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... newsletter Mechthild Rawert 9. Oktober 2015

9 Oktober, 2015 - 19:00

Liebe Leserin,
Lieber Leser,

derzeit packen alle feste an: in der Nachbarschaft, auf der Arbeit und auch wir im Parlament. Leider ich schaffe es nicht mehr so zufriedenstellend, wie ich es möchte, Sie über die vielen Handlungspolitiken meinerseits auf dem Laufenden zu halten. Deshalb bitte ich Sie, mir auf Facebook zu folgen und zu abonnieren. Aus dem Tagesgeschäft erfahren Sie hier noch mehr Aktuelles als in diesem Newsletter.

In diesem Newsletter erfahren Sie etwas über bessere Pflege, bessere Krankenhausversorgung und bessere Palliativversorgung. Sie werden eingeladen zu Anhörungen. Und Sie erfahren mein geplantes Abstimmungsverhalten zum Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU am 6. Oktober für ungültig erklärt. Personenbezogene Daten europäischer NutzerInnen seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt. Nun muss die irische Datenschutzbeauftragte die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA überprüfen und kann dies gegebenenfalls verbieten. Ich danke Bundesminister Heiko Maas (SPD), dass er schon seit langem für einen strikteren Datenschutz eintritt und dieses nun erneut von der EU-Kommission fordert.

SPD: Mehr Pflege in das Krankenhausstrukturgesetz

2014 hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform ihre Eckpunkte vorgelegt, die dann Eingang in den Gesetzentwurf zum Krankenhausstrukturgesetz (KSHG) gefunden haben. Vor dem Hintergrund der demografischen und  regionalen Veränderungen und des medizinisch-technischen Fortschritts intendiert das Gesetz eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der  qualitativen Standards der stationären PatientInnenversorgung sowie eine nachhaltige Sicherung der Krankenhausfinanzierung. Seitens der Krankenhausgesellschaften und der Krankenkassen kam es zu starken Protesten. Am 23. September hat es eine bundesweite Demonstration vor dem Brandenburger Tor gegeben.

Die SPD hat sich bei den nun zwischen Bundesregierung und Bundesländern am 2. Oktober vereinbarten„Eckpunkte zum Änderungsbedarf des Entwurfes des Krankenhausstrukturgesetzes“ in ganz wesentlich Punkten durchgesetzt. Die umfassendste Krankenhausreform seit Jahren trägt eine sozialdemokratische Handschrift: Ausbau des Pflegepersonals, Verbesserung der Versorgung aller PatientInnen, Förderung der Qualität von Leistungen in allen Krankenhäusern.

Einige Maßnahmen im Überblick:

  • Die 500 Millionen Euro des bisherigen Versorgungszuschlages werden in einen „Pflegezuschlag“ umgewandelt. Dieses Geld geht vor allem an die Krankenhäuser, die in der Vergangenheit keine Pflegestellen abgebaut haben und die ihr Pflegepersonal anständig bezahlen. In Berlin betrifft dieses 500 Stellen.
  • Bis Ende 2017 überprüft eine ExpertInnenkommission den Pflegebedarf der KrankenhauspatientInnen und ob dieser bei der DRG-Bezahlung auch richtig abgebildet wird. Damit erreichen wir endlich Personalmindeststandards, die die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern verbessern. In der Zwischenzeit (2016, 2017, 2018) stellen wir insgesamt 660 Millionen Euro für ein Pflegestellenförderprogramm bereit, mit dem bundesweit 6350 - berlinweit 250 - neue Stellen geschaffen werden können.
  • Das Hygieneförderprogramm wird um weitere drei Jahre (2017 bis 2019) verlängert und auf den Bereich Infektionsmedizin ausgedehnt. Krankenhäuser sollen und können damit zusätzliches Personal ausbilden.
  • Lange hat die SPD für folgende neue Leistung gekämpft: In den GKV-Leistungskatalog wird nun ein Anspruch auf pflegerische Übergangsversorgung nach einem Krankenhausaufenthalt aufgenommen. Und die Leistungen bei der häuslichen Krankenpflege und der Haushaltshilfe werden verbessert. Damit schließen wir endlich die bisherige Versorgungslücke zwischen stationärer und ambulanter Behandlung.
  • Gibt es in Krankenhäusern Tarifabschlüsse, die die Obergrenze für die Preiszuwächse der Krankenhäuser übersteigen, wird eine Re-Finanzierung sichergestellt. Wir SozialdemokratInnen erhoffen uns damit einen Anstieg von Tarifverträgen insbesondere für das Pflegepersonal in Krankenhäusern.
  • Durch zahlreiche Maßnahmen wird die ambulante Notfallversorgung in Krankenhäusern verbessert.

