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Seit Amtsbeginn: Regierungsflieger der Ampel flogen mehr als 1000 Mal leer
Der Kanzler und seine Minister nutzten seit Amtsbeginn mehr als 1500-mal die Regierungsflieger. Die Zahl der Leerflüge liegt fast genauso hoch.
Von Eva Maria Braungart
Stellt sich Wladimir Putin gegen seinen Verteidigungsminister? Wird Alexej Djumin der neue?
Putin traf den Gouverneur des Gebietes Tula Alexej Djumin am 2. Mai. Ein Karriereaufstieg bahnt sich an. Ist dies das Ende Sergej Schoigus? Die Analyse.
Von Alexander Dubowy
Pro-Palästina-Proteste: Antisemitismusbeauftragter befürchtet Eskalation an Unis
Am Freitag demonstrierten Dutzende vor der HU auf dem Campus Mitte. Felix Klein blickt mit Sorge auf die Proteste.
Von Eva Maria Braungart
CDU-Vize schließt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei im Osten nicht aus
CDU-Bundesvize Karin Prien spricht sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD aus. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht sieht es dagegen anders aus.
Prominenter Anwalt: Regierung hat Zulässigkeit von Kritik aus den Augen verloren
Der Anwalt Joachim Steinhöfel geht mit Medien und Regierung ins Gericht: „Pressefreiheit wird vor allem gewährt, um Machtkritik möglich zu machen.“ Ein Interview.
Von Thomas Fasbender
Meistgelesene Artikel
Brennpunktschule in Berlin: „Am Ende der Stunde erwarten sie dann, dass ich zum Islam übertrete“
Lichterfelde: Brand bei Diehl – Löscharbeiten dauern an
Brand in Lichterfelde: Robert Habeck war mit Diehl-Chef in der Ukraine
„Mähfreier Mai“: Wie die Debatte ums Rasenmähen die Gesellschaft spaltet
In einem arabischen Supermarkt in Berlin-Neukölln: Was habe ich bloß falsch gemacht?
Trotz Botschafter-Schelte: Die Berliner Zeitung schreibt nicht, was Politiker und Diplomaten wünschen
Der ukrainische Botschafter wünscht sich die Berliner Zeitung anders, als sie ist. In X-Tweets bolzte er „Ostausschuss der deutschen Angsttreiber“. Eine Replik.
Von Thomas Fasbender
Adis Ahmetovic: SPD-Bundestagsabgeordneter mit 30 Jahren an Krebs erkrankt
Der 30 Jahre alte SPD-Politiker Adis Ahmetovic zieht sich wegen einer Krebsdiagnose vorübergehend zurück. Nach seiner Genesung will er seine Arbeit im Bundestag fortführen.
Haushaltsstreit: Jetzt müssen die Ampel-Minister sagen, welchen Kollegen sie etwas wegnehmen wollen
Im nächsten Haushalt klafft eine Lücke von 30 Milliarden, Grünen- und SPD-Minister fordern aber mehr Geld. Ist das Verhandlungstaktik oder Wahlkampf?
Von Nathan Giwerzew
Fröhlich und erfahren: Das ist Ute Bonde, die neue Verkehrssenatorin
Erst Dienstag war Manja Schreiner nach Plagiatsvorwürfen zurückgetreten. Nun nimmt mit Ute Bonde erneut eine Juristin den Chefposten ein – doch sie kennt sich im Thema aus.
Von Peter Neumann
Verfassungsschutz beobachtete Krahs Mitarbeiter – aber warnte den AfD-Politiker nicht
Die mutmaßliche Enttarnung eines China-Spions im Büro ihres Spitzenkandidaten belasten die AfD. Nun werden Verbindungen des Mannes zu deutschen Geheimdiensten bekannt.
Von Maximilian Beer
An Ostern festgenommen: Jugendliche planten Terroranschlag mit Bomben
Nach Islamisten-Demo: CDU-Politiker will Ruf nach Kalifat strafbar machen
Blockade von Göring-Eckardt: Brandenburger Polizei räumt Fehler ein
Best of
Demokratie und Machtdemonstration: Claudia Roth und Ulrich Rasche eröffnen das Theatertreffen
Das 61. Theatertreffen begann aufklärungskritisch mit Ulrich Rasches „Nathan der Weise“ und pädagogisch mit Claudia Roth. Danke, Lessing, aber was muss Theater noch alles?
