Die Alternative für Deutschland (AfD) rüstet sich mit einer Kampfansage an alle Bundestagsparteien für das Wahljahr 2017. Mit dem ersten Grundsatzprogramm werde ein Fahrplan „für ein anderes Deutschland“ geschaffen, wie Co-Parteichef Jörg Meuthen es vor den mehr als 2000 Teilnehmern des Parteitages sagte. Nach zum Teil chaotischen Debatten und Abstimmungsprozessen ergibt sich für wesentliche Themenbilder folgende Beschlusslage der Partei:
Europäische Union und Euro
Die EU soll einen großen Teil ihrer bisherigen Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben. Wenn sich diese EU-Veränderung „nicht verwirklichen“ lässt, strebt die AfD „einen Austritt Deutschlands beziehungsweise eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ an.
Die AfD fordert, „das Experiment Euro geordnet zu beenden“. Sollte der Bundestag dies nicht beschließen, verlangt die AfD eine Volksabstimmung über Deutschlands Verbleib im Euro. Die EU-Mitgliedsschaft der Türkei wird kategorisch abgelehnt. Dies soll ein „für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen“ sein.
Außen- und Sicherheitspolitik
Alle Atomwaffen und alle ausländischen Truppen sollen aus Deutschland abgezogen werden. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Alle Atomwaffen und alle ausländischen Truppen sollen aus Deutschland abgezogen werden. Über einen Austritt aus der Nato wurde am Ende nicht abgestimmt.
Maßgeblich war hier ein Machtwort von Parteivize Alexander Gauland, der die Mitgliedschaft mit Verweis auf bismarcksche Logik als notwendig für Deutschlands Sicherheit bezeichnete. So bleibt es bei der im Leitantrag des Vorstands festgelegten Formel, dass das transatlantische Bündnis den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik entspricht – aber stärker zu einem reinen Verteidigungsbündnis werden müsse.
Islam und Zuwanderung
Nach Ansicht der AfD gehört der Islam „nicht zu Deutschland“. Minarette, Muezzinrufe und die Vollverschleierung sollen verboten werden. Das Schächten von Tiern nach jüdischen oder muslimischen Regeln will die AfD komplett verbieten, auch dann, wenn die Tiere vorher betäubt werden. Islamische Organisationen sollen keinen Körperschaftsstatus erhalten.
Am Ende plädiert die AfD in ihrem Programm für eine „maßvolle Einwanderung“. Sie will aber den Zuzug von Flüchtlingen radikal stoppen. Demnach soll über Asylanträge bereits in den „Herkunftsregionen“ entschieden werden, die Hilfesuchenden sollen gar nicht erst nach Deutschland kommen. Die Ausweisung straffälliger Ausländer soll erleichtert werden.
Innere Sicherheit
Deutschland soll für die eigenen Grenzen „einen flächendeckenden deutschen Grenzschutz unter dem Dach der Bundespolizei aufbauen“. Die AfD will „betriebsbereite Grenzübergangsstellen“ schaffen, „die je nach Gefährdungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können“. Zum Schutz der grünen Grenze sollten „nach österreichischem Vorbild Wehrpflichtige herangezogen werden können“. Begründet wurde dies mit der „hohen Zahl von Einbruchs- und Diebstahlsfällen in Grenzbereichen“ sowie zur Verhinderung von Waffen- und Drogenschmuggel. Gegen körperliche Angriffe auf Polizisten soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden.
Wahlrechtsreform
Abgeordnete von Bundestag und Landtagen dürfen den Parlamenten nur für jeweils vier Legislaturperioden angehören. Dies soll nicht für direkt Gewählte gelten. So soll der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden. Darüber hinaus werden Volksentscheide nach Schweizer Vorbild angestrebt.
Leitbild traditionelle Familie
„Mehr Kinder statt Masseneinwanderungen“ fordert die AfD. Sie bekennt sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als „Keimzelle der Gesellschaft“. Kritisiert werden Gleichstellungspolitik und Geschlechterquoten und ein „falsch verstandener Feminismus“. Mehrkinderfamilien sollen speziell gefördert werden, Abtreibungen jedoch nicht. Die Schwangerenkonfliktberatung soll den Schutz des ungeborenen Lebens zum Ziel haben.
Rundfunkfinanzierung
Rundfunkgebühren für öffentlich rechtliche Sender wird abgelehnt. Diese „Zwangsfinanzierung“ sei „umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln“. Wer bisher noch Beiträge zahlt, soll die Möglichkeit bekommen, die Zahlung „ganz oder teilweise zu kündigen“. Am Ende soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut oder zuhört.
Bankenkrise
Deutsche Banken sollen nicht zur Haftung für ausländische Banken verpflichtet werden, sondern stattdessen „ihren Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen“.
Ja zur Atomkraft und Nein zu Klimaschutzzielen
Die AfD will den Atomausstieg zurücknehmen und die Akw-Laufzeiten verlängern. Die Atomforschung soll wieder aufgenommen werden. Den Effekt des CO2-Ausstoßes auf das Klima hält die AfD für Propaganda. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und damit die Energiewende sollen zurückgenommen werden. Bioenergie soll nicht länger subventioniert, das umstrittene Fracking weiter erforscht werden.
Einfaches Steuersystem
Das Steuerrecht soll drastisch vereinfacht werden, mit niedrigen Steuern sollen Mittel- und Geringverdiener, insbesondere Familien, finanziell entlastet werden. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft, die Gewerbesteuer überprüft werden. Die AfD will eine Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die „staatliche Macht über den Bürger“ zu begrenzen. Konkrete Zahlen finden sich in dem Beschluss nicht.