Im Laufe des Sommers habe ich wegen des KHSG Berlins kommunalen Klinikkonzern Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH besucht, die im KHSG differenzierte Lösungen für Wachstumsregionen gefordert haben. Mein Gespräch mit VertreterInnen der Berliner Krankenhausgesellschaft am 8. Oktober ergab, dass eine große Zufriedenheit mit den am 2. Oktober vereinbarten Eckpunkten gegeben ist. Noch offene Fragestellungen nehme ich in die noch laufenden Verhandlungen mit.

Das Pflegestärkungsgesetz II

Der Gesetzesentwurf zum Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) wird in der Öffentlichkeit als auch unter Fachleuten grundsätzlich positiv gewürdigt. Diese positive Wertschätzung unserer Gesetzesarbeit war auch schon bei dem zum 1. Januar diesen Jahres in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetz I wahrnehmbar. Was gut ist, kann aber noch besser werden. Deshalb führen wir mit Sachverständigen aus Pflege-, Sozial- und Gesundheitsverbänden Öffentliche Anhörungen durch. Die für das PSG II hat am 30. September stattgefunden und kann in der Mediathek des Bundestages nachverfolgt werden.

In die weitere Prüfung unter anderem auch mit dem Bundesgesundheitsministerium nehme ich zum Beispiel auf:

  • Themen rund um den Aufbau einer Beratungsstruktur. Hierzu wird es aber auch ein weiteres Gesetz geben: das PSG III.
  • Die künftige Struktur des Qualitätsausschusses und die Regelungen zur Qualitätssicherung bis hin zum sogenannten Pflege-TÜV.
  • Die Klagen der stationären Anbieter hinsichtlich der künftigen Finanzierung ihrer Einrichtungen, hierbei handelt es sich vor allem um Klagen in Bezug auf den Pflegegrad 2
  • Die Modalitäten des Monitoring-Verfahrens und einer Begleitforschung zu dem neu eingeführten Pflegebedürftigkeitsbegriff.
  • Die Forderung nach mehr Personal in vollstationären Pflegeeinrichtungen, um die Versorgung für PatientInnen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz auch tatsächlich zu verbessern.
  • Finanzierungsmodalitäten.

Das PSG II wird noch in diesem Jahr verabschiedet.

Einladung an Sie: Nehmen Sie an den Öffentlichen Anhörungen des Gesundheitsausschusses teil:

Für die Anhörungen im Anhörungssaal 3 101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, müssen Sie sich rechtzeitig anmelden.

Das Hospiz- und Palliativgesetz wird die Versorgung verbessern

Immer wieder erreichen mich Schreiben hinsichtlich der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG)“  deutlich verbessern. Wir stärken die Betreuung der PatientInnen in der ambulanten und stationären Regelversorgung und fördern die Vernetzung der unterschiedlichen Versorgungs- und Betreuungsangebote.

Derzeit sind rund 2,7 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Etwa 340.000 Menschen sterben jährlich in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Die Bedeutung der Sterbebegleitung ist daher hoch. Die meisten Träger der Pflegeeinrichtungen sowie deren Heim- und Pflegedienstleitungen haben Konzeptionen zur Sterbebegleitung in ihren Einrichtungen. Im ambulanten Sektor gehört die Sterbebegleitung zu den Aufgaben des Pflegedienstes, wobei eine spezialisierte palliativmedizinische und behandlungspflegerische Versorgung in den Bereich der GKV fällt.

2013 verstarben 893.825 Menschen, davon 417.290 Menschen in Krankenhäusern, das entspricht 46,7 Prozent. Hiervon starben rund 45 Prozent auf einer Palliativstation, rund 25 Prozent auf einer intensivmedizinischen Station und rund drei Prozent auf einer Station der Regelversorgung. Durch eine bessere Finanzierung der Palliativstationen wird mit dem Gesetzentwurf auch die Versorgung in den Krankenhäusern verbessert. 

Die kommende Sitzungswoche (12. bis 16. Oktober)

Das Plenarprogramm der kommenden Sitzungswoche finden Sie auf der Seite des Bundestages. Von ganz besonderer Bedeutung sind für mich die Debatten zum „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, zur „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ am Donnerstag und am Freitag die zu „Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren". Es ist davon auszugehen, dass noch einige Aktuelle Stunden hinzukommen.