Von Doris Meierhenrich
So kommen Sie an eine Wohnung bei Berlins städtischen Unternehmen
Ein Überblick darüber, wo Degewo und Co. ihre Unterkünfte zur Vermietung inserieren. Und wie sie aus dem Kreis der Bewerber die passenden Mieter aussuchen.
Von Ulrich Paul
Langeweile oder Aufstand gegen Jarasch & Co.? Berlins Grüne vor ihrem Landesparteitag
In der früheren Berliner Regierungspartei droht ein Richtungsstreit. Dabei geht es auch um das Verhältnis zum Verfassungsschutz. Braucht man ihn für ein AfD-Verbot?
Von Elmar Schütze
Deutsche Bahn lässt Gebäude in Lichtenberger Künstlerdorf schließen
Die Künstlergruppe nutzt die alten Gebäude seit 20 Jahren. Doch nun will die Bahn die Kooperation beenden. Von Sicherheitsgründen ist die Rede. Künstler fordern vom Senat eine Vermittlung.
Von Jens Blankennagel
Berliner Bootsverleih: „Junggesellenabschiede aus Großbritannien sind gefürchtet“
Sobald die Sonne scheint, beginnt der Run auf die Flöße und Boote in Berlin und Brandenburg. Nicht alle freuen sich über die Gäste.
Von Stella Tringali
Diakonie-Chef will AfD-Wähler rauswerfen und wird angezeigt – das sagt ein Arbeitsrechtler
Diakonie-Chef Rüdiger Schuch will keine AfD-Anhänger beschäftigen. Das könnte bald Gegenstand eines Gerichtsverfahrens werden.
Von Anne-Kattrin Palmer
Urteil über Lauterbach-Bildmontage: Sind Kunst- und Meinungsfreiheit in Gefahr?
Ein Künstler erstellt eine Lauterbach-Bildmontage mit NS-Symbolik und wird wegen Beleidigung verurteilt. Unsere Autorin ist Richterin und kritisiert das Urteil.
Von Clivia von Dewitz
Wieder Masern in Berliner Flüchtlingsunterkunft: Diesmal trifft es Reinickendorf
Erst Tegel, jetzt das Ankunftszentrum in Reinickendorf: Die mit Masern infizierten Personen aus der Flüchtlingsunterkunft sind nun bis Mitte Mai in Quarantäne.
Von Anne-Kattrin Palmer
Wegen Cyber-Angriff: Auswärtiges Amt bestellt russischen Geschäftsträger ein
Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung macht jetzt „eindeutig“ Russland dafür verantwortlich.
Israel: Erstmals Drohnenangriff aus Bahrain – wechselt der westliche Verbündete die Seiten?
Bahrain ist enger Verbündeter von USA und Israel. Nun hat der Islamische Widerstand in der Golfmonarchie die nächste Front gegen Israel eröffnet.
Von Simon Zeise
Woker Antisemitismus: Was sich am 1. Mai abspielte, ist bedrohlich und beunruhigend
Berlins Politiker sprechen von einem 1. Mai, wie wir ihn uns wünschen. Dabei war die 18-Uhr-Demo von der Spitze bis zum Ende israelfeindlich unterlegt. Ein Kommentar.
Von Andreas Kopietz
Diesmal ohne Flugzeugpanne: Annalena Baerbock in Australien gelandet
Zweiter Versuch in neun Monaten: Die Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi war ursprünglich für August 2023 geplant. Die Themen: Strategien im Konflikt mit China und Klimaschutz.
Geburtenrate sinkt kräftig: Warum ist Ostdeutschland stärker betroffen?
In Deutschland wurden 2023 so wenige Kinder wie seit 2013 nicht mehr geboren. Im Osten ist der Rückgang stärker als im Westen. Warum? Was eine Soziologin sagt.
Von Anika Schlünz
Proteste in Georgien eskalieren: „Es gibt kein Zurück mehr“
Bei den Demonstrationen im Südkaukasusland geht es längst nicht mehr nur um das Agentengesetz. Die Gewaltspirale weitet sich aus. Und was haben Corona-Schutzmasken damit zu tun?
