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Debatte Soziale Kriege

Vom Unbehagen der bürgerlichen Mittelschicht.

Thilo Sarrazin braucht kein Mitleid. Er könnte auch schlecht damit umgehen. Und es geht schon gar nicht darum, ihm recht zu geben, in was auch immer. Fürs Rechtgeben sind seine Ansichten viel zu durchwachsen und zu missverständlich, mit Ausnahme vielleicht all des Unverstandenen und Unverständlichen aus der Genetik. Hier ist er eindeutig - und zwar eindeutig ohne Sachkenntnis.

Und auch die Frage, ob Sarrazin weiter als Sozialdemokrat betrachtet werden darf oder nicht, ist eine langweilige. Kein Sozialdemokrat zu sein und trotzdem in der SPD zu bleiben ist kein Widerspruch. Ehemalige Bundeskanzler haben es vorgelebt. Die weit spannendere Frage ist: Wieso kann ein hölzerner Finanzmann mit seinen Vorurteilen, seinen turmhoch gestapelten Statistiken und seinen biologischen Nachschlagewerken eine solche Aufregung verursachen? Weil er ein Tabu gebrochen hat? Weil er der schweigenden Mehrheit eine näselnde Stimme gibt? Weil den Massenmedien langweilig war? Oder doch: weil er ins Schwarze traf, als er ins Braune redete?

Es gibt Integrationsprobleme von Migranten in Deutschland, es gibt einen Moralverlust in allen sozialen Schichten, einen Sittlichkeitsverfall im öffentlichen Umgang, eine Enthemmung bei Sex und Gewalt, eine soziale Erosion der Mittelschicht und vor allem: Desorientierung. Das Schwarze, in das Sarrazin trifft, ist jener Satz, auf den sich Sarrazin-Freunde wie -Gegner einigen können: So geht es nicht weiter!

Wirklich begriffen wird dieses Problem allerdings nur jenseits aller Sarrazinaden um gefährdete Deutsche und gefährliche Migranten. Es stehen sich keine Völker gegenüber und keine Ethnien, sondern zwei moralische Kulturen. Diese beiden Kulturen sind nicht das Christentum und der Islam, kein "Kampf der Kulturen" im Sinne Samuel Huntingtons. Es ist das Ethos des Sozialen und das Ethos des Dissozialen. Die Grenze verläuft nicht zwischen Volksgruppen oder Religionen, sondern zwischen reichlich durchmischten Milieus. Ein deutscher Dissozialer, der sich zur bürgerlichen Wertegemeinschaft nicht zugehörig fühlt, ist für unsere Gesellschaft ebenso gefährlich wie ein türkischer.

Bedrohlich ist die Moralferne der Halbintegrierten

Bedrohlich ist nicht der religiöse Fundamentalismus, sondern die Moralferne der Halbintegrierten, die Melange von religiösem Machismo und Gangsta-Kult, islamistischem Chauvinismus und westlichem. Was die Kinder von Allah und 50 Cent gefährlich macht für unseren sozialen Konsens, sind nicht Gene oder Glaube. Gewalttätige Migranten sind nicht in erster Linie von religiösen Wahnvorstellungen unheilvoll beseelt, sondern weit häufiger von Drogen. In diesem Punkt unterscheiden sie sich nicht von Deutschen.

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Die Mitte in Zahlen: Sorgen, Steuern, Einkommen

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Der weitaus größere Teil der Bevölkerung in Deutschland nimmt dies auch so wahr. Der türkische Gemüsehändler an der Ecke wird geschätzt, auch wenn seine Töchter Kopftücher tragen. Er ist ein Bürger wie wir mit ähnlichen Werten von Fairness und Gerechtigkeit, Hilfsbereitschaft, Höflichkeit, Arbeitsmoral und Anstand. Wenn der Streit um Kopftücher, Karikaturen und Koran-Verbrennungen solche Aufregung verursacht, dann deshalb, weil solche Symbole beiden Seiten helfen, die Welt kurzfristig einfacher zu machen, als sie ist. Die generelle Ausländerfeindlichkeit in Deutschland hingegen hat über die vergangenen Jahrzehnte stark abgenommen. Ein kurzer Blick zurück auf die "Kümmeltürken"- und "Spaghettifresser"-Aversionen der siebziger Jahre belehrt darüber. Deutschland hat viel dazugelernt. Idioten gibt es immer und überall. Aber flächendeckender Rassismus ist (noch) nicht unser Problem.