Abstimmung zum „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“

Wie schon zuvor beim „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung"enthält auch der Entwurf des „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ Licht und Schatten. Beide Gesetze als auch das noch folgende Gesetz machen ganz besonders die unterschiedlichen Standpunkte in der Migrations-, Integrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik zwischen CDU/CSU und SPD deutlich. Ich bin nachträglich froh, mich nach schwieriger, sorgsamer Abwägung aufgrund der Neubestimmungen zum Bleiberecht letztlich in der namentlichen Abstimmung am 2. Juli dieses Jahr für ein „Ja“ durchgerungen zu haben. Die auf Druck der SPD erreichten Bleiberechts-Erfolge sind unter den aktuellen Umständen der Union überhaupt nicht mehr abzuringen. Die durch die Flüchtlinge bedingten Herausforderungen haben zu sehr vielen Verhärtungen in allen Fragen der Migration und Integration geführt.

Beim „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ werde ich in der namentlichen Abstimmung am 15. Oktober mit „Enthaltung“ stimmen.

Ich anerkenne die zwischen Bundes- und Länderebenen, zwischen den KoalitionspartnerInnen ausgehandelten positiven Verhandlungserfolge:

  • zur finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen - hier hatte gerade auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf eine Pauschale pro Flüchtling gedrängt;
  • die Beteiligung des Bundes an der Versorgung unbegleiteter Minderjähriger mit zusätzlichen 350 Millionen Euro jährlich;
  • mehr Geld für alle BürgerInnen in Bezug auf Kinderbetreuung (900 Millionen) und sozialen Wohnungsbau (2 Milliarden Euro);
  • bessere Integrationsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt u.a. durch die Öffnung der Sprach- und Integrationskurse bzw. den Zugang zu Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik für AsylbewerberInnen mit guter Bleibechance;  die flächendeckende Ausweitung des Modellprojektes „Early Intervention" und die kategorische Ablehnung eines prekären Niedriglohnsektors für Flüchtlinge, z. B. durch eine Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge; Erleichterungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt bei der Leiharbeit;
  • die Ausweitung des legalen Zugangs zum Arbeitsmarkt durch die Ausweitung von Arbeitsvisa für Menschen aus Westbalkanländern;
  • die Ausweitung des Zugangs zur Bildung (BAföG-Zugang, Schaffung von Studienkollegs, Lese-Starterpaket für Kinder in Flüchtlingsunterkünften, Hilfen bei der Berufsorientierung und Weiterbildungen für AusbilderInnen und Ehrenamtliche, etc.);
  • die Aufstockung von Mittel für die Herkunftsländer, um die Fluchtursachen - neben dortigem Staatsversagen, mangelnder Demokratie, unzureichende Nahrungsmittel, kaum medizinische Versorgung und nur wenig Schulen für die Kinder - vor Ort zu bekämpfen; im Hinblick auf Syrien sind vor allem auch die Europäische Union, die USA, aber auch Russland gefordert;
  • die Beschleunigung der Verfahrensdauer durch Hilfen des Bundes bei geordneten Verfahren der Erstaufnahme, der bundesweiten Verteilung und vor allem der Beschleunigung von Asylverfahren, beim Aufbau von Erstaufnahmeplätzen. Dafür werden die personellen Voraussetzungen in den kommenden Wochen geschaffen, wird das gesamte Asylverfahren digitalisiert.

Es darf keine Abstriche am Grundrecht auf Asyl geben

Maßnahmen, von denen bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes klar sind, dass sie zu einer positiven Bewältigung der aktuellen Herausforderungen nicht nur nicht beitragen sondern finsterste Abschreckungs- und Abschottungspolitik sind, lehne ich auf das Schärfste ab. Das ist nicht das Deutschland, das ist nicht das Europa, welches ich mir für unsere Kinder und für uns selbst wünsche. Ich befinde mich mit meiner Kritik auch in bester Gesellschaft: mit dem Rat für Migration, mit den katholischen Bischöfen, Wohlfahrtsverbänden, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, der Bundesärztekammer.

Zu den dramatischen Schattenseiten des Gesetzes gehören u.a.

