Beilage liegt ab sofort jeder Ausgabe von „Das Parlament“ bei und steht auch als E-Paper unter www.das-parlament.de zur Verfügung.

INFORMATION DES ABGEORDNETEN HAUSES VON BERLIN

Ausschreibung für die Verleihung der Louise-Schroeder-Medaille 
Die Louise-Schroeder-Medaille wird seit 1998 an eine Persönlichkeit oder Institution verliehen, die dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in hervorragender Weise Rechnung trägt und sich in besonderer Weise Verdienste um Demokratie, Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Gleichstellung von Frauen und Männern erworben hat.

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zumTarifpaket / Mindestlohn

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Rentenpaket

Informationen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Mietpreisbremse

Aktuelle Informationen über die Aktivitäten der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion

Aktuelle Informationen über die Aktivitäten des Forums Demokratische Linke 21

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■   Lesenswertes

Demokratiedistanz politisch unzufriedener Bürger/-innen : Gutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von TNS Infratest Politikforschung  Rainer Stocker. - [Electronic ed.] - Berlin : Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, 2014 - 31 S. = 840 KB, PDF-File.

Haushaltsnahe Dienstleistungen durch Migrantinnen in Familien mit Pflegebedürftigkeit : 24 Stunden verfügbar - private Pflege in Deutschland  Andrea von der Malsburg und Michael Isfort. - [Electronic ed.] - Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2014 - 63 S. = 550 KB, PDF-File

Veröffentlichungen der SPD 

Flugblätter

Sozialdemokratische Sommerbilanz – Die SPD macht Deutschland gerechter und moderner

Nach über zehnjährigem Kampf von SPD und Gewerkschaft: Der Mindestlohn kommt

Veröffentlichungen der SPD Berlin

Das Flugblatt zum Mitgliedervotum

Die Schulbroschüre der Berliner SPD

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblätter

Für eine gute und menschenwürdige Pflege
Die Pflegestärkungsgesetze (8 Seiten, August 2014)

Der Mindestlohn kommt 
Mehr Lohngerechtigkeit schaffen (8 Seiten, Juli 2014)

Broschüren

DAS SIND WIR
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich und ihre Arbeit vor (20 Seiten, September 2014)

Gesagt. Getan. Gerecht.
Eine Zwischenbilanz (36 Seiten, Juli 2014)

Und immer informativ: 

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