am 04. Juli 2015
Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, hat nach Informationen des Deutschlandfunks zwei Strafanzeigen wegen unserer Berichterstattung gestellt, in beiden Fällen soll der Generalbundesanwalt schon ermitteln.
Am 25. Februar hat ein Internetdienst wesentliche Teile des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes von 2013 veröffentlicht, am 15. April wesentliche Teile des Plans für 2015. Darin sind auch operative Details aufgeführt. Deswegen ist er zu großen Teilen als geheim eingestuft. Beide Verfahren hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen. Er ermittelt nun wegen des Verdachts, dass Staatsgeheimnisse verraten worden seien.
Mit dem Internetdienst sind wir gemeint. Am 25. Februar berichteten wir über „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“.
Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook. Dafür hat der Inlandsgeheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant, den wir veröffentlichen. Diese Daten sollen mit anderen verknüpft und gerastert werden, um „bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen“.
Am 15. April veröffentlichten wir mehr Details über „Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung“.
Prof. Dr. Hajo Funke 