Durch Kuschel-Erlass zur Politik

Lengerich - „Der ländliche Raum muss die Suppe auslöffeln.“ Christina Schulze Föcking ist sauer. Das Gemeindefinanzierungsgesetz bereitet der neuen Vorsitzenden der CDU im Kreis Steinfurt Sorgen. Das wird den Besuchern bei ihrem Antrittsbesuch am Donnerstagabend in Lengerich schnell klar. Lange hat die heimische Ortsunion auf die Nachfolgerin von Karl-Josef Laumann warten müssen. Terminprobleme.

Kein Wunder. Denn Christina Schulze Föcking kämpft an vielen Fronten. Vor allem im Landtag in Düsseldorf. Sie vertritt dort den Wahlkreis Steinfurt I. Die 34-jährige ist von Beruf Landwirtin, führt zusammen mit ihrem Mann einen landwirtschaftlichen Betrieb und ist Mutter von zwei Söhnen. „Zur Politik bin ich durch den Kuschel-Erlass der Grünen-Ministerin Bärbel Höhn gekommen. Die wollte damals durchsetzen, dass sich Landwirte 20 Sekunden am Tag um jedes Tier zu kümmern haben. Da ist mir die Galle hoch gekommen“, schildert Schulze Föcking.

Landespolitisch liegt ihr der ländliche Raum am Herzen. „Die Umverteilung auch im neuen Gemeindefinanzierungsgesetzt passt nicht. Und es soll noch schlimmer kommen. Das Geld fließt in die Ballungszentren. Wir hier im Münsterland gucken in die Röhre“, schimpft die Kreisvorsitzende. Lengerich fehlen nach den ersten Berechnungen unterm Strich über eine Millionen Euro.

Beim Thema Schulpolitik freut sie sich, dass Regierung und Opposition einen Konsens gefunden haben. „Das Problem der Schulen wird nicht durch das Umhängen des Schildes von Hauptschule auf Gemeinschaftsschule gelöst. Die Sekundarschule ist ein guter Ansatz“, so die CDU-Landtagsabgeordnete, die nicht verhehlt, dass ihre Partei zu lange das Thema vor sich hergeschoben und auch Fehler gemacht habe. „Wichtig ist, dass die Kommunen Freiheit haben müssen, ihre Schulen zu entwickeln. Gemeinschaftsschulen lehne ich ab. Ich möchte in NRW kein altes DDR-System haben“, bemerkt sie mit einem deutlichen Hieb gegen die Linken.

Hart ins Gericht geht die Kreisvorsitzende mit dem neuen NRW-Umweltminister Johannes Remmel und seiner „Ringelschwänzchen-Politik“. Viele Dinge, die er abschaffen möchte (beispielsweise das Enthornen des Rindviehs und das Kappen der Schweineschwänze), zeugten von seiner Unwissenheit. „Wenn dabei ein Bauer drauf geht, ist ihm das offensichtlich egal“, schimpft ein Besucher der Veranstaltung.

Schulze Föcking fordert auf, der Politikverdrossenheit gerade auf unterer Ebene entgegenzuwirken: „Wir müssen deutlich zeigen, dass wir Politik für alle machen. Dass das C nicht nur für christlich, sondern auf für cool steht. Und wo nichts ist, dürfen wir keine Versprechungen machen, die wir nicht halten können.“