Lokführer legen auch Personenverkehr lahm Geißler gibt Bundesregierung Schuld an Bahn-Streik
Geißler: Gesetzentwurf zur Tarifeinheit verfassungswidrig
Foto: DPADer frühere CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geißler sieht im von der Bundesregierung geplanten Tarifeinheitsgesetz die Hauptursache für den eskalierenden Tarifstreit bei der Bahn. "Man kann diesen Arbeitskampf nur entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht", sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär dem "Münchner Merkur". Der Entwurf werde ohnehin nicht in Kraft treten, da er verfassungswidrig sei, prophezeite Geißler.
Das verfassungsmäßig garantierte Streikrecht könne von kleinen Gewerkschaften nicht mehr ausgeübt werden, sollte das Gesetz wie geplant in Kraft treten. Berufsgruppen wie Ärzte, Krankenschwestern und Erzieher müssten aber auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich in kleinen Verbänden zu organisieren, sagte Geißler.
Der Bahnstreik trifft seit dem frühen Dienstagmorgen auch den Personenverkehr. Die bei der Gewerkschaft GDL organisierten Lokführer legten um 2.00 Uhr im bundesweiten Nah- und Fernverkehr die Arbeit nieder. Der Streik soll bis Sonntag um 9.00 Uhr dauern. Die Gütertransporte der Bahn werden bereits seit Montagnachmittag bestreikt.
Unionspolitiker forderten eine Zwangsschlichtung des Tarifkonflikts. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sprach sich in der "Bild" (Dienstag) für die Einführung eines gesetzlichen Schlichtungsverfahrens im Bahn- und Luftverkehr aus. "Bevor gestreikt wird, sollen die Parteien miteinander reden - wie erwachsene Menschen."
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf, "diese Auseinandersetzung mit einer Zwangsschlichtung" zu beenden. Künftig sollten "klarere Regeln für Arbeitskämpfe" gelten. "Ein Mediationsverfahren sollte immer Vorbedingung von Streiks sein, ergänzt um eine angemessene Ankündigungspflicht von vier Tagen", sagte er.