Von Nicolas Butylin
Studie: Mehr als jeder Dritte angehende islamische Religionslehrer hält Juden für Feinde
Lehrstühle für Islamische Theologie und Religionspädagogik sollen Islamismus an Schulen entschärfen. Doch viele angehende Lehrer haben selber islamistische Einstellungen.
Von Nathan Giwerzew
Straftäter abschieben? Vereine verbieten? Islamisten sind längst Teil von Deutschland
Katrin Göring-Eckardt: Demonstranten hindern sie an der Abfahrt aus dem Oderbruch
Der „Operationsplan Deutschland“ und zivile Leistungserbringung
Robert Habeck bei Lanz über TikTok: „Ich gehe dahin, wo sonst nur die AfD ist“
Berlins Verhältnis zu Peking stand im Mittelpunkt bei Markus Lanz am Dienstag. Zu Wort kam fast ausschließlich der Vizekanzler Robert Habeck.
Von Susanne Lenz
Klassenkampf? Die Mittelschicht wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans
Unser Autor findet: Wer den sozialen Frieden sichern will, muss für eine Entlastung der Mittelschicht sorgen. Er hat konkrete Ideen.
Von Herbert Goestl
Tschechiens Botschafter erinnert an die EU-Erweiterung: Dies ist keine Zeit der Furcht!
Der tschechische Botschafter in Berlin, Tomáš Kafka, feiert den Integrationsprozess im Nachkriegseuropa als erfolgreiches Friedensprojekt. Ein Gastbeitrag.
Von Tomáš Kafka
Expertin zur Causa Jian G.: „Politiker wollen auch mit deutlicher Anti-China-Haltung punkten“
Nach der Festnahme des Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wird viel spekuliert. China-Expertin Genia Kostka warnt vor Überreaktionen.
Von Anne-Kattrin Palmer
Deshalb will Diakonie-Chef Schuch keine AfD-Anhänger beschäftigen
Am Dienstag stellte der neue Diakonie-Chef den Sozial-O-Mat vor, eine Entscheidungshilfe zur EU-Wahl. Nebenbei erklärte er seine Anti-AfD-Haltung.
Von Anne-Kattrin Palmer
Mehr Rücktritt wagen: Faeser und Co. könnten sich eine Scheibe von Manja Schreiner abschneiden
Weil sie ihren Doktortitel verliert, tritt Manja Schreiner als Berliner Verkehrssenatorin zurück. Damit übernimmt sie Verantwortung – anders als viele Ministerkollegen.
Von Moritz Eichhorn
Plötzlicher Gedächtnisverlust? SPD-Kandidatin war in der CDU, weiß aber nicht mehr, wie lange
Die Berliner SPD-Kandidatin Jana Bertels war früher in der Jungen Union und der CDU. Für „einige Jahre“, sagt sie. Nach außen hat sie das bislang verschwiegen.
Von Elmar Schütze
Neueste Umfrage: SPD zieht erstmals seit Sommer 2023 an der AfD vorbei
Manja Schreiner: Verkehrssenatorin verliert Doktortitel und tritt zurück
London enttäuscht: Sanktionen bremsen Russlands Wirtschaft nicht
Potsdam: Rechtsextremist Martin Sellner am Rathaus
Nach einem Einreiseverbot gegen ihn besucht der Rechtsextremist Martin Sellner das Potsdamer Rathaus. Die Stadt hält sich bedeckt.
So viele islamistische Gefährder wurden im Jahr 2023 abgeschoben
Die Sicherheitsbehörden stufen demnach derzeit 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein. Einige mussten im vergangenen Jahr Deutschland verlassen.
Habecks fingierte Atomakten sind nur ein Nebenaspekt: Die Täuschung der Grünen kostet Abermilliarden
Nach den Enthüllungen zum AKW-Aus sagt Habeck, es sei doch alles gut gegangen. Das ist ein fauler Trick. Ein Ex-Mitglied der Reaktorsicherheitskommission klärt auf. Ein Gastbeitrag.
