Nach Müllers Auftritt bei Friedens-Demo: Neuköllner Ex-Abgeordneter tritt aus SPD aus

Der Neuköllner Ex-Abgeordnete Erol Özkaraca tritt aus der SPD aus. In einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite begründete er seinen Entschluss. Zentraler Kritikpunkt ist „der Auftritt des Regierenden Bürgermeisters auf dem Breitscheidplatz und die Manifestierung eines meiner Auffassung nach zu toleranten Umgang mit dem politischen Islam und Islamisten.“ Michael Müller hatte am vergangenen Donnerstag an einer umstrittenen Friedensdemonstration teilgenommen. An dieser waren auch Vereine beteiligt, die vom Verfassungsschutz wegen islamistischer Tendenzen beobachtet werden. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte Müllers Teilnahme kritisiert.

Özkaraca galt innerhalb der SPD als vehementer Kritiker des politischen Islams. Stets drängte er auf eine Abgrenzung der Sozialdemokraten von den "faschistoiden" Tendenzen des Islamismus in Deutschland. Die Partei verliere mit ihrer aktuellen Politik "die Unterstützung von vielen säkularen Muslimen, Juden und vielen anderen". Von 2011 bis 2016 saß Özkaraca für die Berliner Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus. Der 54-Jährige war seit 1994 Parteimitglied.