Kampf gegen unseriöse Abmahnvereine

Die Wirtschaft will die Macht von Abmahnvereinen und auf Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwälten verringern. Zehn Wirtschaftsverbände appellieren jetzt an die Politik, den Missbrauch von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wirksamer zu bekämpfen. Dabei stellen sie nicht das Instrument an sich – also die formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen – in Frage. Die Verbände des Mittelstands, des Handels und der Digital- und Werbewirtschaft, die sich zur Initiative „Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen“ zusammengeschlossen haben, fordern vielmehr eine „Nachjustierung des Rechtsrahmens, um Missbrauch von vornherein bestmöglich auszuschließen“.