  • die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer um Albanien, Kosovo und Montenegro: im Kosovo leisten derzeit rund 700 deutsche SoldatInnen im Rahmen des KVOR-Einsatzes Dienst, um dort die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Das Konzept der sicheren Drittstaaten entkernt das Grundrecht auf Asyl als Individualrecht; es trägt zur Beschleunigung des jeweiligen Asylverfahren nur lediglich 10 Minuten bei – die politische Maßnahme steht in keinem sinnvollen Zusammenhang zur politischen Wirkung;
  • die völlige Negierung des Gender-Aspektes und damit der geschlechtsspezifischen Notlagen bis hin zur sexuellen Gewalt von Frauen und Mädchen auf der Flucht bzw. in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen. Dieses Regierungsverhalten widerspricht der Istanbul Konvention. Dabei kennt die Bundesregierung diese Notlagen: Schon 2004  lieferte eine Studie des Familienministeriums zu „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“ Hinweise: 79 Prozent der stichprobenartig befragten weiblichen Flüchtlinge gaben an, in Deutschland psychischer Gewalt ausgesetzt zu sein, 51 Prozent sprachen von körperlicher, 25 Prozent von sexueller Gewalt. Gerade hat das Deutsche Institut für Menschenrechte die weitere Studie „Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften“ veröffentlicht. Hier wird der mangelhafte Schutz von Frauen angeprangert, die nach Deutschland geflohen sind;
  • der „Zwangsverbleib“ von Menschen aus so genannten sicheren Drittstaaten bis zur Abschiebung in Erstaufnahmeeinrichtungen erhöht die belastende Unterbringungssituation und fördert die psychische Belastung, soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung der Menschen;
  • die Einschränkung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz widersprechen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, wonach migrationspolitische Erwägungen niemals Kriterium für die Absenkung des Existenzminimums sein dürfen;
  • die neue Sollvorschrift zur Einführung von Sachleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist ein großer Schritt zurück in die 90er Jahre und macht von Bundessozialministerin Andrea Nahles mühsam errungene Fortschritte aus dem letzten Jahr zunichte. Außerdem wird mehr Bürokratie, sprich Verwaltungsaufwand, geschaffen;
  • auf das Schärfste lehne ich auch ab, dass die Härtefallkommission nicht mehr eingeschaltet werden, sobald ein Abschiebedatum bekannt ist, dass es zu Abschiebungen ohne Vorankündigung kommen soll, dass es ein Beschäftigungsverbot für Personen aus sicheren Drittstaaten und stattdessen die Entrechtung und Einführung einer Zweiklassen-Asylpolitik geben wird.

Als Gesundheitspolitikerin bin ich auch keineswegs damit einverstanden, dass die von der SPD seit langem geforderte Gesundheitskarte nicht bundesweit eingeführt wird. Vorgesehen ist lediglich eine Ermächtigung für die Länder. Gemäß der UN-Kinderrechtskonvention müssen alle Kinder und Jugendliche, also auch minderjährige Flüchtlinge bis 18 Jahre, die sich in Deutschland aufhalten, mittels Krankenkassenkarte vollen Zugang zur Gesundheitsversorgung gemäß allen Büchern des SGB erhalten - und zwar unabhängig von der Asylgewährung und vom Stand ihres Verfahrens. Nicht ausreichend versorgt werden chronisch kranke und behinderte Flüchtlingskinder sowie die Kinder mit psychischen Störungen und Traumata. Die Einführung der elektronischen Krankenversicherungskarte würde wesentliche bürokratische Hindernisse beseitigen.

Ich begrüße den künftig bundesweit einheitlichen Anspruch auf Schutzimpfungen für Asylsuchende. Das ist eine Maßnahme zum gesundheitlichen Schutz der Flüchtlinge und auch im Interesse der öffentlichen Gesundheit. Leider werden noch zahlreiche Impfungen ausgelassen.

Ich bin sicher: Wir helfen. Wir schaffen das. Die am Menschen orientierte Politik muss allerdings stimmen.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert  

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■ Aus dem Bundestag

PFLEGE

Eine Pflegekammer für Berlin - eine politische Herausforderung

Meine Position zur kontroversen Debatte über die Einrichtung einer Pflegekammer: Pflegeberufe sind wichtig - und gut qualifizierte, hoch motivierte Pflegefachkräfte werden in einer Gesellschaft des längeren Lebens immer wichtiger. So wie andere Heilberufe auch wollen Pflegekräfte ihre Interessen im Gesundheitswesen und in der Politik selbst bündeln und vertreten.

Zukunft der Pflegeberufe

Seit mehr als einem Jahrzehnt wird über die Reform der drei Ausbildungen zur (Kinder-) Gesundheits- und Krankenpflegekraft sowie zur Altenpflegekraft debattiert. In dieser Legislaturperiode soll nun endlich der Startschuss für die neue generalistische Pflegeausbildung fallen. 

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff - Wie gelingt die Umsetzung?

Das Pflegeforum des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen am 8. September 2015. Das zum 1. Januar diesen Jahres in Kraft getretene Pflegestärkungsgesetz I war ein wichtiger Meilenstein dieser Legislaturperiode. Ein weiterer Meilenstein wird jetzt mit der Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Angriff genommen.

