Diabolischer Pakt der Industriestaaten
Afrikanische Staaten sollen zu investorfreundlichen Regimen umgebaut werden. Der Plan von Wolfgang Schäuble ist ein Abgesag auf eine solidarische Entwicklungspolitik. Ein Gastbeitrag.
Kurz nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble in Deutschland eine schleichende Autobahnprivatisierung auf den Weg gebracht hat, geht sein Feldzug für eine möglichst umfassende Privatisierung aller Gesellschaftsbereiche in die nächste Runde. Bei der G20-Afrikakonferenz in Berlin dreht sich alles um seinen „compact with Africa“ (Vertrag mit Afrika), der dem Kapital neue, sichere Verwertungsmöglichkeiten schaffen möchte – diesmal auf dem afrikanischen Kontinent.
Es spricht Bände, dass der elaborierteste entwicklungspolitische Plan der Bundesregierung derzeit aus dem Finanzministerium und nicht dem Entwicklungsministerium kommt. Denn während Müllers „Marshallplan mit Afrika“ vor allem eine Aneinanderreihung von leeren Versprechungen ist, haben Schäuble und sein Chefökonom Ludgar Schuknecht eine klare Vision, die noch dazu mit Weltbank und Internationalem Währungsfond abgesprochen ist. Afrikanische Staaten sollen zu investorfreundlichen Regimen umgebaut werden. Um diesen Umbau voranzutreiben, versammelt der „compact with Africa“ einige der krudesten neoliberalen Ideen der letzten Jahrzehnte:
Strukturanpassungsprogramme sollen die Ausgaben der afrikanischen Staaten insbesondere im Sozialbereich drastisch reduzieren und zur makroökonomischen Stabilität beitragen. Durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sollen die Staatsausgaben weiter gesenkt und Investitionsmöglichkeiten für Privatinvestoren geschaffen werden. Private Schiedsgerichte schließlich sollen sicherstellen, dass Investoren ihre Interessen auch gegen politischen Widerstand – etwa nach möglichen Regierungswechseln – durchsetzen können.
Anlocken möchten Schäuble und Co mit dem Compact mit Afrika vor allem institutionelle Anleger. Versicherungen, Pensionskassen oder Hedgefonds sollen in Afrika fehlende Infrastruktur, etwa in den Bereichen Energie, Verkehr und Wasser, finanzieren. Denn diese Anleger hätten in den USA und Europa aufgrund der niedrigen Zinsen derzeit ohnehin Schwierigkeiten, ihre hohen Renditeerwartungen zu erfüllen. Deswegen bestehe die Aufgabe der Entwicklungspolitik nun darin, diese Anleger nach Afrika zu lotsen.
Im Rahmen des Compacts wollen Deutschland und andere G20-Staaten afrikanische Länder dabei unterstützen, Reformen auf den Weg zu bringen. Wie gering hierbei der Stellenwert demokratischer Reformen ist, zeigt sich daran, dass der Marshallplan die Militärdiktatur Ägypten als Reformland anführt und autoritär geführte Staaten wie Ruanda und Äthiopien in die Reihe der exklusiven Compact-Länder aufgenommen wurden.
Außerdem sollen öffentliche (Entwicklungs-)Hilfen die privaten Investitionen in die afrikanischen Länder attraktiver machen, indem sie lukrative Fondsstrukturen oder andere Instrumente zur Risikoabsicherung schaffen. Im Ergebnis werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Entwicklungshilfen als Hebel und Absicherer von Privatinvestitionen – Willkommen in der Entwicklungspolitik des 21. Jahrhunderts.
Bei der G20-Afrikakonferenz bekommen nun sieben ausgewählte afrikanische Staaten die Möglichkeit, sich wie bei einer Brautschau potenziellen Investoren zu präsentieren und sie mit Reformangeboten sowie konkreten Investmentplänen zu umgarnen. Es grenzt schon an staatlich geförderte Prostitution, was hier im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft passiert. Und es ist für die afrikanischen Länder aus fünf Gründen brandgefährlich:
Erstens verschärft eine Politik, die primär die Renditeerwartungen von Anlegern absichert, ein zentrales Problem in Afrika und weltweit, anstatt es zu lösen: die enorme Ungleichverteilung der Vermögen.
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Zweitens befeuert die Fokussierung der Zusammenarbeit auf einige „Reformchampions“ die regionale Desintegration und steht dem Aufbau regionaler Wirtschaftsräume in Afrika entgegen.
Drittens bleiben beim Wettbewerb zwischen afrikanischen Staaten um bessere Investitionsbedingungen soziale und Menschenrechte sowie Demokratiefragen auf der Strecke.
Viertens drohen soziale Exklusion und eine neue Schuldenspirale, denn die Rendite der Investoren müssen entweder Kunden über Nutzungsgebühren oder Staaten durch neue Schulden finanzieren.
Fünftens zeigen bisherige Erfahrungen mit großen Infrastrukturprojekten in Afrika, dass privat finanzierte Megaprojekte oft zulasten lokaler wirtschaftlicher Akteure gehen – Stichwort Landgrabbing.
Schäubles diabolischer Pakt mit Afrika ist ein Abgesang auf eine solidarische Entwicklungspolitik. Traurig, dass kritische Stimmen zu seiner Initiative bisher weitgehend fehlen.