Von Ulrich Waas
Exklusiv: So viele Millionen Euro zahlt die Ampel für ein besseres Ranking bei Google
Durch „gesponserte“ Anzeigen will die Regierung bei Google sichtbarer werden. Dafür zahlt sie. Und es fließt noch mehr Geld an das amerikanische Unternehmen.
Von Maximilian Beer
Bei Haftbefehl gegen Netanjahu – würde Deutschland den Premierminister verhaften?
Wladimir Putin wird wegen Kriegsverbrechen vom IStGH gesucht. Deutschland würde ihn bei einer Einreise festnehmen. Gilt das auch für Israels Premierminister?
Von Simon Zeise
6 Bilder
Islamisten fühlen sich sicher auf Hamburgs Straßen: „Sie tanzen dem Rechtsstaat auf der Nase herum“
In Hamburg konnten mehr als 1000 Islamisten für ein Kalifat demonstrieren. Wird nun die Gruppe Muslim Interaktiv verboten? Dazu schweigt das Innenministerium.
Von Maximilian Beer, Carola Tunk
Berliner SPD sucht immer noch neue Chefs: Jetzt beginnt die Aufholjagd
Wenige Tage vor Beginn der Stichwahl um den Landesvorsitz der SPD Berlin gibt sich das zurückliegende Duo siegessicher. Warum, erklärten Jana Bertels und Kian Niroomand am Montag.
Von Elmar Schütze
Scholz trifft den Premierminister von Montenegro: Das Balkanland will in die EU, doch will das auch Europa?
Claus Weselsky: „Westdeutsche haben sich mit Buschzulage in höchste Stellen gebeamt“
In Kriegszeiten braucht es vor allem einen humanitären Journalismus
Ab Dienstag in Berliner Briefkästen: Wahlunterlagen für Europawahl werden verschickt
Am 9. Juni sind in Berlin rund 2,8 Millionen Menschen zur Europawahl aufgerufen. Nun bekommen die Berliner nach und nach ihre Unterlagen.
Frauen arbeiten in Deutschland zu wenig? Was Christian Lindner nicht versteht
Deutsche arbeiten zu wenig, meint FDP-Finanzminister Lindner – und merkt nicht, wie er damit fast Frauen-Bashing betreibt. Ein Kommentar.
Von Liudmila Kotlyarova
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten – das sollte sich ändern
Vieles spricht dafür, es kinderlosen Paaren zu erlauben, dass eine fremde Frau ihr Kind austrägt.
Von Jens Blankennagel
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten – und das ist gut so
Vieles spricht dagegen, es Paaren zu erlauben, dass eine fremde Frau ihr Kind austrägt.
Von Ruth Schneeberger
Justizsenatorin Badenberg: Sabotage der Demokratie soll Straftat werden
Felor Badenberg fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzeslücke zu schließen: Desinformation und Propaganda müssten unter Strafe gestellt werden.
Von Michael Maier
Enthüllung zu AKW-Papieren – Habeck: „Unterlagen erzählen eine andere Geschichte“
Spitzenbeamte des Wirtschafts- und Umweltministeriums sollen Dokumente zum Atomausstieg manipuliert haben. Wirtschaftsminister Habeck geht in die Defensive.
Von Nathan Giwerzew
Russland: Timur Iwanow, enger Vertrauter vom Verteidigungsminister, wegen Korruption festgenommen
Iwanows Verhaftung kommt überraschend. Deutet sich hier ein Machtkampf im Kreml an? Es könnte ein Warnschuss gegen Sergej Schoigu sein. Eine Analyse.
Von Alexander Dubowy
Politisches Beben nach AKW-Papieren: Warum berichten Tagesschau und heute-Journal nicht?
Polens Außenminister spricht im Parlament auch zu Russen und Chinesen: „Beendet den Krieg!“
Bericht: Russland soll AfD-Strategie mit „Manifest“ geplant haben – Partei dementiert
„Willkommen“ war gestern: Flüchtlingsghetto Tegel inzwischen Kleinstadt mit eigenen Regeln
Masern-Ausbrüche, Brand in einem Wohnsilo, kaputte Duschen und Toiletten. Unicef macht deutlich: Das Ankunftszentrum Tegel ist kein Ort für Kinder. Ein Ortsbesuch.
