Nach der Saarland-Wahl: Schulz schielt auch weiterhin nach links
Tag 1 nach der SPD-Schlappe an der Saar: Wechselt Kanzlerkandidat Martin Schulz (61) jetzt den Kurs?
Antwort Schulz gestern: Es sei „falsch“ und „fahrlässig“, aus der Saar-Wahl Schlüsse für den Bund zu ziehen. Nach einem SPD-Sieg hätte er das wohl nicht gesagt.
Rot-Rot-Grüne Koalition knapp gescheitert
Trotzdem war auch im SPD-Präsidium klar, welche Frage sich jetzt stellt: Haben sich Saar-Wähler davon abschrecken lassen, dass die SPD notfalls auch mit Linkspartei und Grünen („Rot-Rot-Grün“) eine Regierung gebildet hätte?
„Die Diskussion hat uns an der Saar nur geschadet. Und der Union geholfen“, so ein Präsidiums-Teilnehmer. Tatsächlich lehnten 57 Prozent der Saar-Wähler laut Umfrage eine SPD-Koalition mit der Linken ab.
Andererseits: Hätten die Saar-Grünen nur einen Prozentpunkt besser abgeschnitten und wären damit in den Landtag gekommen, hätte es für Rot-Rot-Grün gereicht. CDU-Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer (54) hätte ihr Amt als Ministerpräsidentin verloren.
SPD-Lager über Annäherung an Linke gespalten
Viele SPD-Linke drängen Schulz deshalb, den Sieg gegen Kanzlerin Merkel über links zu versuchen. Zuerst bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Und dann im Bund.
Partei-Vize Ralf Stegner (57) zu BILD: „Wir haben uns jetzt ein Gegentor eingefangen. Aber in Kiel und Düsseldorf wird die SPD wieder punkten und dann wollen wir die Bundestagswahl gewinnen. Wenn wir stärkste Kraft werden, muss auf uns zukommen, wer mit uns regieren will.“
Für die SPD-Rechte dagegen ist nach der Saarland-Wahl eine Koalition mit der Linken nicht mal mehr eine theoretische Option. Grund dafür ist auch Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht (47), die sie mit populistischen Positionen eher an AfD-Promis wie Beatrix von Storch (45) erinnert. Der Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs zu BILD: „Solange für Beatrix von Wagenknecht und ihre Linke die SPD der Hauptgegner ist, muss man über r2g nicht reden.“
Bundesebene legt sich nicht auf Koalition fest
Auffällig gestern: Sowohl SPD-Generalsekretärin Barley (48) wie auch der Kanzlerkandidat selbst wollten sich in der Koalitionsfrage nicht festlegen. Barley sagte, dass keine Partei mit einer Koalitionsaussage in diesen Wahlkampf gehe. Und auch der Kanzlerkandidat vermied es gestern sorgfältig, eine Links-Koalition auszuschließen.
Schulz will auch seinem zentralen Wahlkampf-Thema „Gerechtigkeit“ treu bleiben. Die überwältigende Mehrheit der Menschen sage ihm: „Mir persönlich geht es gut, aber in der Gesellschaft insgesamt geht es nicht gerecht zu.“
Die SPD-interne Wahlanalyse (auf Basis von Umfragen) unterstreicht das zumindest teilweise: Wer die SPD wählte, tat das wegen Themen sozialer Gerechtigkeit, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Schule und Bildung.
Und noch eine Erkenntnis aus den Saarland-Wahlen lässt die SPD für die nächsten Wahlkämpfe hoffen: Die Angst der Wähler vor einem Wechsel.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig zu BILD: „Das Ergebnis im Saarland zeigt: Die Menschen wählen Amtsinhaber wieder, mit denen sie zufrieden sind.“
Sowohl in Kiel wie in Düsseldorf stellt die SPD die Regierung.
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