Kehrtwende Bundesregierung will Gentechnik-Produkte doch nicht kennzeichnen
Hinweis auf Schokoriegel: Doch keine neuen Label
Foto: A3923 Angelika Warmuth/ dpaBundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will auch künftig Milch- und Fleischprodukte von Tieren, die mit genverändertem Futtermittel gefüttert wurden, nicht als solche kennzeichnen. In seinem agrarpolitischen Bericht, den er nun vorgestellt hat, schreibt Schmidt, diese Idee finde "derzeit keine ausreichende Unterstützung seitens der Europäischen Kommission und der Mitgliedsstaaten". Die Pflichtkennzeichnung sei somit "abschließend geregelt".
Der Minister verabschiedet sich damit ohne viel Aufhebens von einem Ziel, das sich die Bundesregierung noch im Koalitionsvertrag gesetzt hatte. Darin hieß es, man trete "für eine EU-Kennzeichnungspflicht" für genveränderte tierische Lebensmittel ein.
"Die Bundesregierung betrügt die Bürgerinnen und Bürger, die Gentechnik im Essen und auf den Äckern mehrheitlich ablehnen, ein weiteres Mal", sagte der Gentechnikexperte der Grünen-Fraktion, Harald Ebner. Er fordert von der SPD ein "Machtwort".
Schmidt weist die Kritik der Grünen zurück . Die Formulierung "abschließend geregelt" beschreibe lediglich den Ist-Zustand, sagte sein Sprecher Jens Urban nun. Der Minister werde vielmehr "im nächsten Schritt" auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten zugehen, "um eine Mehrheit zu organisieren". Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung vereinbart, für die Kennzeichnung von Milch-, Fleisch- und Ei-Produkten einzutreten, wenn das Futtermittel der Tiere aus genetisch veränderten Pflanzen bestand. Daran halte Schmidt weiter fest.