Von Anne-Kattrin Palmer
Die Jugend schwenkt plötzlich zur AfD: „Spaltend ist nicht nur das Thema Flüchtlinge“
Eine Studie sieht einen „Rechtsruck“ unter Jugendlichen. Im Interview sagt einer der Autoren, was das mit Migration zu tun hat – und verrät neue Details zu Ost und West.
Von Maximilian Beer
Bundestag beschließt Änderung des Klimaschutzgesetzes
Der Bundestag votierte am Freitag für die Reform des Klimaschutzgesetzes. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Heilmann war am Vorabend gescheitert.
Video
Was Mario Draghi als EU-Kommissionschef für Deutschland bedeuten würde
Der Italiener könnte bald Ursula von der Leyen ablösen: ein Wechsel, der die EU radikal verändern würde. Wird Deutschland dann eine Nebenrolle spielen? Eine Analyse.
Von Franz Becchi
Stefan Jerzy Zweig: Zwischen DDR-Idealisierung und BRD-Diffamierung
Vor kurzem starb Stefan Jerzy Zweig, das „Kind von Buchenwald“. In der DDR galt seine Geschichte als antifaschistisches Symbol, in der BRD als fragwürdiger Opfertausch.
Von Sonia Combe
Asylbewerber nach Ruanda abschieben: Faeser prüft seit Monaten das Britische Modell
London schafft Tatsachen, während Berlin seit Monaten Experten anhört. Jetzt fordert die FDP eine Debatte über das Ruanda-Modell für die deutsche Asylpolitik.
Von Anne-Kattrin Palmer
Palästina-Demonstranten stören Rede von Claudia Roth im HKW Berlin
Wie soll Berlin an seine Kolonialgeschichte erinnern? Am Donnerstag wurde das Erinnerungskonzept vorgestellt. Es ging nicht ohne Störung.
Von Susanne Lenz
Habecks geheime AKW-Akten: Beamte manipulierten Dokumente, um den Atomausstieg durchzusetzen
Wagenknecht-Bündnis in Berlin: Von 0 auf 6 Prozent – wird es den anderen Parteien gefährlich?
Atom-Aus: Wurde Habeck getäuscht? Ministerium kritisiert „verkürzte Darstellung“
Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestagsdebatte
Den AfD-Politikern Krah und Bystron werden Kontakte nach Russland und China nachgesagt. Die anderen Parteien nutzten die aktuelle Stunde im Bundestag für eine Abrechnung.
Verfassungsgericht: Klimaschutz-Reform wird nicht gestoppt
Die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann ab.
Cannabis-Legalisierung: Darf ich bei Frank-Walter Steinmeier kiffen?
Cannabis-Konsum ist seit 1. April in Deutschland erlaubt. Kneipen und Biergärten begrüßen das. Was ist aber mit den Sommerfesten und Empfängen im Politikbetrieb?
Deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen vorgeladen
Nach der Festnahme von vier Verdächtigen in Deutschland wegen des Vorwurfs der Spionage für China wurde die deutsche Botschafterin einbestellt.
Neuregelung der Organspende: „Ethische Fragen dürfen nicht unterschätzt werden“
Die Deutschen spenden wieder mehr Organe, Gesundheitsminister Lauterbach will dennoch das Transplantationsgesetz reformieren – vor allem bezüglich der Nierenlebendspende.
Von rus
Joints sind die neuen Alcopops: Prohibition ist Mist, Legalisierung aber auch
Seit dem 1. April ist Cannabis-Konsum unter Auflagen legal. Die Probleme mit der Drogenkultur werden sich jedoch weiter verschärfen. Ein Kommentar.
Von Carola Tunk
„Job-Turbo“ für Flüchtlinge: Ampel wirbt aggressiv, aber der Teufel steckt im Detail
Die Ampel bewirbt mit Hochdruck ihren „Job-Turbo“, der mehr Flüchtlinge in Arbeit bringen soll. In den Betrieben ist davon wenig zu spüren. Zwei Ortsbesuche.
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Aktion Baum gegen Waldsterben: Hoffnung durch KI, Bäume pflanzen und Aufklärung
Justiz leitet Vorermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah ein
BSW stellt EU-Wahlkampfkampagne vor: Ohne Sahra Wagenknecht geht es nicht
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