CDU und FDP wollen schwarz-gelbes Bündnis in NRW schmieden
Düsseldorf · Der Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen rückt näher. CDU und FDP wollen über eine Koalition verhandeln, ihre Regierung soll schon vor der Sommerpause die Arbeit aufnehmen.
Nur fünf Tage nach der NRW-Landtagswahl haben CDU und FDP vereinbart, über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen zu verhandeln. Das teilten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Freitag in Düsseldorf mit. Wenn die Landesvorstände der beiden Parteien wie erwartet am Montag grünes Licht geben, sollen die Koalitionsverhandlungen schon am Dienstag beginnen. Ziel sei es, die neue Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause ins Amt zu bringen.
Laschet machte deutlich, dass CDU und FDP Nordrhein-Westfalen vor allem in der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik und in der inneren Sicherheit nach vorne bringen wollen. "Es muss sich etwas ändern, es muss sich etwas verbessern in Nordrhein-Westfalen. Die Erwartungen sind hoch", betonte er. "Der Wille, zu gestalten, ist groß. Und das gegenseitige Vertrauen ist ebenfalls groß, so dass wir uns zutrauen, auch mit dieser Ein-Stimmen-Mehrheit in den nächsten fünf Jahren Nordrhein-Westfalen wieder voranzubringen", betonte der voraussichtliche neue Ministerpräsident. Er habe auch die Absicht, NRW "stärker gegenüber dem Bund zu positionieren", sagte Laschet.
Die Atmosphäre zwischen CDU und FDP in den Sondierungsgesprächen sei sehr freundlich gewesen, sagte Laschet. Linder betonte, man sehe nach einem "sportiven Wahlkampf" auf beiden Seiten die Bereitschaft zu fairen Einigungen, durch die beide Parteien ihr Profil schärfen und dem Willen ihrer Wähler gerecht werden könnten. "Was wir uns vorstellen, das ist kein Neuaufguss alter schwarz-gelber Koalitionen aus Land oder Bund", versicherte der Landes- und Bundesvorsitzende der FDP. Seine Partei wird einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der CDU entscheiden lassen, während die Union das den Delegierten eines Landesparteitages überlässt.
Die CDU hatte die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag gewonnen und kann zusammen mit den Liberalen die neue Landesregierung bilden. Eine schwarz-gelbe Koalition hätte aber nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Da die SPD eine große Koalition ausgeschlossen hat, gilt Schwarz-Gelb dennoch als die einzig realistische Regierungskonstellation.
Für Koalitionsgespräche hatten beide Seiten zuletzt unterschiedliche Akzente gesetzt: Während Laschet vor allem die innere Sicherheit als möglichen Streitpunkt zwischen CDU und FDP genannt hatte, sah Lindner insbesondere die Energie- und die Wirtschaftspolitik als Konfliktfeld. Auch über die Zuwanderung und die Integration von Flüchtlingen werde man "länger miteinander sprechen müssen", hatte Lindner gesagt.
Die CDU war bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit 33,0 Prozent stärkste Partei geworden. Die FDP hatte 12,6 Prozent der Stimmen erreicht. Damit kommen beide Parteien zusammen auf 100 der 199 Sitze im Landesparlament. Der neue Landtag kommt am 1. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Eine Frist für die Regierungsbildung setzt die Landesverfassung nicht.