Größte Reform der Pflegeversicherung - Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff kommt

Was lange währt, wird gut! Der Kabinettsentwurf des Pflegestärkungsgesetzes II (PSG II) liegt nun vor und die parlamentarische Debatte dazu ist voll im Gange. Dieses Gesetz wird die größte Reform der Sozialen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995.

GESUNDHEIT

Schmerz ist nicht gleich Schmerz

2. Nationales Schmerzforum am 17. September 2015: Etwa 23 Millionen Menschen in Deutschland leiden unter chronischen Schmerzen, davon 6 Millionen unter chronischen, nicht tumorbedingten, beeinträchtigenden Schmerzen. D

Gratulation: BlutspenderInnen retten Leben - Gehen auch Sie Blutspenden!

Blutspenden ist eine der größten Gemeinschaftsinitiativen im Lande. Im Bundestag wurden Berliner BlutspenderInnen geehrt, die mindestens bereits 100 Vollblutspenden freiwillig und unentgeltlich geleistet haben.

Gendersensible Aspekte in die Prävention und Gesundheitsförderung integrieren

Das Netzwerk Frauengesundheit Berlin stellt sich der Herausforderung „mehr Gender in die Prävention und Gesundheitsförderung“ zu bringen. In der Plenumssitzung berichtete ich über die Struktur des Präventionsgesetzes, die Partizipationsmöglichkeiten auf Bundes- und Länderebene und diskutierte zusammen mit den Anwesenden darüber, wie Gender in der Prävention und Gesundheitsförderung im Land Berlin ausgestaltet werden kann.

Die SPD verbessert das Krankenhausstrukturgesetz

Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst. Wir nehmen die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) geäußert wurden, sehr ernst und wollen den Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen an entscheidenden Stellen verbessern.

Aktion „600LEBEN“: gemeinsam Suizide verhindern - gemeinsam Zukunft gewinnen

600 LEBEN ist eine symbolische Großaktion vieler Hilfsorganisationen aus dem Bereich Seelische Gesundheit anlässlich des Welttages der Suizidprävention. Das Aktionsbündnis Seelische Gesundheit fordert eine nationale Aufklärungskampagne über die Themen Depression und Suizid.

STERBEHILFE

„Sterben in Würde“ - Was ist das für mich?

Diese sehr persönliche Diskussion führte ich am 22. September 2015 auf der Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Sterben in Würde - ethische und rechtliche Aspekte von Sterbebegleitung und Sterbehilfe“ in Berlin-Tempelhof mit interessierten BürgerInnen. Durch die Fraktion vor Ort-Veranstaltung habe ich viele wertvolle Gedankenanstöße für meine Entscheidung erhalten.

Sterben in Würde – Die schwierige Diskussion über das würdige Lebensende

Der Bundestag wird am 6. November 2015 über vier fraktionsübergreifende Anträge zur Sterbebegleitung abstimmen. Für jede einzelne Abgeordnete und jeden einzelnen Abgeordneten ist das eine Gewissensfrage. Im Vorfeld der Entscheidung im Bundestag möchte ich die ethischen, medizinischen und juristischen Aspekte der Sterbebegleitung erörtern und die Erfahrungen vieler Menschen einbeziehen. Bitte senden Sie mir Ihre Meinungen und Erfahrungen an mein Bundestagsbüro.

GLEICHSTELLUNG

Weltmädchentag: Zwangsverheiratung ist eine grobe Verletzung der Menschenrechte

Als Mitglied des Parlamentarischen Beirats der Stiftung Weltbevölkerung, der sich auch für die Mädchen- und Frauenrechte engagiert, begrüße ich, dass die Vereinten Nationen das Thema Zwangsverheiratung in den Fokus des Weltmädchentages 2015  gestellt haben. In vielen Ländern der Welt gehört Zwangsverheiratung zum Alltag. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden täglich 39.000 Mädchen zwangsverheiratet. Das ist nicht hinnehmbar! 

Endlich gleiches Geld für gleichwertige Arbeit zahlen - Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit

Der 9. Oktober ist ein betrüblicher Tag für den allergrößten Teil der erwerbstätigen Frauen in Deutschland. Von heute an bis zum Jahresende arbeiten Frauen in Deutschland quasi unentgeltlich. Der Grund dafür ist die immer noch ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Frauen bekommen auch im Jahr 2015 rund 22% weniger Lohn bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.

„Leben und Lieben ohne Bevormundung“

Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen religiösen Fundamentalismus haben dieses Jahr gleich zwei Bündnisse demonstriert: Das von mir unterstützte Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung startete seine Auftaktkundgebung am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. 

EUROPARAT

Herbstsitzung 2015 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 

Die Flüchtlingssituation bestimmte die Debatten auf der Herbstsitzung (28.9. bis 3. 10. 2015) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. So wurde in der Aktualitätsdebatte eine umfassende humanitäre und politische Antwort auf die Migrations- und Flüchtlingssituation in Europa gefordert.