Dafür gibt es ein anderes. Es ist die Angst vor einem Sozialkrieg. Es gibt viele Deutsche und Migranten, die sich zu dieser Wertegemeinschaft nicht mehr zugehörig fühlen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander, die Milieus ohne Tugenden werden vermutlich wachsen: Eure Werte, euer sozialer Friede und eure Moral sind uns scheißegal!

"Unterm Strich zähl ich"

Der Moralverlust durchwirkt in je eigener Ausprägung alle Gesellschaftsschichten. Kriminelle Banker, die auf Staatskosten Milliarden verzocken und Millionen-Abfindungen bekommen, Kleinbetrügereien bei der Steuererklärung, tagtägliche Egoismen im Straßenverkehr. "Unterm Strich zähl ich", wie die Bankenwerbung uns indoktriniert. Auch die Dissozialen unserer Gesellschaft werden weniger durch muslimische Propaganda aufgeheizt als durch kapitalistische: durch Gangsta-Rap, Killerspiele und Pornografie.

Unsere Gesellschaft, unser Wirtschaftssystem, züchtet den Egoismus an allen Fronten. Das Problem dahinter ist nicht neu, es ist der Konflikt zwischen Liberalismus und Demokratie. Die Idee des Liberalismus ist der Freiheit verpflichtet, die Idee der Demokratie einer weitreichenden Gleichheit. Je freiheitlicher eine Gesellschaft, umso gefährdeter der gesellschaftliche Konsens. Niemand sah dies so scharf wie die Denker der "Freiburger Schule", die Väter der "sozialen Marktwirtschaft". Wirtschaftspolitik war für sie auch ein moralisches Erziehungsprogramm, um die Werte der Freiheit mit den Werten von Fürsorge und Anstand zu versöhnen.

Zu viel Freiheit macht unsicher

Leicht ist das nicht. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis in diesem Zusammenhang formulierte Wilhelm Röpke: Die marktwirtschaftliche Ordnung beruht auf Voraussetzungen, die sie nicht selbst erzeugen kann. Wer gewinnorientiert und zweckrational handelt, verhält sich zwar ökonomisch schlau, aber er erzeugt damit keine Moral. Ganz im Gegenteil verbraucht er ein großes Kontingent an Moral, das er in der Gesellschaft vorfindet. Er nutzt die Regeln der Fairness. Er fordert Vertrauen ein und vertraut. Er geht von der Wahrhaftigkeit seiner Geschäftspartner aus, davon, dass sie ihre Waren tatsächlich liefern und ihre Kredite zurückzahlen. Doch all dies wird nicht vom Markt selbst geschaffen, sondern bereits vorausgesetzt, damit der Markt funktionieren kann. Aber: Je zweckrationaler die Menschen ihren Nutzen kalkulieren, umso ungesünder wird das gesellschaftliche Klima. Der Markt ist ein "Moralzehrer", der unsere moralisch-sittlichen Reserven verbraucht.

Bereits Anfang der siebziger Jahre diagnostizierte der amerikanische Soziologe Daniel Bell das Wertedilemma der westlichen Gesellschaften. Der westliche Mensch zerfalle heute in zwei Teile, die nicht mehr zusammenpassen. Die Wirtschaft benötige einen egoistischen Hedonisten und unersättlichen Konsumenten, der nie zufrieden ist, disziplinlos in seiner Gier nach mehr. Die Gesellschaft dagegen brauche einen bescheidenen Mitbürger, hilfsbereit und zufrieden. Wie soll man bei solchen Voraussetzungen seine Kinder erziehen? Wie soll man ein klares und überzeugendes Ideal formulieren? Was sind unter diesen Umständen die Leitwerte? Und was ist noch das Bürgerliche? Zu viel Freiheit macht unsicher. Wir sind zu gut informiert, um uns noch zu klaren Weltanschauungen zu bekennen, zu liberal, um Wertehierarchien zu formulieren, zu konsumorientiert, um Bescheidenheit zu predigen.

Der Ausverkauf der Moral wird beschleunigt

Die Wirtschaft hat sich seit den siebziger Jahren globalisiert. Das Internet hat internationale Geschäfte abstrakter und verantwortungsloser gemacht: Wenn Millionenbeträge nur durch einen Tastendruck am Computer ihren Besitzer wechseln, findet der ehrbare Kaufmann keinen Sitzplatz mehr. Geschäfte, wie sie heute in der Finanzwelt üblich sind, kennen keine Zeit zum Abwägen und keine Gesichter. Unsere Volkswirtschaft wächst immer weiter und spekuliert auf fortwährendes Wachstum. Der Ausverkauf der Moral wird beschleunigt, und dennoch fühlt sich die Bevölkerung, viele Umfragen bestätigen dies, seit Ende der sechziger Jahre nicht mehr glücklicher. Wir verbrauchen immer mehr Ressourcen, plündern die Umwelt und unterspülen die Fundamente der Moral, und am Ende sind wir nicht zufriedener als vorher.

