Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat ihre Forderung nach einem Burka-Verbot bekräftigt. Eine Vollverschleierung verstoße gegen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland. „Das ist ein klares Signal, dass unsere freie Gesellschaft abgelehnt wird“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. „Wer aber unsere offene Gesellschaft für so schrecklich hält, der ist nicht gezwungen, hier zu leben“, fügte sie hinzu.
Klöckner verglich das Tragen einer Burka mit Exhibitionismus. Es gebe auch Menschen, die nackt durch die Straßen laufen wollen. „Das ist bei uns aber nicht erlaubt, weil es auch um andere geht“, sagte sie.
Eine Burka passe nicht zu Integration
Die Vollverschleierung verhindere, jemandem offen ins Gesicht zu sehen. „Frauen zu verstecken, das passt jedenfalls nicht zu unserer Demokratie, und nur die Rosinen rauszupicken auch nicht“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, die Zuwanderer zur Integration aufrief: „Integration ist ja wie Händeschütteln. Mit einer Hand allein klappt es nicht.“
In Frankreich gilt bereits seit 2011 ein Burka-Verbot. Frauen, die trotz des Verbots in der Öffentlichkeit Burka (mit Gitterschleier) oder Niqab (bei dem es schmale Sehschlitze gibt) tragen, müssen mit einer Geldstrafe und einem Zwangskurs in Staatsbürgerkunde rechnen.
Männern, denen nachgewiesen werden kann, dass sie ihre Frauen zur Verschleierung gezwungen haben, droht sogar ein Jahr Haft. Im Juli 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das französische Burka-Verbot für rechtens.