Bildungsfahrt nach Straßburg

Vom 30.09. – 04.10.2015 fuhr eine bunt gemischte Gruppe politisch Interessierter nach Straßburg. Die Fahrt fand auf Anregung von Mechthild Rawert statt. Sie ermöglichte als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg allen Teilnehmenden einen Einblick in die Arbeitsweise des Europarates und EU-Institutionen.

GUTE ARBEIT

Welttag für menschenwürdige Arbeit: SPD tritt für sichere und faire Arbeitsbedingungen ein

Eine Aufweichung des Mindestlohn durch Sonderregelungen für Flüchtlinge darf es nicht geben! Solche Ausnahmen, wie die CDU sie fordert, schaffen ArbeitnehmerInnen erster und zweiter Klasse in Deutschland. Ein Lohndumping durch die Hintertür muss verhindert werden.

PROJEKT ZUKUNFT - #NeueGerechtigkeit

Mitmachen beim „Projekt Zukunft - #NeueGerechtigkeit“

In sechs Projekten suchen wir SozialdemokratInnen nach Lösungen für die Herausforderungen von morgen.Auf der Dialogplattform zukunftsideen.spdfraktion.de können interessierte BürgerInnen Vorschläge zu den sechs Leitfragen der Projektgruppen einbringen und die Vorschläge anderer kommentieren.

KUNSTFÜHRUNG IM BUNDESTAG

Die Hintergründe der Kunst und Architektur des Reichstagsgebäudes

Kunst- und Architekturführung im Reichstagsgebäude am 19. September 2015: Die Kunst- und Architekturführungen werden nie langweilig und jedes Mal gibt es etwas Neues zu erfahren und zu entdecken. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei allen TeilnehmerInnen für ihr Interesse an der Kunst- und Architektur im Bundestag sowie meiner politischen Arbeit.

PRAKTIKUM IM BUNDESTAG

Erfahrungsbericht von Sarah Stacy: Meine Erwartungen wurden nicht erfüllt – sondern übertroffen

Leider geht meine Zeit im Büro der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert viel zu früh zu Ende. Vom 31.08. – 12.10. absolvierte ich im Rahmen meines Studiums ein Pflichtpraktikum im Bundestag der sozialdemokratischen Abgeordneten des Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg.

Eine spannende und interessante Woche - Hospitation im Bundestag

Mein Name ist Seda Öztürk und ich durfte eine Woche im Bundestagsbüro von Mechthild Rawert hospitieren. Dieses fünftägige Praktikum vom 21. bis zum 25. September wurde mir als „Gewinn“ für meine sehr guten Leistungen im Leistungskursfach Politikwissenschaften ermöglicht.

Hospitation im Bundestag

Mein Name ist Seda Öztürk und ich mache eine Hospitation vom 21. bis 25. September 2015 bei der Tempelhof-Schöneberger Abgeordneten Mechthild Rawert.

■ Aus Tempelhof-Schöneberg und Berlin

Jubiläum am „Tag der offenen Tür“: 10 Jahre im Deutschen Bundestag

Am 18. September 2005 begann für mich ein neuer Lebensabschnitt: Ich wurde für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg in den Deutschen Bundestag gewählt. Genau 10 Jahre später, am 18. September 2015, feierte ich dieses Jubiläum in meinem Wahlkreisbüro in Tempelhof mit vielen FreundInnen und BegleiterInnen. Es war ein wunderschönes Fest mit Menschen, die mir damals und heute ihr Vertrauen schenken und somit diese Zeit erst ermöglicht haben.

Berlin leuchtet - Schöneberg tanzt

Im Rahmen des Lichterfestivals „Berlin leuchtet“ erstrahlt das Rathaus Schöneberg bis zum 18. Oktober dank einer aufsehenerregenden Lichtinszenierung in einem neuen Glanz. Den Startknopf für die große Lichtershow drückte Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler am 7. Oktober 2015. Von 19 Uhr bis 21 Uhr können Sie am kommenden Freitag- bzw. Samstagabend (9./10. Oktober) zu Orchesterklängen Tango tanzen.

Jubiläumsfeiern zu 25 Jahre Deutsche Einheit: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind unsere Verpflichtung

Zur öffentlichen Jubiläumsfeier aus Anlass des 25. Jahrestags der Vollendung der Deutschen Einheit lud der Deutsche Bundestag die BürgerInnen am Abend des 3. Oktobers 2015 auf den Platz der Republik ein. "Unser Ziel ist und bleibt die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet".