Eine neue Idee von Wachstum zu entwickeln wäre die wichtigste Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik. Aber dies wird nicht diskutiert. Stattdessen ergreift die bürgerlichen Mittelschichten ein fühlbares Unbehagen. Soll man sich mitfreuen, wenn sich der Wirtschaftsminister über den Aufschwung nach der Finanzkrise freut? Hurra, wir dürfen weiter unreflektiert den gleichen Mist machen wie vorher?

Wir dürfen nicht mit immer neuen Schulden den Egoismus züchten. Wir müssen eine Vernunft der Weitsicht in die Politik implementieren und nicht weiterhin mit einer kurzsichtigen Vernunft zwischen vermeintlichen Sachzwängen vermitteln.

Parteien sind nicht per se Garanten dafür, dass es demokratisch zugeht

Es geht dabei nicht um billige Politikschelte, wie der aufgebrachte SPD-Parlamentarier Hans-Peter Bartels mir unlängst im SPIEGEL (37/2010) unterstellte . Es geht darum, dass unsere politische Klasse, je näher sie der Macht ist, umso stärker die großen Probleme unseres Landes verdrängt. Was sich als "Vernunft" tarnt, ist in Wahrheit Klüngelei, Verzagtheit und Visionslosigkeit. Es geht darum, die Grenzen unserer Parteiendemokratie im gegenwärtigen Zustand zu erkennen. Es geht, ganz ohne Romantik, um mehr Demokratie. Soll man dafür tatsächlich in Parteien eintreten? Wer in den vergangenen Wochen verfolgen durfte, wie der demokratisch vereinbarte Atomausstieg unterlaufen wurde, der sieht, dass Parteien nicht per se Garanten dafür sind, dass es demokratisch zugeht. Und wer im Namen des Volkes gegen das Volk in Stuttgart den Hauptbahnhof tiefer legt, der versteht nicht die Zeichen der Zeit. Es geht um die Selbstbehauptung des gefährdeten Bürgertums an beiden Fronten: gegen das Dissoziale von oben und von unten, gegen die Oligarchie der Mächtigen und gegen die Anarchie der Ohnmächtigen.

Die Kunst, kein Egoist zu sein, muss wieder neu eingeübt, das Gute am Bürgerlichen neu belebt werden. Vermutlich bedarf es dafür eines Ausstiegs aus dem materialistischen Wachstumswahn. Der Umbau-Katalog beginnt bei mehr direkter Demokratie durch Plebiszite auf allen Ebenen. Er führt über eine Föderalismusreform mit dem Ziel, die Einflusssphären der Länder zu schwächen und die finanziell halbtoten Kommunen zu stärken. Und er endet in der Forderung nach einem Bildungssystem, das sich aller Kinder aller Schichten früh und verantwortungsvoll annimmt. Dazu freilich müssen die Bürger selbst Verantwortung übernehmen. Dissoziale Milieus zu verkleinern kann niemals allein die Aufgabe des Staats sein. Nicht zuletzt die Bürger der goldenen Generation, die Rentner und Pensionäre, tragen heute die Bringschuld, ihren Wohlstand in Allgemeinwohlstand zu überführen. Was hindert einen Pensionär, Migranten-Kindern Lesen und Werte beizubringen? Auch Sarrazin hätte dazu nun Zeit.

Die Quintessenz der Sarrazin-Debatte besteht nicht in einer allerorten unterstellten neuen Ausländerfeindlichkeit. Tiefer liegend macht sie einer breiten Unzufriedenheit Luft. Von Menschen, die sich nicht verstanden und gehört fühlen. Von Menschen mit Angst, denen Sarrazin ein falsches Ziel liefert. Von Skepsis gegenüber der Wahrhaftigkeit der Politik. Dieses Potential darf nicht von rechts fehlgeleitet werden, aber auch nicht verpuffen in Frustration. Verunsicherte Bürger, die wir fast alle sind, müssen wir stattdessen, wie Axel Honneth schreibt, das "Ich im Wir" wiederfinden und damit das "Wir im Ich".