Bunt, bunter, Schöneberg

Zum ersten Mal fand das Regenbogenfamilienfest in Berlin-Schöneberg statt. Dort befindet sich in der Nähe des Gasometers (in der Cheruskerstraße 29)  seit mehr als zwei Jahren das Regenbogenfamilienzentrum, wo schwule, lesbische, bisexuelle und transgender Menschen mit Kinderwunsch oder mit Familie beraten werden.

Grundsteinlegung Generationenbad / 40 Jahre Deutsche Rheuma-Liga Berlin e.V.

Am 17. September 2015 erfolgte die lang ersehnte Grundsteinlegung für das „Generationenbad“, für das „Aqua-Thermal-Kryo-Center“. Mit einem munteren Unterhaltungsprogramm und einem Feuerwerk wurde auch der 40-jährige Geburtstag des Vereins Deutsche Rheuma-Liga Berlin, ein Selbsthilfeverein mit zurzeit rund 11 000 Mitgliedern, am Mariendorfer Damm gefeiert.

■ Termine & Einladungen

Dienstag, 13. Oktober, 19:30 Uhr: Fraktion vor Ort: Zukunft der Pflegeausbildung

Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Bettina Müller laden ein zur Fraktion vor Ort Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema: "Zukunft der Pflegeausbildung". Es referieren: Christine Vogler, Schulleiterin der Wannsee Schule e.V., Gesundheits- und Krankenpflegeschule und Mathias Oberländer, Koordinator AG Junge Pflege, Deutscher Berufsverband für Pflege-Berufe Regionalverband Nordost e. V. (DBfK-Nordost e.V.)

Anmeldung Tel: 227-73750 oder per Mail: mechthild.rawert@bundestag.de

Ort: Nachbarschaftsheim Schöneberg, Holsteinische Straße 30 12161 Berlin

Dienstag, 20. Oktober, 19:00 Uhr: Fraktion vor Ort: Gute und menschenwürdige Pflege

Die Bundestagsabgeordneten Ute Finckh-Krämer und Mechthild Rawert laden ein zur Fraktion vor Ort Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema: "Zukunft der Pflegeausbildung"

Anmeldung Tel. 79782005 oder per Mail: Wahlkreis@finckh-kraemer.de

Ort: Pflegeeinrichtung Käthe Kollwitz, Kaulbachstraße 63-67, 12247 Berlin

Mittwoch, 21. Oktober, 18:00 Uhr: Diskussion: "Frauen in der Pflege" des Berliner Frauenbundes 1945 e. V.

Es wird allzu oft als selbstverständlich genommen: Frauen leisten die meiste Pflegearbeit. Als pflegende Angehörige und als ehrenamtlich Tätige. Aber auch in den Pflegeberufen sind Frauen überproportional repräsentiert. Es muss sich dringend etwas in den Köpfen von Männern und Frauen sowie den Rollenverständnissen der Geschlechter ändern.

Ort: Berliner Frauenbund 1945 e. V., Ansbacher Straße 63, 10777 Berlin

Mittwoch, 11. November, 19:30 Uhr: Fraktion vor Ort: "Das neue Präventionsgesetz: Gesundes Verhalten fördern – Krankheiten vorbeugen"

Die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert und Helga Kühn-Mengel laden ein zur Fraktion vor Ort Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema: "Das neue Präventionsgesetz: Gesundes Verhalten fördern – Krankheiten vorbeugen". Es referieren: Prof. Dr. Raimund Geene, Hochschule Magdeburg-Stendal, und Karin Bergdoll, 2. Vorsitzende des Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft (AKF e. V.)

Anmeldung Tel: 227-73750 oder per Mail: mechthild.rawert@bundestag.de 

Ort: Pinellodrom, Dominicusstr. 5-9, 10823 Berlin

■ Hinweise

Freitag und Samstag, 9.-10. Oktober, 19:00 bis 21:00 Uhr: Berlin leuchtet - Schöneberg tanzt

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, unter freiem Himmel im stilvollen Lichtermeer zu Orchesterklängen Tango zu tanzen. Der Parkplatz vor dem Rathaus verwandelt sich an diesen Abenden in eine riesige Tanzfläche für Jung und Alt. Alle Tanzbegeisterten sind am Freitagabend Open-Air zum Tango und am Samstagabend zu Standard tanzen herzlich eingeladen.

Ort: Rathaus Schöneberg

Vorschläge für die Louise-Schroeder-Medaille 2016 jetzt einreichen! 

Die Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen, bis zum 23.10.2015 Vorschläge für geeignete Persönlichkeiten unabhängig von Alter und Herkunft oder Institutionen für die Louise-Schroeder-Medaille 2016 einzureichen.

Freitag, 30.10.2015 bis Sonntag 01.11.2015 in Berlin: 6.Bundesweite Fachtagung: Wovon lesbisch lebende Frauen träumen: Soziale Vorsorge im Alter
Die 6. Bundesweite Fachtagung des Dachverbandes Lesben und Alter will sich diesem Thema in besonderer Weise widmen. Angesprochen sind Fachfrauen aus der Altenhilfe, Dozentinnen an Hochschulen und Altenpflegeschulen, Wissenschaftlerinnen, Fachfrauen aus Frauen/Lesbenprojekten und Wohnprojekten, die sich dem Thema Lesben und Alter widmen oder widmen wollen und alle anderen interessierte Frauen.
Ort: VCH-Hotel Christophorus, Schönwalder Allee 26/3, 13587 Berlin-Spandau

Montag, 2. November 13:00 bis 17:00 Uhr: Werkstatträtekonferenz 2015

10. Konferenz von Werkstatträten und SPD-Bundestagsfraktion

Anmeldung über die Webseite der SPD-Bundestagsfraktion

Ort: Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrolle West, Scheidemannstr.) 3. Etage, Raum 3 S 001


Vorankündigung der 22. Jahrestagung des Arbeitskreises Frauengesundheit: „Frauengesundheit: Rosige Zeiten? Wissen – Wirklichkeiten – Widerstände“  
Wir möchten am 7./8.11.2015 in Berlin mit Expertinnen mit unterschiedlichen Wissenshintergründen und verschiedenen Blickwinkeln auf Heilung miteinander ins Gespräch bringen. Wir werfen einen Blick darauf, was uns als angeblich „erstrebenswerte Frauengesundheit“ verkauft wird, sammeln, was die Frauengesundheitsbewegung bisher erreicht hat und diskutieren gemeinsam neue Richtungen und Wege.

ORGANPATEN-Preis 2016 „Organspende. Entscheiden - und darüber reden!“ 
Machen Sie mit beim ORGANPATEN-Preis 2016! Der Wettbewerb prämiert kreative und innovative Plakat- und Postkartenmotive, die sich mit dem Thema Organspende auseinandersetzen. Sie können Ihre Ideen bis zum 30. November 2015 einreichen.

■ Lesenswertes
Veröffentlichungen der SPD

Flugblatt: Familie und Beruf - Arbeit muss zum Leben passen (9.10.2015) PDF

Flugblatt: Das Pflegestärkungsgesetz II kommt - Gute Pflege für alle (2.10.2015) PDF

Flugblatt: Bund-Länder-Einigung - SPD bestimmt den Kurs in der Flüchtlingspolitik (25.9.2015) PDF

Flugblatt: Wahrheiten gegen Vorurteile (1.9.2015) PDF

Veröffentlichungen der SPD-Bundestagsfraktion

Faltblätter
Für eine gute und menschenwürdige Pflege (12 Seiten, Oktober 2015) PDF

Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt (12 Seiten, September 2015), PDF

Praktika fair geregelt: Schluss mit »Generation Praktikum« (8 Seiten, September 2015) PDF

#NeuesMiteinander: Einwanderungsland Deutschland (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeueChancen: Wertschätzung für Bildung und Arbeit (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeueErfolge: Vorsprung durch Innovation (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeuerZusammenhalt: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeueLebensqualität: Morgen gut leben (6 Seiten, September 2015) PDF

#NeueZeiten: Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (6 Seiten, September 2015) PDF

Gute Kinderbetreuung ausbauen: Dialog zur Kita-Qualität (6 Seiten, September 2015) PDF

Veröffentlichung der SPD Berlin

Broschüren

Die Schulbroschüre der Berliner SPD 2015
Die Schulbroschüre 2015 der Berliner SPD - mit dem Text des Berliner Schulgesetzes und wichtigen Informationen für Eltern. Download als PDF (Stand: August 2015)

Argumente gegen Rechts
Eine kleine Broschüre mit guten Argumenten.

Flugblätter  

Wohnen in Berlin - Bezahlbar für alle
Was die SPD schon getan hat, um den Mietenanstieg in Berlin zu bremsen.

Flugblatt zum Kompromiss beim Mietenvolksbegehren
Es gibt das gemeinsame Ziel, die Mieten in Berlin stabil und günstig zu halten und für ausreichenden Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu sorgen. Auch für die mit kleinem Geldbeutel!

Flüchtlinge in Berlin: Daten und Fakten  
Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie im Moment. Ein Flugblatt der Berliner SPD mit Daten und Fakten zur aktuellen Situation.

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